Schlagwort: Gesundheitssystem

Gesundheitsstadtrat Raml will mit einem Antrag Gesundheitssystem und Linzer Budget entlasten: Leistungen für Asylwerber auf Basisversorgung beschränken

Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt

Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in der kommenden Gemeinderatssitzung in einer Resolution an die Bundesregierung. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Immer längere Wartezeiten und steigender Personalmangel zeigen, dass unser Gesundheitssystem immer mehr überlastet wird. Ein Grund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, betont Raml. Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.

Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben“, so Raml.

Auch für die Stadt Linz sind die Kosten für unser Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich beträgt alleine heuer rund 108 Millionen Euro und macht etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus. „SPÖ-Finanzreferent Thomas Gegenhuber hat diese Belastung im Zuge der Budgetdiskussion mehrmals erwähnt. Jetzt bekommt er von mir einen konkreten Vorschlag, wie wir unsere Kosten senken können. Jede strukturelle Entlastung im Gesundheitssystem hilft auch den kommunalen Finanzen“, erklärt Raml.

Als Beispiel verweist er auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.

Linzer Gesundheitsstadtrat Raml zu „Spitals-Touristen“-Debatte: „Massenmigration ist mit Gesundheitssystem nicht vereinbar“

Bundesregierung muss Inländer-Bevorzugung umsetzen

Eine Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Katayun Pracher-Hilander brachte Unglaubliches zutage: 22 Millionen ambulante und stationäre Behandlungen nahmen Migranten in den Jahren 2015 bis 2024 in heimischen Spitälern in Anspruch, obwohl die allermeisten von ihnen noch nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Angeführt wird die Liste erwartungsgemäß von Afghanen, Türken, Syrern und Afrikanern. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hierzu: „Die Massenmigration verursacht neben kulturellen und sozialen Verwerfungen auch massive Probleme im Gesundheitswesen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass sich die halbe Welt bei uns ins Spitalsbett legt und sich umsorgen lässt. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich wirksam gegenzusteuern.“

Um eine Entlastung der Spitäler herbeizuführen, sei jedenfalls auch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs notwendig, so Raml. Andernfalls könnten umgeleitete Patientenströme nicht aufgefangen werden. Abschließend bringt Raml noch eine Inländerbevorzugung bei geplanten Eingriffen ins Spiel: „Es muss in der Behandlung durch den Staat einen Unterschied machen, ob man Staatsbürger ist oder nicht – das gilt auch für die medizinische Behandlung“, so der Linzer FPÖ-Chef abschließend.