Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.

Hein: Mut zur Wildpflanze in der Linzer Stadtbegrünung!

Reindlstraße könnte zum Muster für weitere Grünflächen in Linz werden

Im Zuge der Umgestaltung der Reindlstraße wurden großzügige Begrünungsmaßnahmen im Herzen Urfahrs realisiert. Das ist nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes erfreulich, auch wachsen auf diesen Flächen mittlerweile verschiedene Wildpflanzen. „Die naturnahe Begrünung in der Reindstraße wird von den Urfahranern sehr gut angenommen. Außerdem werden für Bienen und Insekten natürliche Lebensräume geschaffen. Diese Form der Grünraumgestaltung hat auch im übrigen Linz großes Potential“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Die städtische Grünflächengestaltung hat mit diesem Projekt gezeigt, wie gut sich naturnahe Grünflächen im Straßenraum eingliedern können. Speziell auf die ökologische Bedeutung von städtischen Grünflächen als Lebensräume soll zukünftig mit solchen Projekten mehr Rücksicht genommen werden. Naturnahe Wiesen verschönern mit ihrer Blütenpracht nicht nur ganze Straßenzüge, sie geben Insekten auch ein Stück ihres natürlichen Lebensumfeldes zurück. Wir Freiheitliche wollen extensivere Begrünung mit Blumen und Wildpflanzen. Dies werden wir auch in der kommenden Gemeinderatssitzung entsprechend beantragen“, kündigt Hein abschließend seine jüngste Idee zur Ökologisierung der Stadtbegrünung an.

Hein: Im ersten Halbjahr blitzten Geschwindigkeitsüberwachungen bereits 31.000 Mal

Rotlichtüberwachung schaffte knapp das Vorjahresniveau

Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen gehören nicht zu den beliebtesten Dingen eines jeden Autofahrers. Die doch relativ vielen Übertretungen, trotz explizit weniger Verkehr in der Corona-Krise, zeigen deren Notwendigkeit. Die aktuelle Auswertung der ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachung stellt für das erste halbe Jahr ein deutliches Bild dar. „Insgesamt blitzten die Geräte bereits 15.564 Mal. Nimmt man noch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung dazu, schlugen die Blitzer insgesamt bereits 31.103 Mal im ersten Halbjahr an“, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Bei der Rotlichtüberwachung ist ein ähnliches Bild wahrnehmbar. „So gingen zwar die Übertretungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr um knapp 464 auf 1.177
(1. Halbjahr 2019: 1641) zurück. Von einer deutlichen Corona-bedingten Abnahme kann man aber nicht ausgehen“, erklärt Hein: „Die Verkehrsmengen waren wegen der Corona-Krise deutlich geringer. Im März wurden die geringsten Mengen bei Geschwindigkeitsübertretungen und im April bei den Rotlichtüberwachungen gemessen.“

Derzeit misst die Stadt Linz Geschwindigkeitsübertretungen an 11 Standorten (wechselweise bestückt mit 3 Kameras). Die Rotlichtüberwachung erfolgt an 14 Standorten (wechselweise bestückt mit 5 Kameras). „Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Monat Mai registriert – nämlich 6.211. Die wenigsten mit 3.891 im März. Die meisten Rotlichtüberschreitungen – nämlich 387 – erfolgten im Jänner, die wenigsten mit 91 im April.“, führt Hein weiter aus.

Hein/Raml: Linzer Ordnungsdienst fährt ab sofort mit tim-Autos

Schnellere Einsätze durch bessere Mobilität gewährleistet

Am vergangenen Donnerstag absolvierten die ersten Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes ihre Einschulung für das TIM-System der Linz AG. Im Laufe des August werden alle Mitarbeiter sukzessive diese Ausbildung durchlaufen. „Nachdem mein Büro bereits zu den Business-Nutzern des TIM-Angebots zählt, wird nun auch der Ordnungsdienst Kunde dieses Mobilitätsdienstes. Es ist wichtig, dass gerade städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und das eigene Mobilitätsverhalten modernisieren“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Der Ordnungsdienst hat ein breites Aufgabenfeld quer durch das Linzer Stadtgebiet zu erledigen. Besonders die Kontrolle von illegalen Müllablagerungen oder Anrainerverpflichtungen am Stadtrand hat bislang viel Zeit in Anspruch genommen, weil die Anfahrt der Mitarbeiter mit Rad oder Öffis langwierig war. Mit der tim-Nutzung wird der Ordnungsdienst deutlich rascher zur Stelle sein zu können“, freut sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Mit derzeit fünf multimodalen Verkehrsknoten an den Standorten Hauptplatz, LINZ AG-Center, JKU, Tabakfabrik und Grüne Mitte haben Ordnungsdienstmitarbeiter jetzt die Möglichkeit, schnell und flexibel in Linz unterwegs zu sein. Neben dem ÖV und den magistratseigenen E-Fahrrädern wird damit eine weitere attraktive Möglichkeit zur Erledigung von Dienstwegen geschaffen.

