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FP-Raml kritisiert: „Stadt belohnt fehlgeschlagenes Integrationsprojekt mit Sozialpreis – SPÖ hat jedes Gespür verloren“

Zuerst 134.000 Euro Steuergeld versenkt – und jetzt auch noch 10.000 Euro Preisgeld für gescheitertes Projekt „Code.Fusion“

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage in der Februar-Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Dietmar Prammer zum Integrationsprojekt „Code.Fusion“ bestätigte bereits ein eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis: Für die IT-Ausbildung von Asylwerbern zahlte die Stadt 110.000 Euro, zusätzlich flossen 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen. Das Ziel des Programms, junge Asylwerber zu „Junior Developern“ auszubilden und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde klar verfehlt. Von zehn Teilnehmern fand laut dem Bürgermeister nur ein einziger mehr als ein halbes Jahr nach Abschluss der Ausbildung eine IT-bezogene Anstellung – ein Ergebnis, das deutlich zeigt, wie weit die Integrationspolitik der Stadt von der Realität entfernt ist.

Nun sorgt ein weiterer Umstand für berechtigte Empörung: Ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt wurde von der Stadt Linz mit dem ersten „Preis für soziale Innovation 2025″ ausgezeichnet und erhält damit 10.000 Euro Preisgeld. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Projekt, das keinerlei nachhaltigen Erfolg vorweisen kann und die Stadt weit über 100.000 Euro gekostet hat, wird sogar noch als Vorzeigeprojekt prämiert. Die SPÖ wirft das Steuergeld aus dem Fenster, während unzählige Familien, Alleinerzieherinnen und Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik. „Linz braucht keine ideologischen Experimente, sondern eine bodenständige und verantwortungsvolle Sozialpolitik im Sinne unserer Bevölkerung.“

Besonders fragwürdig ist für Raml zudem, dass beim gesamten „Preis für soziale Innovation“ ausschließlich Projekte aus dem Migrationsbereich ausgezeichnet wurden. Der zweite Preis ging mit 6.000 Euro an das Volkshilfe-Projekt „K(R)OKO – Konversationskurs für Kinder mit ihren Bezugspersonen“, das ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund adressiert. Der mit 10.000 Euro dotierte Sonderpreis wiederum wurde an die „Organisation parola“ vergeben – konkret an deren „Offenen Treff“ für geflüchtete Jugendliche. „Damit wurden alle drei Preisgelder ausschließlich im Migrationsbereich vergeben – nicht ein einziges Projekt für Familien, Senioren, Alleinerzieher oder sozial benachteiligte Linzer wurde berücksichtigt. Das beweist wieder einmal, dass in der SPÖ jedes Gespür für die Sorgen der Bürger und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist“, kritisiert Raml.

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Grabmayr: Für eine moderne, saubere Stadt: intelligente Solarmülltonnen für ganz Linz!

Gemeinderatsantrag aus 2017 soll endlich umgesetzt werden

Echter Fortschritt und Sauberkeit gehen Hand in Hand: Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr plädiert für die Einführung moderner, solarbetriebener Müllbehälter mit integrierter Verdichtungstechnologie für das Linzer Stadtgebiet. „Die abgebildete Mülltonne, wie sie bereits in anderen Städten, aber mittlerweile auch an der JKU im Einsatz ist, überzeugt durch ihre Funktionalität und Umweltfreundlichkeit. Ausgestattet mit einem Solarpanel, betreibt sie einen inneren Pressmechanismus, der das Müllvolumen um ein Vielfaches reduziert – das spart Leerungsfahrten, senkt Emissionen und erhöht die Effizienz der Müllentsorgung. Gleichzeitig könnten dort Zigarettenstummel entsorgt werden, von denen leider viel zu viele den öffentlichen Raum und insbesondere Haltestellen verschandeln. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits im September 2017 einstimmig, auf freiheitliche Initiative hin, für die Einführung dieser Müllbehälter im Stadtgebiet ausgesprochen. Passiert ist aber seither nichts“, so Grabmayr.

Am Bedarf hat sich zwischenzeitlich offenbar nichts geändert, wie zahlreiche Bürgerbeschwerden und Lokalaugenscheine belegen. Grabmayr verweist auf die immer schneller ausgeschöpften Kapazitäten der bisherigen Mistkübel. Ist schlichtweg kein Platz mehr vorhanden, wird der Müll dann oft achtlos im Umfeld der überfüllten Mistkübel entsorgt. Gerade in hochfrequentierten Bereichen wie Parks, Haltestellen, Schulstandorten oder auch an touristisch relevanten Orten wie an der Donaupromenade, wären solche Müllbehälter ein echter Gewinn für die Stadt Linz. Zusätzlich bieten viele dieser Modelle Sensorik zur Füllstandsmessung und melden automatisch, wenn sie geleert werden müssen. Das ermöglicht eine zielgerichtete Müllabfuhr und spart wertvolle Ressourcen.

„Solche smarten Systeme könnten einen wichtigen Beitrag leisten, den Müll aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Sie stehen für Sauberkeit, Technologieeinsatz und Nachhaltigkeit – genau das, was wir in Linz brauchen. Der Zeitpunkt für die Einführung ist ideal: Mit dem für Abfallwirtschaft zuständigen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber hat die Stadtregierung jetzt einen ausgewiesenen Experten für technisch-sozialen Wandel. Noch dazu, wenn Best-Practice Beispiele direkt an der ehemaligen Forschungsstätte des neuen Stadtrats anzufinden sind“, betont Grabmayr und appelliert an Gegenhuber: „In Zusammenarbeit mit dem Innovationshauptplatz könnte ein Pilotversuch mit solarbetriebenen Müllpress-Behältern an stark frequentierten Plätzen gestartet und Einsparpotenzialen bei Entsorgungskosten und Emissionen evaluiert werden. Dann stünde einer schrittweisen Ausstattung der Stadt mit diesen High-Tech-Mülltonnen – beginnend in den Bezirken mit dem größten Müllaufkommen – nichts mehr im Weg!