FPÖ fordert klare Prioritäten im bei Investitionen – „Luxusprojekte müssen gestrichen werden!“
Für FP-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist auch nach der heutigen Sonderstadtsenatssitzungen zum kommenden Budget klar: Linz braucht endlich eine gesunde Prioritätensetzung im städtischen Budget. „Der Linzer Schuldenberg muss durch gesundes Sparen und nicht durch weitere Gebührenerhöhungen abgebaut werden. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ endlich bereit ist, vernünftige, bürgernahe Entscheidungen zu treffen und unnötige Projekte zurückzunehmen“, betont Raml und nennt mehrere Vorhaben des heute präsentierten Investitionsplans, die er ersatzlos streichen würde: „Die Begrünung des Hauptplatzes um insgesamt sechs Millionen Euro – davon im nächsten Jahr 700.000 Euro – ist völlig überzogen. Unser Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschönes Juwel. Ebenso unnötig sind die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände, die allein im kommenden Jahr 1,4 Millionen Euro kosten würden. Die hohen Schulden der Stadt lassen solche Luxusbauten schlicht nicht mehr zu.“
Der freiheitliche Stadtrat nennt weitere Einsparungspotenziale: „Eine Million Euro für zusätzliche Radwege, obwohl in den letzten Jahren ohnehin massiv zulasten der Autofahrer gebaut wurde, und fast eine halbe Million Euro für die Kunstuniversität, die ohnehin eine Einrichtung des Bundes ist – das ist in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht möglich. Linz muss sparen, wo es vertretbar ist, damit für die wirklich wichtigen Aufgaben genug Geld bleibt.“
Für Raml sind Investitionen in Pflichtaufgaben wichtiger als symbolpolitische Prestigeprojekte: „Der Bau und die Modernisierung von Schulen und Seniorenzentren sind wichtiger als Hauptplatzbegrünung und Radwege. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst in Bildung, Pflege und Sicherheit investiert. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit einem gesunden Hausverstand. Schulen, Seniorenzentren und soziale Sicherheit müssen Vorrang haben vor Symbolprojekten und Prestigegrün.“
