Hein: Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Innenminister Nehammer und die oö Polizeiführung haben neutral zu bleiben

Sollte Einsatzbefehl Bürgerrechte gefährden?
Wie gestern medial bekannt wurde, soll Polizeibeamten in einem oberösterreichischen Bezirk im Vorfeld einer regierungskritischen Demonstration ein fragwürdiger Einsatzbefehl gegeben worden sein. In diesem Befehl soll angeordnet worden sein, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Nehammer und Pilsl reden Eskalationen geradezu herbei
Ein wesentliches Problem hinter dieser fatalen Entwicklung ist der immer schärfer werdende Ton gegen Regierungskritiker durch ÖVP-Innenminister Nehammer sowie den oö Landespolizeidirektor und ÖVP-Gemeinderat Pilsl. Hier ist allen voran der völlig deplatzierte Vergleich mit den jüngsten Ereignissen in Amerika zu nennen. „Von Herrn Nehammer aber auch von Herrn Pilsl wird eine Eskalation geradezu herbeigeredet. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei könnte leitende Beamte natürlich auch übermotivierten. Das könnte im Extremfall zu einer Unterminierung unseres Rechtsstaates führen. Das darf keinesfalls passieren. Ich erwarte mir, dass bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Linz die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingehalten wird. Niemand muss sich fürchten, wenn er sein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben will.“

Unfaire Behandlung von Demonstranten muss umgehend beendet werden
Während bei anderen – auch aktuellen – Demonstrationen solche Vorwürfe glücklicherweise nicht aufgetaucht sind, sucht man jetzt scheinbar geradezu eine Eskalation mit Regierungskritikern. „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“

Hein: TomTom-Stauindex zeigt, 25 Stunden weniger Stau wegen Corona

Auch während der Morgen- und Abendspitze ging deutlich weniger Zeit verloren

Deutlich weniger Stauzeit als 2019 – Linz auf Platz vier in Österreich

Linz (017/21) – „Im vergangenen Jahr war die österreichische Stauhauptstadt wieder einmal Wien (+26%), gefolgt von Graz (+23%), Salzburg (+23%). Trotz großer Baustellen reiht sich unsere oberösterreichische Landeshauptstadt Linz (+17%) auf dem vierten Platz im Österreich-Ranking ein. Auf Platz 5 landet Innsbruck (ebenfalls +17%). Die Corona-Krise hat sich zumindest auch auf die Verkehrssituation positiv ausgewirkt“, berichtet Infrastrukturreferent Markus Hein: „Alle österreichischen Städte konnten sich gegenüber dem Jahr 2019 verbessern Linz sogar mit 5% deutlich. Im weltweiten Vergleich hat sich Linz auch verbessert und zwar um 11 Plätze. Damit landet Linz im Jahr 2020 international auf Platz 269.“

Weniger Wartezeiten auch in der Morgen- und Abendspitze

Autofahrer verlieren überwiegend in den morgendlichen (+29%) und abendlichen (+32%) Verkehrsspitzen Zeit. Auch diese Stauzeiten waren deutlich geringer als 2019. So fiel die zusätzliche Wartezeit der Morgenspitze um 15% und die Abendspitze um 11% geringer als ein Jahr zuvor aus. In 77 Tagen gab es sogar geringes Verkehrsaufkommen. Während des ersten Lockdowns im April war das Verkehrsaufkommen mit einem Plus von 9 Prozent am geringsten. Im Jänner mit einem Plus von 21% am höchsten. „In Summe standen die Autofahrer mit knapp drei Tagen aber 25 Stunden weniger lang im Stau als 2019“, analysiert Hein: „Das Jahr 2020 war sicher auch für den Verkehr ein Ausnahmejahr. Welchen Beitrag nun die Eröffnung der beiden Bypass-Brücken geleistet haben, kann somit aus der Statistik nicht eindeutig abgelesen werden.“

TomTom wertet aufgezeichnete Navi-Daten aus

Der Navigationsgerätehersteller TomTom zeichnet während der Fahrt laufend die entsprechenden Daten auf und leitet daraus den jährlichen „Stau-Index“ ab. Er beschreibt die prozentuale Veränderung der Verzögerungen von Fahrten durch verkehrsbedingte Behinderungen gegenüber einer freien Fahrt.