Hein: Polizeiliche Untersagung der Hauptplatzblockade ist zu begrüßen

Statement des Linzer Infrastrukturreferenten Vizebürgermeister Markus Hein

„Die Entscheidung der Landespolizeidirektion zur Untersagung der weiteren Hauptplatzblockade ist zu begrüßen. Es ist nur dem sehr schönen Wetter zu verdanken, dass ein erneutes Verkehrschaos bisher ausgeblieben ist. Für das derzeit sehr empfindliche Linzer Verkehrsnetz reicht schon ein Regentag oder eine Behinderung auf der Nibelungenbrücke, wie etwa bei der Radweg-Demo, und der autofreie Hauptplatz funktioniert nicht mehr. Fakt ist, wir brauchen zuerst die neuen Brücken, damit Linz für einen permanent autofreien Hauptplatz stabil genug ist.“

Hein: € 100.000 für gelbe Bäume

ÖVP-Baier scheitert an Hauptplatzbegrünung

Am Linzer Hauptplatz verwelken gerade € 100.000,-. Eine Woche ist es her, dass der zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier dort Linden in Pflanztrögen aufstellen lassen hat. „Bisher war der 1000-Bäume-Plan von Vbgm Baier ein eher theoretisches Projekt, dem die Umsetzung deutlich hinterherhinkte. Dies sollte sich – zumindest teilweise – mit dem Aufstellen von 30 Bäumen auf dem Linzer Hauptplatz ändern. Leider scheint aber auch hier die Praxis mit der Theorie nicht Schritt halten zu können. Kaum aufgestellt, beginnt die neue ‚Hauptplatzbegrünung‘ ihre Blätter gelb zu verfärben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Für kostenintensive Begrünungsmaßnahmen in der Linzer Innenstadt stehen nur beschränkte Mittel zur Verfügung. Dass diese Mittel besonders effizient einzusetzen sind, versteht sich von selbst. Wenn € 100.000,- für 30 Linden ausgegeben werden, die dann binnen einer Woche beginnen ihre Blätter abzuwerfen, ist dies wohl das genaue Gegenteil von einer effizienten Mittelverwendung“, führt Hein weiter aus und ergänzt: „Gerüchten folgend, wurden die Bäume eigens aus Deutschland antransportiert. Dies ist für mich aus mehrerlei Hinsicht kritikwürdig. Einerseits gäbe es wohl durchaus in Oberösterreich genug Möglichkeiten, Bäume anzukaufen, andererseits ist ein langer Transport in einem LKW quer durch Europa in der Sommerzeit sicher für keinen Baum optimal. Nachhaltigkeit sieht jedenfalls anders aus.“ „Es wird sich zeigen, ob es sich bei der Verfärbung um eine vorübergehende Stressreaktion handelt. Im Interesse der Linzer Steuerzahler wäre dies jedenfalls zu hoffen. Man hätte sich diesen Ärger aber auch einfach sparen können, wenn die Vorschläge der Linzer Stadtplanung betreffend

Hein: Linke Provokateure finden keine Unterstützer in der Bevölkerung

Statement zur heutigen Hauptplatzsperre

„Bei den linken Provokateuren, die zur heutigen Sperre des Hauptplatzes aufgerufen haben, handelt es sich um eine isolierte Randgruppe. Die Teilnehmerzahl an der dortigen Kundgebung legt nahe, dass diese Störaktion keinen Rückhalt in der Linzer Bevölkerung hat. Tatsächlich versucht eine Handvoll Aktivisten, hier auf Biegen und Brechen ihre Idee durchzusetzen. Es ist der sehr schönen Wetterlage zu verdanken, dass derzeit der innerstädtische PKW-Verkehr in Linz insgesamt deutlich niedriger ist. An einem Regentag oder während eines anderen Störereignisses auf der Nibelungenbrücke hätte sich die Lage wohl erneut zugespitzt. Ich wünsche uns allen, dass das Wetter weiterhin schön bleibt und den arbeitenden Menschen ein Megastau erspart bleibt“, erklärt Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Radweg auf Nibelungenbrücke rot eingefärbt

Erhöhung der Verkehrssicherheit durch bessere Sichtbarkeit

In den letzten Tagen wurden beide Radwege auf der Nibelungenbrücke außerhalb der Verkehrsstoßzeiten vollständig eingefärbt. „Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erstrahlt ab sofort der oberwasser- und unterwasserseitige Radweg in Signalrot. Nach Abklärung mit dem Denkmalamt und dem Nachweis, dass natürlich entsprechend materialschonend gearbeitet wird, konnte die Einfärbung von ca. 500 m² erfolgen – dies entspricht einer Radweglänge von ca. 315 m pro Seite“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

