Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung
Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“
Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“
De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“