Hein: Vergabekriterien des Linzer Solidaritätsfonds werden optimiert

Freiheitliche Forderung wird bereits vor der Gemeinderatssitzung umgesetzt

„Für die kommende Sitzung des Linzer Gemeinderats hatte die Linzer FPÖ den Antrag eingebracht, die Vergabekriterien des Solidaritätsfonds für in finanzielle Not geratene Linzer zu optimieren. Es wurde zuvor bekannt, dass von der verfügbaren Million Euro lediglich 3.000 Euro im Jahr an Hilfesuchende ausbezahlt wurden. Die Vergabekriterien waren nicht treffsicher und die Intention des Fonds ging am Ziel vorbei. Die Freiheitlichen wollen außerdem, dass der Fonds 2021 weitergeführt wird“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es freut mich besonders, dass die freiheitliche Forderung die Vergabekriterien zu optimieren, noch vor der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Luger umgesetzt wird. Er hat medial zugesagt, dass dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt.“

Hein zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zügellose Einwanderung wird uns immer größere Probleme bereiten

Einwanderung aus dem Ausland nach Linz schreitet munter voran – beinahe jeder Dritte Linzer im Ausland geboren

„Unsere Heimatstadt Linz wird bald ganz anders aussehen. Zumindest wenn die zügellose Einwanderungspolitik von türkis, rot und grün so weitergeht. Es ist Zeit, entgegenzusteuern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Anbetracht der vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlichten Daten im Rahmen seines Berichtes zur Zuwanderung. Beinahe jeder Dritte (29,3%) Mensch, der im Jahr 2020 in Linz wohnte, ist im Ausland geboren. 2015 waren es noch 25% gewesen. Bedenkt man dabei, dass im Ausland geborene Frauen im Schnitt 2,15 Kinder und in Österreich geborene lediglich 1,49 Kinder bekommen, so ist der Ausländeranteil in Linz noch stärker gestiegen, als jene 4,3% der „im Ausland geborenen“. „Bereits jetzt kämpfen wir in unserer Heimatstadt mit den Folgen der Zuwanderung. In Sachen Jugendkriminalität sind ausländische Täter überproportional vertreten. Der Anteil an Arbeitslosen in Linz ist bei Ausländern weit über dem Durchschnitt. Fast 60% der Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung in unserer Stadt sind Ausländer. Das ist nicht fair. Mit der zügellosen Einwanderung muss endlich Schluss sein. Stattdessen muss auf die verstärkte Rückführung von Ausländern in ihre Heimat gesetzt werden“, stellt Hein klar.

Leidtragende durch diesen enormen Anstieg an Zuwanderung sind natürlich auch die Linzer Schülerinnen und Schüler: „Aufgrund des immer weiter steigenden Anteils an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, die dem Unterricht kaum folgen können, leidet das gesamte Bildungssystem. Sprachdefizite verhindern es, dass die eigentlichen Lehrplaninhalte vermittelt werden können. Immer öfter erreichen mich Beschwerden in diese Richtung. An manchen Linzer Schulen gibt es bereits Klassen, in denen weit über 90% der Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind. Um die Sprachdefizite müssen sich nun die Lehrer, die eigentlich nach Lehrplan vorgehen müssten, kümmern – auf der Strecke bleiben viele Kinder, die die deutsche Sprache beherrschen. Diese Probleme werden mit weiterer Zuwanderung immer ernster. Es muss rasch gehandelt werden“, warnt Hein abschließend und fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik.