In die spezielle Straßenmarkierungsfarbe wurden zusätzlich Glasperlen eingebracht, um die Rauheit der Oberfläche zu erhöhen. Damit soll das Rutschen bei Nässe – auch im Vergleich zur bestehenden, sehr glatten Steinoberfläche – deutlich verringert werden. Weiters werden noch die Einfassungsmarkierungen, Piktogramme und Richtungspfeile in weißer Farbe angebracht. Besonders wichtig ist, dass auch die Radfahrer zukünftig stärker auf die vorgeschriebenen Fahrtrichtungen achten, um Gefahrensituationen zu vermeiden. So wird ein sicheres Queren der Donau mit dem Fahrrad gewährleistet. „Der durchgängigen Markierung des gesamten Radwegs ging ein Pilotversuch auf einem Teilstück der Strecke voraus. Auch wenn diese Maßnahme nur ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Situation der Radfahrer auf der Nibelungenbrücke sein kann, freue ich mich trotzdem, dass diese Maßnahme zeitnah und komplikationslos umgesetzt werden konnte. Wir erhöhen damit die Sichtbarkeit der Radfahrer im öffentlichen Raum deutlich und helfen überdies Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der Brücke zu verringern“, so Hein abschließend.

Hein appelliert an Landespolizeidirektion: Mehrtägige Hauptplatzblockade soll verhindert werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht missbrauch werden

Wie nun der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der JKU medial bestätigt, ist eine mehrtägige Blockade des Hauptplatzes nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bereits zuvor hatten sehr viele Linzerinnen und Linzer diesem blindwütigen Aktionismus eine klare Absage erteilt. „Klar ist mittlerweile, dass es der selbsternannten ‚Bewegung AUTOFREItag‘ nur um eine reine Provokation gehen kann. Trotz breitem Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wollen sie an ihrer Hauptplatzblockade festhalten. Als zuständige Behörde hat die LPD OÖ hier meiner Meinung nach eine Interessenabwägung zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen. Das heißt konkret, eine Blockade des Hauptplatzes über fünf Tage ist zu verhindern“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in einer entwickelten Demokratie. Diese Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht ohne weiteres eingeschränkt oder beschnitten werden. Umgekehrt ist es aber auch geradezu absurd, wenn Demonstrationen von radikalen Kleinstgruppen missbraucht werden, nur um den Verkehr in einer Stadt für mehrere Tage mutwillig lahmzulegen. Hier geht es offensichtlich nicht mehr vorrangig um die Meinungsäußerung, sondern um die Freude am Chaos. Ich ersuche deshalb die LPD OÖ nochmals dringend, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kundgebungen so zu beschränken, dass es nicht zu einer mehrtägigen Blockade kommt“, führt Hein abschließend aus.

Hein begrüßt Initiative der Plattform „Verkehr Industriezeile“

Rasche und zielgerichtete Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten durch den Bund dringend notwendig

Fakt ist, dass es in Linz viele, wichtige Verkehrsprojekte gibt, die dringend auf eine Umsetzung warten. Das wesentliche Hemmnis in diesem Zusammenhang ist allen voran die Finanzierung. „Bei der Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Bund, bekommt man leicht den Eindruck, Österreich bestünde nur aus der Bundeshauptstadt. Während sich das Wiener U-Bahnnetz stetig im Ausbau befindet, werden die Ballungsräume in den Ländern sträflich vernachlässigt. Daran hat sich auch durch die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nichts geändert“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Jede Initiative, die das Potential hat, den Finanzierungsprozess zu beschleunigen, ist mir deshalb herzlich willkommen. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschläge der Plattform ‚Verkehr Industriezeile‘. Mittels einer Petition soll der Bund hierdurch deutlich stärker in die Pflicht genommen werden, um endlich auch in Linz mehr Engagement bei der Finanzierung zu zeigen“, so Hein weiter, der diesen Appell bestärkt: „Auch ich richte das dringende Ersuchen an die Bundesministerin Leonore Gewessler, endlich die Finanzierung von Verkehrsprojekten im Linzer Großraum zu beschleunigen. Mit der Stadtbahn sowie den weiteren Vorschlägen im gemeinsamen Mobilitätskonzept ‚Kumm steig um‘ haben wir eine Bandbreite von wichtigen Verkehrslösungen aufgezeigt. Vieles davon übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Stadt und Land. Hier kann und muss der Bund bei der Finanzierung maßgeblich mitwirken – was zugleich auch ein wichtiges Konjunkturpaket für die örtliche Wirtschaft bedeuten würde.“

Noch im Mai 2020 hieß es seitens Finanzminister Gernot Blümel, man wolle 300 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr in Gesamtösterreich investieren. „Wie ich bereits damals festgestellt habe, lassen solche Ankündigungen bei mir keinen großen Jubel aufkommen. Für den Nahverkehr in ganz Österreich sind auch weitere 300 Mio. Euro durch den Bund lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine die geplanten Linzer Stadtbahn und die neue Obuslinie würden mehr als diese angekündigte Summe verschlingen. Für Rest Österreich bliebe dann aber nichts mehr übrig. Ein konsequenter und österreichweiter Ausbau lässt sich damit nicht realisieren und erst recht nicht, die Lösung der drängenden Probleme in den Ballungszentren“, so Hein abschließend.