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FP-Stumptner: Bundesregierung kürzt bei Pensionisten – wir haben schon im Mai gewarnt!

Freiheitliche fordern: Einsparungen im Asylwesen statt bei Familien und Senioren

In Linz leben rund 55.000 Senioren – die Pläne der Bundesregierung, bei den Pensionserhöhungen zu sparen, sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Aufbaugeneration. Bereits im Mai versuchte die FPÖ-Gemeinderatsfraktion im Rahmen einer Resolution auf die Problematik hinzuweisen und die Bundesregierung aufzufordern, von Einsparungen bei Pensionisten und Familien abzusehen. Stattdessen müssten die explodierenden Kosten im Asyl- und Fremdenwesen endlich massiv reduziert werden. Die anderen Fraktionen konnten sich allerdings trotz der brenzligen finanziellen und sozialen Lage nicht durchringen, dem Antrag zuzustimmen!

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn ausgerechnet jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die unser Land mit Fleiß aufgebaut haben“, betont FP-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Die Bundesregierung ignoriert sehenden Auges die Warnungen der FPÖ. Während Milliarden im Asylsystem versickern – vielfach auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht –, sollen heimische Pensionisten und Familien mit Kürzungen bestraft werden. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Die FPÖ Linz verweist darauf, dass besonders Städte wie Linz von dieser Politik doppelt betroffen sind: Bereits jetzt werden über 50 Prozent der Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausbezahlt. „Und die Rechnung für diese verfehlte Politik zahlen die Steuerzahler und die ältere Generation“, so Stumptner weiter.

Für die Freiheitlichen ist klar: „Wir brauchen keine Kürzungen bei jenen, die Österreich tragen, sondern konsequente Einsparungen im Asylwesen. Nur so bleibt unser Sozialstaat auch für künftige Generationen gesichert.“

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.