Die Sanierung des Linzer Finanzhaushalts darf nicht auf dem Rücken der Bürger geschehen!
Scharfe Kritik übt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an der vom Linzer Bürgermeister Prammer geforderten Leerstandsabgabe. „Einmal mehr versucht der Bürgermeister, den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen, statt endlich die Hausaufgaben bei den Finanzen der Stadt zu machen”, so Grabmayr.
Während Städte wie Salzburg und Innsbruck mit der Einführung einer Leerstandsabgabe keinerlei spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt erzielen konnten, will Linz ein weiteres bürokratisches Instrument schaffen, das mehr kostet, als es bringt. „In Salzburg wurden nur 84 Wohnungen gemeldet, in Innsbruck gerade einmal 50 statt erwarteter 7.000. Das zeigt: Eine Leerstandsabgabe ist sozialistische Symbolpolitik, die nur Verwaltungsaufwand schafft und in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen steht”, verweist Grabmayr auf die Erfahrungen anderer Bundesländer.
Gerade Linz, das im Vergleich der Landeshauptstädte den geringsten Wohnungsleerstand aufweist, brauche keine neuen Abgaben, sondern raschere Verfahren und eine kluge Flächenpolitik.
Kritisch sieht Grabmayr auch die Argumentation Prammers, wonach eine Leerstandsabgabe eine neue Einnahmequelle für die Stadt wäre: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das massive Budgetloch stopft man nicht durch neue Abgaben, sondern durch eine vernünftige Finanzplanung. Wer die Finanzen im Griff hat, muss den Bürgern nicht ständig neue Belastungen aufbürden.”
Weiters sieht Grabmayr aktuell die Prioritäten nicht in der Schaffung immer neuer Wohnflächen: „Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Jetzt geht es darum, die gewaltigen Herausforderungen bei Infrastruktur, Verkehr und sozialem Zusammenhalt zu lösen, die sich dadurch aufgetan haben. Wachstum um jeden Preis weiter anzuheizen, kann sich Linz weder finanziell noch gesellschaftlich leisten”, so Grabmayr abschließend.
