FPÖ enthält sich im Planungsausschuss – unnötige Zusatzwünsche und organisatorische Versäumnisse treiben Projektkosten nach oben
Die geplante Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurde von der Linzer FPÖ von Beginn an grundsätzlich unterstützt. Gemeinderat Manuel Danner betont jedoch, dass die aktuellen Entwicklungen Anlass zur Sorge geben: „Wir haben dieses Projekt immer als sinnvolle Aufwertung dieses wichtigen Platzes gesehen. Wenn die Kosten nun aber bereits in dieser frühen Phase um rund 30 Prozent steigen, muss man sehr genau hinschauen.“
Für die Freiheitlichen seien vor allem zusätzliche Sonderwünsche der Stadträtin Schobesberger sowie organisatorische Versäumnisse – so wurde beispielsweise vergessen, die örtliche Bauaufsicht einzukalkulieren – problematisch, die das Projekt unnötig verteuern. „Elemente wie Schwammstadt-Konzepte oder ein Staketenzaun mögen politisch gut klingen, sind aber klassische Kostentreiber. Selbst die Evangelische Kirche als zweiter Projektträger beteiligt sich an diesen Zusatzmaßnahmen nicht, weil sie schlicht nicht notwendig sind“, erklärt Danner. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich die FPÖ im zuständigen Ausschuss bei der Abstimmung enthalten.
Besonders kritisch sieht Danner, dass bereits bei einem vergleichsweise überschaubaren Projekt derartige Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung auftreten. „Wenn es schon bei Bauvorhaben dieser Größenordnung zu solchen Verfehlungen bei der Kalkulation kommt, muss man sich ernsthaft fragen, was bei Großprojekten wie der geplanten Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes oder der Sanierung des Neuen Rathauses noch auf die Steuerzahler zukommen wird“, warnt der freiheitliche Gemeinderat abschließend.
Schlagwort: Planungsausschuss
FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe
Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.
„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.
Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“
Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.
