Schlagwort: Straßenblockade

Sicherheitsstadtrat Raml zu Straßenblockade nach Urteil: Linz soll Klimaklebern jegliche moralische Unterstützung entziehen, Bundesregierung muss Strafrecht nachschärfen

FP-Stadtrat nimmt Grüne in die Pflicht, Sekkiererei abzustellen

„Die Stadt Linz soll den Klimaklebern jegliche moralische Unterstützung entziehen und die Bundesregierung muss endlich das Strafrecht auf derartige Delikte nachschärfen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der heutigen Straßenblockade beim Römerbergtunnel. „Zum wiederholten Male staute es völlig unnötig im Linzer Stadtgebiet. Die heutige Klebeaktion ist eine besondere Provokation gegenüber dem Staat und den zahlreichen Autofahrern, die in den Morgenstunden zumeist auf dem Weg in die Arbeit sind. Die selbsternannten Klimaaktivisten stellen sich just einen Tag nach dem wegweisenden Urteil des Landesverwaltungsgerichts vorsätzlich über die gesellschaftlichen Regeln, den Rechtsstaat und damit sogar über die Verfassung. Das können wir als Linzer Stadtpolitiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht unterstützen“, erklärt Raml.

„Zunächst erwarte ich mir eine geschlossene Verurteilung dieser Straßenblockaden, und zwar von allen Linzer Regierungsparteien, insbesondere von den Grünen. Die Blockadefanatiker dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ein derart vorsätzlicher Gesetzesbruch in der Landeshauptstadt auch nur von einem einzigen Teil der Stadtregierung gut geheißen wird. Nachdem wir in Linz keine Strafgesetze verschärfen können, müssen wir zumindest die moralische Unterstützung solcher Taten und Provokationen verwehren“, so der freiheitliche Stadtrat. Für die dringend notwendige Nachschärfung des Strafrechts hinsichtlich einschlägiger Delikte ist wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic zuständig. „Es liegt also vor allem an den Grünen, diese Sekkiererei der Bürger abzustellen!“ so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Straßenblockaden drangsalieren arbeitende Bevölkerung

Appell an die Klima-Kleber endlich zur Vernunft zu kommen

Die selbsternannten Klimaretter, die der Öffentlichkeit besser als Klima-Kleber bekannt sind, haben heute früh durch die Blockaden der Waldeggstr. und Unionstr. wieder für massive Staus in Linz gesorgt: „Unnötige Straßenblockaden schaden dem Klima und drangsalieren die hart arbeitende Bevölkerung. Gerade in einer Zeit, wo der Mona-Lisa-Tunnel gesperrt ist und viele Pendler andere Einfahrtswege in die Stadt suchen, provoziert diese radikale Gruppierung, die sich selbst „Letzte Generation“ nennt, mit Straßenblockaden. Damit schaden sie dem Klima und der Linzer Luft viel mehr als sie nutzen. Durch die willkürlichen Staus steigt die Umweltbelastung und damit unter anderem auch der CO₂-Ausstoß. Solche Aktionen als Kampf für besseres Klima zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung jedes umweltbewussten Menschen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Klima-Kleber scharf und appelliert an diese endlich zur Vernunft zu kommen.