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GR Danner zu LIVA: Bericht Punkt für Punkt abarbeiten

Kontrollamtsbericht LIVA: FPÖ fordert konstruktive Herangehensweise, um publikumswirksames Kulturangebot zu sichern

„Gerade im Umgang mit Steuergeld muss jeder Euro zweimal umgedreht werden. Das gilt auch für den Kulturbereich. Eines ist aber auch klar: Kultur und Sport kosten Geld, da ist die LIVA keine Ausnahme. Insgesamt ist es notwendig, die LIVA durch ein attraktives, mehrheitstaugliches und finanzierbares Angebot auf wirtschaftlich stabile Beine zu bringen. Dazu wird es auch erforderlich sein, bisher übliche Vorgänge zu hinterfragen“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, stv. Kontrollausschussvorsitzender, den Prüfbericht des Kontrollamts über die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA), welcher in der Sitzung gestern Abend beraten wurde.

„Ich werde als stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses den direkten Kontakt zur Geschäftsführung suchen, um den Bericht gemeinsam näher zu beleuchten. Das gemeinsame Ziel muss sein, für die Zukunft eine adäquate und maßvolle Finanzierung, vor allem aber ein breites Publikumsinteresse zu sichern“, so FPÖ-Gemeinderat Danner.

Für die Linzer Freiheitlichen ist auch im Kulturbereich eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Relation entscheidend: „Viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung beweisen uns regelmäßig, dass sich die LIVA in den letzten Jahren unter Dietmar Kerschbaum inhaltlich sehr gut entwickelt hat. Durch eine hochqualitative, gleichzeitig aber auch niederschwellig interessante Programmierung wird in den verschiedensten Formaten und Häusern ein breites Publikum angesprochen. Alleine die von der LIVA organisierte Klangwolke hatte im Jahr 2022 über 80.000 Besucher. Im Vergleich dazu konnten die Stadtmuseen Lentos und Nordico zusammen im ganzen Jahr 2022 nur 58.000 Besucher zählen. Alleine aus den Besuchererfolgen zeigt sich ein differenzierter Finanzbedarf.“

FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FP-Raml: Bäume oder Parkplätze – Innenstadtbewohner und Wirtschaftstreibende sollen befragt werden

Freiheitliche stehen für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt!

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Befragung der Innenstadtbewohner und Geschäftstreibenden, ob weitere Parkplätze zugunsten der Baumpflanzoffensive gestrichen werden sollen: „Ich stehe für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt. Alleine heuer beschlossen SP, VP und Grüne den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Domgasse und Goethestraße. Bereits jetzt müssen Innenstadtbewohner regelmäßig abends viele Runden mit dem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Parkplatz zu finden. Während sich Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen und ausreichend Parkmöglichkeiten über regen Zulauf freuen, riskiert die Stadtregierung zudem die weitere Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Raml fordert gleiches Recht für alle, was Mitbestimmung betrifft: „Die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal befragt, was mit den Parkflächen in ihrem Wohngebiet geschehen soll. Auch die Bewohner der Innenstadt und die Kaufleute sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. 

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.

FP-Raml zum städtischen Antiteuerungspaket: Wir wollen mehr Unterstützung für österreichische Familien und den Mittelstand!

Freiheitliche werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten

Die Linzer Freiheitlichen forderten bereits im Herbst letztes Jahres, die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Antiteuerungsmaßnahmen, statt für eine Impfkampagne zu verwenden: „Wir waren es, die durch unseren konsequenten Druck letztlich überhaupt ermöglicht haben, dass das Geld aus der Impfkampagne für soziale Hilfen verwendet werden kann und sind erfreut, dass unsere damalige Forderung jetzt in Form dieses Antiteuerungspakets präsentiert wurde“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zum geplanten Antiteuerungspaket, das in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
Die Freiheitlichen werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten: „Wir möchten einen zusätzlichen Bonus über 50 Euro für österreichische Familien und Eltern, die gute Deutschkenntnisse nachweisen können. Das wäre ein Mehrwert für österreichische Familien und außerdem ein Anreiz für gut Integrierte. Ähnliche Voraussetzungen haben sich bereits bei der Wohnbeihilfe des Landes bewährt“, so Raml.

„Wir sind außerdem für eine höhere Einkommensgrenze, weil die Teuerung längst den Mittelstand erreicht hat und auch steuerzahlende Leistungsträger Unterstützung verdienen. Zudem soll das Schulstartpaket Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe zur Verfügung stehen, statt nur für die ersten fünf Schulstufen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Die Kosten am Schulanfang hören nach den ersten fünf Schulstufen nicht einfach auf“, erklärt Raml und kündigt einen entsprechenden Zusatzantrag der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat an: „Unsere Vorschläge wurden von der SPÖ im Zuge der Vorberatungen des Pakets leider nicht aufgenommen, daher werden wir sie im Gemeinderat als Zusatzantrag einbringen.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum Ende der CML: Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann!

„Unter beachtlichem medialem Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH bis dato keine Ergebnisse vorweisen konnte. Wir haben auf diese dürftige Leistungsbilanz bereits seit Monaten hingewiesen und stimmen daher der Auflösung der CML selbstverständlich zu. Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier an, dass das City Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„Die Stadt täte gut daran, künftig auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Es wäre ratsam, derartige Projekt schon vorab kritischer zu hinterfragen. Die Linzer Steuerzahler, die dafür ja letzten Endes finanziell aufkommen müssen, werden es sicher danken“, so Grabmayr abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu neuen Scooter-Regeln: Sicherheit steht an erster Stelle!

„Sicherheit steht an erster Stelle! Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Scooterfahrer teilen sich den Straßenraum und müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Es ist ein wichtiger Schritt, einen konsensualen Weg mit Scooter-Betreibern und deren Nutzern zu finden, der auch die Sicherheitsaspekte der anderen Verkehrsteilnehmer entsprechend berücksichtigt. Ich unterstütze daher die künftigen Regeln, die heute von meinen Kollegen in der Stadtregierung verkündet wurden. Ich erhoffe mir dadurch eine deutliche Verbesserung durch mehr Disziplin und Steuerungsmöglichkeiten. Sollte es aber trotzdem weiterhin vermehrt begründete Beschwerden geben, müssen wir über generelle Verbotszonen nachdenken, so wie es andere Städte auch bereits gemacht haben.“ erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu den künftigen Regeln für Scooterverleiher in der Landeshauptstadt.