Hein: 330.000 Euro für Museen – aber für notleidende Linzer nichts übrig

Menschen sind in diesen schweren Zeiten auf Hilfe angewiesen – SPÖ, ÖVP und Grüne bringen stattdessen Finanzhilfe für Museen auf den Weg

„Einfach unfassbar und unfair. Tausende Menschen in unserer Heimatstadt müssen wegen den Corona-Einschränkungen gravierende finanzielle Einschnitte hinnehmen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Andere versuchen mit Kurzarbeit und viel weniger Einkommen ihren Alltag und ihr Familienleben zu stemmen. Was macht die Stadt Linz währenddessen? Sie bringt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Subvention über 330.000€ an die Linzer Museen auf den Weg. So beschlossen – ohne FP-Zustimmung – in der gestrigen Sitzung des Linzer Finanzausschusses“, ist der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über diesen Schlag ins Gesicht aller Linzer empört. „Dieses Geld würden viele Linzerinnen und Linzer in diesen schweren Zeiten dringender benötigen. Viele wissen nicht, wie sie die Miete für ihre Wohnung oder das Essen für ihre Kinder bezahlen sollen – anstatt ihnen zu helfen, geben rot, schwarz und grün das Geld lieber dem ewigen Minusgeschäft, den Linzer Museen. Das ist einfach unglaublich und absolut unfair“, unterstreicht Hein und gibt zu bedenken: „Aufgrund der viel zu hohen Hürden wurden vom städtischen Corona-Hilfsfonds – der eine Million Euro umfasst – erst 3.000 Euro an notleidende Linzer ausbezahlt. Bei den Linzer Museen spielt Geld für SPÖ, ÖVP und Grüne keine Rolle. Dafür ist scheinbar genug da. Mit Fairness hat das nichts zu tun.“

Alleine 110.000 Euro sollen dem Budget zum weiteren Kunstankauf zugeschossen werden, welches sich damit verdoppeln würde. Der Antrag des Ausschusses wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt. „Die Linzer brauchen in diesen Krisenzeiten Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind sündteure neue Kunstwerke in den Museen. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die sich so etwas nicht bieten lassen. Wir Freiheitliche lehnen diese rot-schwarz-grüne Initiative gegen die Menschen entschieden ab“, stellt Vizebürgermeister Hein klar und erinnert: „Die Linzer Museen sind jährlich auf einen Zuschuss von 3 Millionen(!) Euro angewiesen, um nicht tiefrote Zahlen schreiben zu müssen. Sie verschlingen einen massiven Anteil an Steuergeld, ohne selbst nennenswerte Einnahmen zu lukrieren – und das auch schon vor der Corona-Krise. Das kann sich die Stadt auf Dauer nicht leisten und sollte schon gar nicht mehr und mehr Geld hineinpumpen. Bereits letztes Jahr habe ich eine nachhaltige und wirtschaftliche Optimierung des Lentos vorgeschlagen: Ein Casino – nach dem Motto: Kunst und Spiele – an diesem attraktiven Standort bietet sich an und würde schwarze Zahlen garantieren. Das wäre eine echte Entlastung unserer finanziell angeschlagenen Heimatstadt“, schließt der Freiheitliche.

Hein: Hunderte Meter lange Warteschlangen und stundenlange Wartezeit sind Linzern nicht zumutbar

Mit innovativer Kunsteisfläche schnell und günstig Angebot in unserer Heimatstadt erweitern

„Familien, die bis zu eineinhalb Stunden in einer 150 Meter langen Warteschlange warten. Penible Kontrolle der Personenanzahl auf dem Eis, um die Corona-Einschränkungen einzuhalten. Das ist die bittere Realität auf den Eislaufflächen in unserer Heimatstadt. Das ist den Linzern, die gerne ihre Freizeit am Eis verbringen oder mit ihren Kindern einen Ausflug machen wollen, wirklich nicht zuzumuten“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die untragbaren Zustände den Kopf. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Familien, die unbeschwert ihre Freizeit mit Eislaufen verbringen wollen, ohne stundenlang in eisiger Kälte zu warten. Schon im Herbst hätten wir Linzer Freiheitliche den Grundstein zur Vermeidung dieses Chaos gelegt. Im Gemeinderat haben wir die Errichtung einer innovativen Kunsteislauffläche zum Beispiel am Urfahraner Jahrmarktgelände beantragt: leider haben sämtliche anderen Gemeinderatsfraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt“, bedauert der Freiheitliche und ergänzt: „Wenn alles andere zu hat und verboten ist, ist klar, dass die raren verfügbaren Angebote ausgelastet sind. Die Linzer bekommen jetzt diese Ablehnung von SPÖ, ÖVP und Grüne leider zu spüren und müssen stundenlange Wartezeiten über sich ergehen lassen.“

