Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann
In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.
„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“
Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.
