FP-Stadtrat nimmt Grüne in die Pflicht, Sekkiererei abzustellen
„Die Stadt Linz soll den Klimaklebern jegliche moralische Unterstützung entziehen und die Bundesregierung muss endlich das Strafrecht auf derartige Delikte nachschärfen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der heutigen Straßenblockade beim Römerbergtunnel. „Zum wiederholten Male staute es völlig unnötig im Linzer Stadtgebiet. Die heutige Klebeaktion ist eine besondere Provokation gegenüber dem Staat und den zahlreichen Autofahrern, die in den Morgenstunden zumeist auf dem Weg in die Arbeit sind. Die selbsternannten Klimaaktivisten stellen sich just einen Tag nach dem wegweisenden Urteil des Landesverwaltungsgerichts vorsätzlich über die gesellschaftlichen Regeln, den Rechtsstaat und damit sogar über die Verfassung. Das können wir als Linzer Stadtpolitiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht unterstützen“, erklärt Raml.
„Zunächst erwarte ich mir eine geschlossene Verurteilung dieser Straßenblockaden, und zwar von allen Linzer Regierungsparteien, insbesondere von den Grünen. Die Blockadefanatiker dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ein derart vorsätzlicher Gesetzesbruch in der Landeshauptstadt auch nur von einem einzigen Teil der Stadtregierung gut geheißen wird. Nachdem wir in Linz keine Strafgesetze verschärfen können, müssen wir zumindest die moralische Unterstützung solcher Taten und Provokationen verwehren“, so der freiheitliche Stadtrat. Für die dringend notwendige Nachschärfung des Strafrechts hinsichtlich einschlägiger Delikte ist wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic zuständig. „Es liegt also vor allem an den Grünen, diese Sekkiererei der Bürger abzustellen!“ so Raml abschließend.