„Mit einem zusätzlichen Angebot an Eisflächen in unserer Heimatstadt würden sich die Massen besser verteilen und die Abstandsregeln wären leichter einhaltbar. Gleichzeitig wäre die innovative Kunsteislauffläche flexibel, klimafreundlich und auch ganzjährig einsetzbar: Die Fläche besteht aus synthetischen Platten, welche wie Puzzle-Teile zusammengelegt werden. Dadurch entstehen beliebig große Kunsteisflächen – bei besonders starkem Andrang könnten etwa rasch und ohne viel Aufwand die Flächen erweitert werden. Trotz Corona-Einschränkungen könnten so mehr Linzer ihre Zeit am Eis verbringen“, führt Hein aus. Anders als Natureisflächen muss die Kunsteisfläche nicht gekühlt werden, was erhebliche Kosten einspart und die Umwelt schont. Zum Reinigen reicht pures Wasser. „Leider wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Der Bedarf dafür ist jedenfalls gegeben, wie der große Andrang auf den bereits bestehenden Eislaufflächen beweist. In Anbetracht der Bilder hoffe ich bei den anderen Parteien doch noch auf ein Umdenken.“

Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.

Hein: Müll-Chaos am Volksgarten beenden!

FPÖ fordert mehr Entsorgungsmöglichkeiten am Volksgarten

„Wie aufmerksame Bürger berichten, kommt es insbesondere nach Feiertagen zu untragbaren Müllprobleme am Linzer Volksgarten. Obwohl Platz für mehrere zusätzliche Container wäre, können die Anrainer nur drei Container zu Müllentsorgungen nutzen. Wie Fotos zeigen, sind diese schnell über ihrer Kapazitäten hinaus angefüllt. Dass an dieser Stelle gespart wird, ist unfair und unserer Heimatstadt nicht würdig. Ich fordere daher eine nachhaltige Lösung dieser hygienisch sehr bedenklichen Situation, indem am Volksgarten endlich ausreichende Kapazitäten zur Mülllentsorgung geschaffen werden. Der Platz ist vorhanden, es müssten nur zusätzliche Container zur Verfügung gestellt werden“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

An der Westseite des Linzer Volksgartens befindet sich eine Anlage, die Platz für ausreichend Müllcontainer bieten würde. Allerdings sind nur drei der vorhandenen Entsorgungsstellen in Betrieb. Die geringen Sammelkapazitäten sind daher rasch ausgeschöpft. Ein Container zur Entsorgung von Altpapier fehlt zu Gänze. Wenn das Angebot fehlt, leidet natürlich die Disziplin, den Müll zu trennen, stark darunter.

„Ein ausreichendes Angebot – den Müll fachgerecht zu entsorgen – würde sich auf die Aufenthaltsqualität im Linzer Volksgarten sicher positiv auswirken.“ Ist sich Hein sicher.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Islamisten und Linksextreme direkt unter uns?

Anfrage im Nationalrat zu islamistischen Gefährdern und linksextremen Terrorunterstützern in der oberösterreichischen Landeshauptstadt

Der fürchterliche terroristische Anschlag in Wien hat gezeigt, dass islamistische Gefährder direkt unter uns leben. Wo sich diese potentiellen Terroristen genau befinden, wie sie radikalisiert wurden und mit wem sie in Kontakt stehen, ist allerdings nach wie vor unklar. Auch zu militanten Linksterroristen ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Nicht nur im Innenministerium werden dazu Daten gesammelt, auch die Warnungen ausländischer Geheimdienste liefern immer wieder wertvolle Hinweise. Für die politischen Verantwortlichen vor Ort sind diese Daten aber bisher nicht verfügbar. Die FPÖ-Linz stellt jetzt dazu eine Anfrage im Nationalrat.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier: