Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“

Hein: FPÖ fordert neues Hallenbad – mehr Freizeiteinrichtungen südlich der Traun

Eine Resolution durch den Gemeinderat an die Linz AG soll Hallenbad ermöglichen


Der Linzer Süden bietet sehr gute Voraussetzungen, um in Zukunft noch vitaler und lebenswerter zu werden. Damit das gelingen kann, darf der Fokus in Ebelsberg und Pichling nicht im Wohnbau alleine liegen. Die Aspekte Arbeit, Freizeit, Mobilität und Wohnen müssen im Zuge einer zukunftsorientierten Stadtteilentwicklung gleichermaßen gefördert werden. Vor diesem Hintergrund sind der FPÖ über die Sommermonate immer wieder Wünsche und Ideen von Bürgern nahegebracht worden. „Speziell das Freizeitangebot südlich der Traun lässt bei vielen Bürgern Wünsche offen“, berichtet Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben heuer bei unseren Stadtteilfesten verstärkt nach Wünschen innerhalb der Stadtteile gefragt. Die Menschen vor Ort wissen am beste Bescheid, was sie gerne hätten. Der Wunsch nach einem Hallenbad in Ebelsberg oder Pichling hat sich bei den Bürgergesprächen als klarer Favorit herauskristallisiert. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und wir werden das auch gerne im Gemeinderat thematisieren.“ Auch für einen etwaigen Standort hätte Vizebürgermeister Markus Hein bereits zwei attraktive Vorschläge.

Wir könnten beispielsweise dieses Hallenbad in der Nähe des Bahnhofs Ebelsberg errichten, da wird gerade ein Grundstück in der Heliosallee/Traundorfer Straße in ein Kerngebiet umgewidmet. Für diesen Standort würde die ausgezeichnete Verkehrsanbindung und die gute Lage für beide Stadtbezirke Ebelsberg und Pichling sprechen. Eine sehr gute Alternative wäre aber auch direkt in Ebelsberg zu finden. Der derzeitige Standort der Saunaoase in der Hartheimerstraße könnte dahingehend adaptiert werden. Auch dieser Platz verfügt über eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Die Freiheitlichen bringen eine entsprechende Resolution bei der kommenden Linzer Gemeinderatssitzung ein. Sie ersuchen darum, dass die Linz AG beide Standorte prüft. An dem Standort, der sich am besten dafür eignet, soll dann das neue Hallenbad errichtet werden. Hein geht von einer breiten Zustimmung im Gemeinderat aus, denn es ist jeder Fraktion bewusst, dass südlich der Traun zwar viele Wohnungen gebaut wurden, die Freizeitinfrastruktur aber stark hinterherhinkt. „Wir dürfen südlich der Traun nicht nur Wohnungen bauen. Wir müssen diese Stadtteile auch für die Bewohner lebenswerter machen. Der Linzer Süden hat gute Voraussetzungen, zu einem vitalen, vielfältigen und noch lebenswerteren Wohn-, Arbeits- und Freizeitort zu werden. Ein neues Hallenbad wäre der erste wichtige Schritt“, so Hein abschließend.

Steinkellner/Hein: 2020 als Jahr des Linzer Brückenbaus

Neue Donaubrücke auf bestem Weg zur Fertigstellung
 

Bei der gemeinsamen Besichtigung der Baustelle zur Neuen Donaubrücke Linz konnten sich Landesrat Günther Steinkellner und Vizebürgermeister Markus Hein persönlich von den großen Fortschritten vor Ort überzeugen. Für die Infrastrukturreferenten von Land und Stadt zeigt sich, dass trotz COVID-19 das Jahr 2020 für Linz im Zeichen des Brückenbaus steht. „Wenn man die Investitionen für alle neuen Donauquerungen zusammenrechnet, wird von Bund, Land und Stadt die unvorstellbare Summe von fast 350 Millionen Euro in die Verbesserung der Brückeninfrastruktur investiert. Nach Jahrzehnten des Wartens auf eine neue, leistungsfähige Brückeninfrastruktur wird unter freiheitlicher Doppelführung im Infrastrukturressort hart an der Realisierung gearbeitet“, freuen sich Steinkellner und Hein.


Die Neue Donaubrücke ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Donau. „Die Jahrhundertchance, ein Jahrhundertprojekt umzusetzen, wurde genutzt und das wird die Zukunft unserer Landeshauptstadt, des Zentralraums und des ganzen Landes positiv prägen. Sowohl die Stadtbahn als auch die O-Buslinien werden zukünftig diese Brücke befahren und den Verkehr in Linz nachhaltig entlasten. Wir warten aktuell auf die Rückmeldung aus Wien, um die letzten Finanzierungsdetails mit dem Bund dafür klären zu können. Die Mittel des Landes OÖ für den ersten Ausbauschritt liegen mit dem OÖ-Plan bereit“, erklärt Steinkellner weiter.


Trotz der sehr komplexen Konstruktion und der COVID-19-Pandemie rückt die Fertigstellung unserer neuen Donaubrücke in greifbare Nähe. Dank österreichischer Ingenieursleistung soll diese Brücke zu einem Schmuckstück an der Donau, mit dem die Linzer mindestens 100 Jahre Freude haben, werden. Ende Oktober wurden die letzten vier Querträger in den Urfahraner Brückenbogen eingefügt. Mit diesen letzten Stahlelementen wird ein Gesamtgewicht von rund 8.500 Tonnen vor Ort erreicht. „Trotz des fünfwöchigen Baustopps während des ersten Lockdowns sollte der Endmontage und auch einem termingerechten Einschwimmen der bereits an Land zusammengebauten Brückentragwerke 2 und 3 nichts mehr im Wege stehen. Ebenso sollte der Verkehrsfreigabetermin im Oktober 2021 halten“, so Hein abschließend.

Hein: Nur im Burgenland wohnt man zur Miete günstiger als in Linz

Kaum Angebote für Eigentum – Mehr Mietkaufwohnungen durch Genossenschaften gefordert
 
„Leistbares Wohnen muss in Linz sichergestellt bleiben. Wie der Österreich-Vergleich zeigt, steht Linz hier hervorragend da. Das ist nicht zuletzt der freiheitlichen Wohnbauoffensive der vergangenen Jahre zu verdanken“, informiert der Linzer Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Im Schnitt kostet ein Quadratmeter einer Mietwohnung in Linz 10,1 Euro. Nur im Burgenland, wo der Durchschnittsquadratmeter 9,2 Euro kostet, wohnt man günstiger. Zum Vergleich: In Wien kostet ein Quadratmeter im Schnitt 15,7 Euro, in Salzburg 16,3 Euro und in Innsbruck gar 19 Euro. „Unsere Politik für ein leistbares Wohnen in unserer Heimatstadt macht sich bezahlt. Maßgeblich daran beteiligt ist auch der freiheitliche Wohnbaureferent in Oberösterreich LH-Stv. Manfred Haimbuchner. Seine umsichtige Wohnbau-Strategie, auch in Bezug auf die Wohnbauförderung, schafft nachhaltig günstigere Mietpreise. Wir stehen klar dafür ein: Linzerinnen und Linzer brauchen die Sicherheit, dass sie sich ihre Wohnung weiterhin leisten können“, so Hein.
 
Die Mietpreise stehen im Vergleich relativ gut da, aber in der Schaffung von Eigentum gibt es in Linz Aufholbedarf. „Auf lange Sicht könnten die Linzer stärker profitieren, wenn sie nicht ewig in einer Mietwohnung wohnen würden, sondern die Möglichkeit bekommen würden, eine eigene Wohnung zu erwerben. Neben Bildung ist natürlich auch die Schaffung von Eigentum die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg. Wir brauchen in Linz mehr Mietkaufangebote, damit sich nicht nur wohlhabende Familien eine eigene Wohnung leisten können. Warum gerade die Sozialdemokratie und auch viele Wohnungsgenossenschaften stark auf der Bremse stehen ist für Hein nicht nachvollziehbar: „Eines muss aufgezeigt werden. Kein roter Spitzenpolitiker, der Eigentum im geförderten Wohnbau ablehnt, wohnt selbst in einer Mietwohnung. Unter Beibehaltung der aktuellen Vorgehensweise wird die Armutsschere nur noch weiter auseinandergehen. Da muss bei der Sozialdemokratie endlich ein Umdenken beginnen“, so Hein abschließend.

Linz: Vbgm Markus Hein einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

LH-Stv. Manfred Haimbuchner: Logischer und richtiger Spitzenkandidat 

FPÖ-Bezirksparteiobmann und Vizebürgermeister Markus Hein wurde von der Bezirksparteileitung einstimmig zum Spitzenkandidaten der Linzer Freiheitlichen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2021 gewählt. „Wir Linzer Freiheitliche ziehen alle gemeinsam an einem Strang für unsere Heimatstadt. Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Bezirksgruppe und weiß die mir damit übertragene Verantwortung zu schätzen“, bedankt sich Hein für die einstimmige Ernennung. Im Wahlkampf wird sich der 48-jährige zweifache Familienvater und passionierte Biker auch weiterhin besonders für eine sichere und soziale Heimatstadt Linz einsetzen. „Linz muss sich zu einer Stadt mit hoher Lebensqualität, in welcher sich die Bürger sicher fühlen können, weiterentwickeln. Gleichzeitig braucht es endlich Fairness, vor allem in sozialen Fragen: faire Sozialleistungen, faire Wohnungspolitik und faire Verhältnisse für jene, die unser Sozialsystem seit jeher aufrechterhalten. Ich stehe auf der Seite derjenigen, die sich diese Sicherheit und diese Fairness wieder zurückholen und mehr Lebensqualität an ihrem Wohnort genießen wollen“, versichert der Freiheitliche.

„Ich gratuliere der Linzer FPÖ zu dieser Entscheidung. Durch seine konsequente Sacharbeit der letzten Jahre hat Markus Hein bewiesen, dass er die Stimme der Vernunft und daher der logische und richtige Spitzenkandidat für Linz ist. Mit ihm an der Spitze einer starken FPÖ ist garantiert, dass die Lebensbedingungen der Bürger im Vordergrund stehen und die Interessen der Österreicher in der Landeshauptstadt gewahrt bleiben“, gratuliert auch der freiheitliche Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner zur Ernennung.

Der gebürtige Kärntner Markus Hein ist seit 2015 Mitglied der Linzer Stadtregierung und seit 2019 Vizebürgermeister sowie Bezirksparteiobmann der Linzer FPÖ. Bereits seit 2009 ist er Teil des Linzer Gemeinderates. Vor seinem Eintritt in die Stadtregierung war er ca. 20 Jahre in der Privatwirtschaft als Informatiker tätig. Der Familienmensch Hein ist verheiratet und Vater eines Sohnes und einer Tochter. Neben dem Motorradfahren ist sein Hund, der ein wichtiges Familienmitglied ist, seine große Leidenschaft. Für die bevorstehende Gemeinderatswahl sieht er die FPÖ Linz sehr gut aufgestellt. Als Linzer Infrastrukturreferent ist Hein maßgeblich für den größten Mobilitätssprung in Linz seit Jahrzehnten verantwortlich. Neben zahlreicher richtungsweisender und nachhaltiger Infrastrukturprojekte fiel auch der Bau der vier neuen Donaubrücken in seine politische Verantwortung.

Hein: Raser mit 124 km/h in Landwiedstraße geblitzt

Schwerpunktkontrollen erfolgen regelmäßig in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando

In einem mehrwöchigen Überwachungszeitraum wurden im September und Oktober 2020 zu unterschiedlichen Tageszeiten Schwerpunktkontrollen in der Landwiedstraße durchgeführt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 50 km/h. Insgesamt wurde bei 3.106 Fahrzeuge die Geschwindigkeit gemessen. Bei 141 Lenker wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Landwiedstraße zur Anzeige gebracht.

„Auf dem Linzer Stadtgebiet werden in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando regelmäßige Schwerpunktkontrollen bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen durchgeführt. Am Ergebnis der durchgeführten Schwerpunktkontrolle in der Landwiedstraße ist deutlich zu sehen, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer zwar an die vorgegebene max. Geschwindigkeit halten, aber es trotzdem einige Fahrzeuglenker gibt, die die Verkehrssicherheit massiv gefährden. So wurde ein Autofahrer sogar mit unglaublichen 124 km/h aus dem Verkehr gezogen. Dieses Verhalten ist rücksichts- und verantwortungslos. Es zeigt deutlich, dass wir auf solche Schwerpunktkontrollen nicht verzichten können. Treten an gewissen Örtlichkeiten regelmäßig massive Übertretungen auf, sind diese Kandidaten für zukünftige stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen.“

Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein: Diskussion um Raumordnungsnovelle – Sinnbild der grünen Doppelmoral

Raumordnung muss gewisse Flexibilität aufweisen und darf nicht alles regeln

Kaum bringt das Land ihre Raumordnungsnovelle auf dem Weg, regt sich – wenig überraschend – grüner Widerstand. Weil diese Novelle laut den Grünen zu wenig gegen Bodenversiegelung vorgeht, warten sie mit einer entsprechenden Petition auf, berichtet Planungsreferent Markus Hein: „Eine Gesetzesnovelle muss gewährleisten, dass das Regelwerk nicht zu eng geschnürt wird und ein gewisses Maß an Flexibilität und Entwicklung zulässt. Man kann nicht alles bis ins kleinste Detail gesetzlich vorgeben. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich auch Räume entwickeln. Wie sich Räume entwickeln, obliegt zurzeit den Gemeinden und der Aufsichtsbehörde.“
 
„Das Beispiel Linz veranschaulicht die grüne Doppelmoral, denn im Linzer Stadtgebiet befinden sich die meisten grünen Hochburgen zum überwiegenden Teil in Einfamilien- oder Reihenhaussiedlungen. Das sind genau jene Wohntypen, denen nachgesagt wird, dass sie zu den größten Bodenfressern gehören. Im geförderten Wohnbau, der sorgsam mit dem Bodenverbrauch umgeht, sind Grüne eher weniger häufig anzutreffen“, klärt Hein auf.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie ein grüner Politiker in seinem Vorgarten, der natürlich mit Naturstein versiegelte Wege und Flächen aufweist, neben seinem beheizten Swimmingpool sitzt und diese Petition mit der Selbstverständlichkeit und im festen Glauben, Gutes getan zu haben, unterschreibt. Den Grünen täte eine gewisse Selbstreflexion in dieser Diskussion sicher gut. ‚Wasser predigen und Wein saufen‘ taugt schlecht als politische Strategie“, so Hein abschließend.

Hein: Türkis/grüner Lockdown wird Linzer Wirtschaft in den Ruin treiben

Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht


„Die neuen kolportierten Lockdown-Maßnahmen grenzen an den völligen Wahnsinn“, bringt es der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in einer ersten Reaktion auf den Punkt. „Linz ist nicht nur eine Arbeits- und Wohnstadt, sondern auch eine Einkaufsstadt. Das Schließen des Handels wird unermesslichen Schaden für die Linzer Betriebe und Arbeitnehmer anrichten. Vor allem, weil diese Maßnahmen keinen Sinn machen. Aktuell herrscht keinerlei Gedränge im Handel, eine Ansteckungsgefahr ist faktisch nicht gegeben. Das so dringend notwendige Weihnachtsgeschäft wird jedoch für alle Linzer Händler zerstört. Mit einer plötzlichen Wiedereröffnung kurz vor Weihnachten würde die Bundesregierung jedoch fatal handeln – unzählige Bürger würden ihre Weihnachtseinkäufe im großen Gedränge erledigen und eine Ansteckungsgefahr würde dadurch bewusst provoziert. Eine Schließung des Handels zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb absolut verhängnisvoll“, kann Hein die Vorgangsweise nicht nachvollziehen. „So wird die Linzer Wirtschaft an den Rand der Existenz gedrängt. Der neuerliche türkis/grüne Lockdown wird für viele den Ruin bedeuten.“


Jubeln werden nur die großen Onlinehändler wie Amazon & Co. „Das gesamte Weihnachtsgeschäft treibt die Regierung ihnen in die Hände. Die heimischen Betriebe, die in so kurzer Zeit sicherlich keinen Online-Handel etablieren können, der mit den ausländischen Giganten konkurrieren kann, schauen durch die Finger. Es wird niemand ernsthaft annehmen, dass der Handel seine Lager füllen wird. Wenn diese Regierung die Spielregeln ständig ändert. Hein ist sich daher sicher, viele kleinere und mittlere Handelsbetriebe können sich vom Weihnachtsgeschäft verabschieden. Dieser neuerliche Lockdown ist ein türkis/grüner Schlag ins Gesicht für jeden“, stellt der Freiheitliche klar.


Auch das geplante Schließen der Schulen sieht Hein ebenfalls skeptisch, denn Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht. Vor allem sozial schwache Familien, die sich keine Nachhilfe leisten und selbst auch den Lehrinhalt ihren Kindern nicht vermitteln können, kommen unter die Räder, wenn ihnen nicht geholfen wird. Daher wiederholt Hein seine Forderung, dass sozial schwache Familien einen Bildungsscheck erhalten sollen, mit dem sie sich die Nachhilfe für ihre Kinder leisten können, um die bereits angehäuften Defizite aus dem ersten Lockdown zu beseitigen. „Der erste Schul-Lockdown ist noch lange nicht verkraftet. Für die Kinder waren das verlorene Monate, denn nachhaltig gelehrt wurde relativ wenig – Wissenslücken blieben zurück. Wenn das Lehren an Schulen per staatlicher Verordnung verhindert wird, muss Familien geholfen werden. Was man den Kindern und Jugendlichen wieder antut, lässt sich nicht mehr beschreiben“, so Hein abschließend.

Hein: Künstliche Stimmungsmache um den Laskahof-Park verunsichert nur Bewohner

Eine Anregung auf Änderung des Flächenwidmungsplans ist noch keine Umwidmung

Die Aufregungen betreffend eine Umwidmung im Bereich des Laskahofparks sind unbegründet. Es gibt zwar eine Anregung, den Flächenwidmungsplan zu ändern, um eine Blockrandbebauung im Bereich der Laskahof- und Salzburgerstraße zu ermöglichen – eine Anregung und ein laufendes Verfahren ist aber noch keine Umwidmung. Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein erklärt den Sachverhalt: „Prinzipiell kann jeder Grundstückseigentümer eine Änderung des Flächenwidmungsplans anregen. In dem Fall geschah dies auch über das Liegenschaftsressort der Stadt Linz, die Eigentümerin dieses Grundstückes ist. Wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen, wird üblicherweise auch ein Änderungsverfahren eingeleitet. Betroffene werden im Verfahren informiert und Stellungnahmen werden eingeholt.“

Eine Wohnbauwidmung hätte es aber aus Sicht der Fachabteilung dort ohnehin nicht gegeben, da diese dem örtlichen Entwicklungskonzept und somit den langfristigen Planungszielen entgegensteht. Stadtplanerisch wäre es auch zu kurzsichtig, sich nur auf dieses Grundstück zu konzentrieren. Deswegen widmet sich diese Woche die städtebauliche Kommission diesem Gebiet. Die Empfehlungen der städtebaulichen Kommission laufen dann üblicherweise in die langfristigen Planungsziele der Stadt ein. „Dieses Gebiet bietet viel Potential, da einige Grundstücke vor ihrer Umnutzung stehen. Da will ich sicherstellen, dass wir hier ein stimmiges städtebauliches Gesamtkonzept schaffen. Daher habe ich für dieses Gebiet auch die städtebauliche Kommission einberufen. Das gegenwärtige Änderungsverfahren wird somit auch nicht mehr weiterverfolgt“, erklärt Hein.

Das Planungsgebiet, das gerade von der städtebaulichen Kommission untersucht wird, reicht von der Kreuzung Laskahofstraße und Salzburger Straße bis zur Trasse der Pyhrnbahn. „Dieses Gebiet wurde bisher nicht aktiv städtebaulich gestaltet. Die Entwicklung geschah eher zufällig. Trotzdem hat sich eine zentrumsähnliche Funktion für den gesamten Stadtteil Neue Heimat entwickelt. Wegen einiger potentieller Umnutzungsmöglichkeiten haben wir jetzt die Chance, Systematik in diesen Stadtteil einzubringen. Wir schaffen nun proaktiv Rahmenbedingungen, die die städtischen Interessen definieren. Innerhalb dieses Rahmens können sich Bauträger, Investoren und Architekten entsprechend entfalten. „Die Ergebnisse und Zusammensetzung der städtebaulichen Kommission sind vollkommen transparent und natürlich wieder auf der Website der Stadt Linz abrufbar. Bevor diese nicht vorliegen, wird es auch keine einzelnen Änderungen von Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen für diesen Bereich geben“, führt Hein abschließend aus.