FPÖ beantragt im Gemeinderat die Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie

Die aktuell geltende Integrationsstrategie der Stadt Linz wurde im Jahr 2020 mit knapper Mehrheit und ohne Stimmen der freiheitlichen Fraktion beschlossen. Schon damals machte die FPÖ deutlich, dass die Strategie nicht geeignet sei, um die realen Integrationsprobleme anzugehen und dass sie mehr Fördern von Zugewanderten als das Fordern von Integrationsleistungen in den Fokus stellt: „Der neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer hat im Wahlkampf mehrmals eingeräumt, dass seine Partei in der Vergangenheit die Fehlentwicklungen im Integrationsbereich ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat. Er hat bereits signalisiert, dass auch er eine Änderung der Integrationsstrategie befürwortet. Daher werden wir bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie einbringen. Wir müssen den Wechsel von einer Willkommens- zu einer Leistungskultur vorantreiben“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die erneute Initiative der Freiheitlichen zur Erarbeitung der städtischen Integrationsstrategie.

Die FPÖ weist auf zahlreiche Probleme im Integrationsbereich hin und sieht das städtische Integrationsressort in der Pflicht, rasch zu handeln: „Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die auf einem Vier-Säulen-Modell basiert: das Erlernen der deutschen Sprache, die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Integration ist und bleibt eine Bringschuld der Migranten. Die Stadt soll dabei unterstützend wirken, jedoch klare Forderungen an die Zugewanderten stellen. Wer keine Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache oder der aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt nachweist oder gar kriminell wird, da muss die Stadt unverzüglich handeln und städtische Sozialleistungen kürzen. Es ist notwendig, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir das falsche Verhalten von Integrationsverweigerern konsequent und streng sanktionieren können“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic.