Hein zu Demo am Linzer Hauptplatz gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Rascher Kurswechsel ist gefordert

Bundesregierung muss Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen

Der Unmut in der Bevölkerung wird immer stärker und spürbarer. Die Menschen erheben sich gegen die immer abgehobenere Regierung und gehen auf die Straße. Sie lassen sich die durch die Verfassung garantierten Rechte von Kurz & Co nicht einfach nehmen. „Das haben sich die Türkisen und Grünen sicher leichter vorgestellt. Aber ohne Einbindung der Menschen funktioniert das nicht. Sie dann einfach als Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger abzutun ist ein gefährlicher und gesellschaftsspaltender Weg. Das ist unfair den Menschen gegenüber“, mahnt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Die Bundesregierung muss endlich ihren Kurs ändern und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass diese Demonstrationen, nicht nur in unserer Heimatstadt, mehr werden. Im Kampf um durch die Verfassung garantierte Rechte steht die Linzer FPÖ jedenfalls auf der Seite der Bürger, die diese bedroht sehen. Es wird Zeit, dass die Regierung einen raschen demokratischen Kurswechsel einschlägt, auf die Menschen zugeht und Maßnahmen ergreift, die nachvollziehbar und verfassungskonform sind. Dann werden sich die Leute auch daran halten. Nur so kann die Politik das verspielte Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, stellt Hein klar.

Rückblick auf 5 Jahre freiheitliche Regierungsarbeit

Vbgm Markus Hein und StR Michael Raml ziehen Bilanz

Seit November 2015 werden zwei Sitze im Linzer Stadtsenat von freiheitlichen Regierungsmitgliedern besetzt. Vizebürgermeister Markus Hein zeichnet seitdem für die Infrastruktur, den Wohnbau und die Raumplanung verantwortlich. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind auch die Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Abgaben und Steuern sowie Städtepartnerschaften in freiheitlicher Hand. Stadtrat Michael Raml trägt seit März 2019 die Verantwortung dafür. Zahlreiche Aspekte, welche unsere Heimatstadt nachhaltig prägen, werden seit mittlerweile 5 Jahren von den beiden freiheitlichen Regierungsmitgliedern getragen. Wie alle Linzer täglich in ihrem Alltag spüren können, haben Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml in dieser Zeit vieles erreicht und vieles verändert. Ihre Amtszeiten zeichnen sich vor allem durch den Mut zu Veränderungen und den innovativen Geist für Linz aus. Wie die Corona-Krise der letzten Monate gezeigt hat, sind auch in Krisenzeiten die freiheitlichen Regierungsmitglieder die verlässliche Basis für rasche Maßnahmen und einen geebneten Weg hinaus aus den schweren Zeiten.

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Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Hein: Schwarz-Grüner Verbotsmarathon wird immer skurriler

Silvesterausgangs- und Feuerwerkverbot nicht mehr nachvollziehbar

Fast das ganze Jahr 2020 war Covid19 das bestimmende Thema. Österreich scheint in einem Wechselspiel aus Lockdown, Verboten und Überwachung gefangen. „Obwohl die Wirkung der bisherigen Covid19-Maßnahmen nur bescheiden gewesen ist, fallen jetzt auch unsere Silvesterfeiern dem mittlerweile dritten Lockdown zum Opfer. Statt endlich die konkreten Risikogruppen zu schützen, verfolgt die Regierung nach wie vor die Strategie von Massentests und generellen Ausgangsbeschränkungen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und fragt sich: „Wie lange setzt die Regierung ihren Verbotsmarathon noch fort?“

Im Advent und in der Weihnachtszeit aber auch zum Jahreswechsel schöpft man üblicherweise im Kreis von Familie und Freunden die Kraft für einen erfolgreichen Start ins neue Jahr. „Das Jahr 2020 war mit seinen menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Tiefpunkten für viele eine besondere Herausforderung. Jetzt auch noch den Jahresabschluss alleine verbringen zu müssen, ist eine Zumutung. Ich möchte die negativen Folgen einer Covid19-Ansteckung mit schwerem Verlauf nicht kleinreden. Trotz alldem ist es aber völlig unverhältnismäßig und auch unfair, wie hier mit uns allen umgegangen wird. Es ist zudem illusorisch zu glauben, dass sich gerade jüngere Menschen noch länger einsperren lassen.“

„Besonders skurril ist die aus Landesregierungskreisen kolportierte Forderung nach einem Feuerwerksverbot in Oberösterreich. Es ist schon sehr weit hergeholt, einen Zusammenhang zwischen einer angeblichen Gefährdung durch Silvesterfeuerwerke, der Belegung in Spitälern und Covid19 herzustellen. Man kann gut und gerne über den Sinn und Unsinn von Feuerwerken diskutieren, aber doch bitte nicht ernsthaft im Zusammenhang mit der Covid19-Prävention“, so Hein abschließend.

Hein: Schon wieder Großes versprochen – nichts gehalten

Kein Weihnachts-Präsent des Bundeskanzlers unter den Christbäumen unserer Senioren

Wieder einmal geht ein vollmundiges Versprechen von Bundeskanzler Kurz nach hinten los. „Anfang Dezember hat der Bundeskanzler gratis FFP2-Masken für alle Personen über 65 Jahren versprochen. Noch vor Weihnachten sollen diese zur Verfügung stehen. Bis dato warten die Senioren in unserer Heimatstadt aber immer noch auf die Masken. Sieht so aus, als dürften sie nicht mit einem Weihnachts-Präsent des Bundeskanzlers unter dem Christbaum rechnen. Obwohl sie diese Risikogruppe gerade in den Weihnachtsfeiertagen brauchen würde. Wieder hat Bundeskanzler Kurz Großes versprochen, aber nichts gehalten. Wo bleiben die versprochenen Masken, Herr Kurz?“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die kontinuierliche Unglaubwürdigkeit den Kopf. „Risikogruppen, wie etwa unsere Senioren, müssen gezielt geschützt werden. Leider schafft die Regierung es aber nicht einmal, nach vielen Wochen ihre Versprechen einzulösen. Sie setzt lieber darauf, das gesamte Land und die Wirtschaft mit immer neuen Lockdowns an die Wand zu fahren. Diese Vorgehensweise ist unfair allen hart arbeitenden Menschen gegenüber. Die türkis-grüne Bundesregierung setzt hier mutwillig unsere Zukunft aufs Spiel.“

Anstatt sich um die Risikogruppen zu kümmern, zwingt Kurz die Menschen zu sinnlosen Massentests: „Wir stehen auf der Seite derjenigen, die eine wirksame Politik und keine sündteuren und sinnlosen Zwangs-Testungen wollen. Die Erfahrungen aus anderen Länder haben bereits gezeigt, dass Massentests wirkungslos sind. Bis vor kurzem hat der Bundeskanzler auch die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Tests betont – dieses Versprechen ist inzwischen längst vergessen. Mittlerweile ist die Spaltung des Landes zwischen den „Guten“ Getesteten und den „Bösen“ Ungetesteten schon ausgerufen“, mahnt Hein abschließend.

Hein: Zirkus Knie ist Teil unserer Traditionen

FPÖ-Gemeinderatsfraktion überreicht dringend notwendige Futterspende

„Die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung haben nicht nur Kultur und Tourismus nachhaltig geschädigt, sie haben auch den Rabatz im Zirkus Louis Knie zum Verstummen gebracht. Ein in ganz Österreich bekannter Zirkus, der es wie kein anderer geschafft hat, ganzen Generationen von Linzern Freude und Abwechslung zu bereiten. Deshalb steht für uns Freiheitliche fest: Der Zirkus Louis Knie braucht Hilfe und wir helfen gerne. Daher freut es mich und meine Gemeinderatsfraktion besonders, eine Spende mit dringend benötigtem Futter an den Zirkus übergeben zu dürfen“, freut sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Der Zirkus beheimatet einige Tiere. Deren artgerechte Haltung bedingt naturgemäß hohen Bedarf an Pflegematerial und Nahrung. In Absprache mit dem kaufmännischen Direktor des Zirkus haben wir eine entsprechende Sachspende zusammengestellt. Diese kann direkt zur Haltung, Pflege und Ernährung der Tiere verwendet werden. Ein Beitrag zum Erhalt der heimischen Zirkustraditionen ist sich Hein und die ihn begleitenden Gemeinderäte sicher. Mich freut es, wenn unsere Spende einen kleinen vorweihnachtlichen Beitrag dazu leistet, dass sich der Zirkus seinen Optimismus, seine Energie und seine Kreativität bewahren kann. Jung und Alt werden es danken“, so Hein abschließend.

Hein: 2021 – Stadtplanung schuf optimale Voraussetzungen für Bauwirtschaft

Linzer Stadtplanung ist auf zukünftige Herausforderungen sehr gut vorbereitet

Das Erscheinungsbild unserer Heimatstadt hat sich in den vergangenen Jahren so stark verändert, wie kaum in einer anderen Stadt. Neue Wohnsiedlungen sind entstanden, neue Gewerbeobjekte, Hochhäuser und Verkehrsprojekte wurden gebaut oder befinden sich noch im Bau. Ein Ende dieser Dynamik ist nicht absehbar. „Linz ist nicht nur als Arbeitsstadt beliebt. Immer mehr Menschen aus dem Großraum wollen bei uns nicht nur Arbeiten, sie wollen bei uns auch wohnen. Das stellt die Stadt natürlich vor große Herausforderungen. So brauchen wir mehr Plätze in Schulen, Kindergärten und Horten; dabei ist aber auch die Verkehrsinfrastruktur nachzuziehen“, fasst Vizebürgermeister Markus Hein die Herausforderungen der Stadtentwicklung und Planung zusammen.

Die Bauwirtschaft in Linz boomt und trotzt der Corona-Krise. Sie setzt damit ein besonders positives Zeichen für das kommende Jahr 2021. Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt, dass derzeit fast 3.000 Wohnungen in Linz in Bau sind. Weitere 3.400 Wohneinheiten sind bereits in Vorbereitung und sind zeitnah umsetzbar. Aber nicht nur der Wohnbau boomt, erklärt Hein. „Es wird ebenfalls an zahlreichen anderen Projekten gearbeitet. Viele dieser Projekte können bereits 2021 starten. Für andere schafft die Stadtplanung noch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit unseren Vorarbeiten haben wir sichergestellt, dass die Bauwirtschaft auch weiterhin in diesen schwierigen Zeiten ein stabiler Faktor sein wird. Damit erhalten und schaffen wir viele Arbeitsplätze in unserer – durch Corona – krisengebeutelten Heimatstadt“, erklärt Hein.

Damit die Stadt auf diese Dynamik gut vorbereitet ist, wird die städtebauliche Kommission auch 2021 regelmäßig an fairen städtebaulichen Vorgaben, die den Linzern und nicht den Investoren dienen, arbeiten. Die Qualität einiger Großprojekte wurde durch die Empfehlungen der Kommission deutlich verbessert. Als Beispiel seien die Post City, das Möbelhaus Lutz mit dem Linzer Stadion in der Hafenstraße oder die Nachnutzung des Nestlé Areals angeführt. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es Vizebürgermeister Hein, der auf der Seite der Linzer steht, gelungen, die Stadtplanung vom Reagieren ins Agieren zu transformieren. „Wir können nun rasch auf dynamische Änderungen in der Stadt reagieren und entsprechende städtebauliche Vorgaben definieren, von denen die Stadt und die Linzer profitieren. Das örtliche Entwicklungskonzept ist dafür viel zu starr“, erklärt Hein abschließend.

Hein: Ich werde dem Schandfleck in Ebelsberg ein Ende setzen!

FPÖ-Vizebürgermeister sagt verwahrlostem Auto-Schrottplatz im Linzer Süden den Kampf an

„Über 30 Jahre hatte der einstige Abstellplatz für Gebrauchtwagen Zeit, zu verwaisen und zu einem völlig heruntergekommenen Schrottplatz zu mutieren. Aus Gründen des Gewässerschutzes hätte dieser Schandfleck schon vor Jahren entfernt werden müssen. Wie die Anrainer bestätigen, wird die Situation dort immer untragbarer und könnte sich allmählich zu einem Sicherheits- und Gesundheitsrisiko entwickeln. Das ist unfair gegenüber den Ebelsbergern. Ich werde daher alle Register ziehen, um das dortige Chaos ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen“, verspricht FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Mittlerweile beherbergt der einstige Abstellplatz vor der Ebelsberger Brücke ein Sammelsurium verrottender Container, PKW und sonstigem Müll. Es wird auch in Autos übernachtet, erzählen Anrainer. Rechtlich gibt es dagegen keine Handhabe. Bereits 2019 lies Hein in einem ersten Schritt, die Zufahrt zur Anlage und das Ablagern weiteren Unrats zu stoppen, indem Betonwände verankert wurde. Die Stadt arbeitet daran, den Abstellplatz zu beseitigen und die Fläche für eine bessere Nutzung zur Verfügung zu stellen.

„Die Stadtplanung bearbeitet bereits einen entsprechenden Umwidmungsantrag. Geplant ist eine Wohnnutzung. Ich bin zuversichtlich, dass der Schandfleck in Ebelsberg bald Geschichte sein wird. Sollten trotzdem Hürden erkennbar werden, werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch diesen Teil Ebelsbergs wieder lebenswert zu gestalten“, verspricht Hein abschließend.

Bürgermeister Luger will Hausarrest für die Linzer

Der Covid-Test ist freiwillig – eine Zwangsquarantäne lehne ich ab

„Zwangsmaßnahmen bei ´freiwilligen´ Massentests lehnen wir Freiheitliche kategorisch ab. Zahlreiche andere Länder haben längst erkannt, dass Massentests nichts bringen. In Linz hingegen fordert der Bürgermeister die Test-Pflicht durch die Hintertür. Wir stehen klar gegen den Hausarrest á la Luger“, zeigt sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein, nach der heutigen Forderung von Bürgermeister Luger entsetzt. Dieser will für alle, die nicht an den „freiwilligen“ Massentests im Jänner teilnehmen, 10 Tage Pflicht-Quarantäne verordnen. „Noch vor wenigen Tagen sprach sich Luger mit dem Motto ´Klasse statt Masse´ gegen Massentestungen aus. Plötzlich will er nun Linzer bestrafen, die beim Massentest nicht teilnehmen wollen. Dieser Zick-Zack-Kurs trägt nur zu noch stärkerer Verunsicherung in unserer Heimatstadt bei. Gerade jetzt bräuchten die Linzer jedoch eine klare und verständliche Linie“, zeigt Hein auf.

„Wir Freiheitliche stehen für die Freiheit der Menschen ein. Forderungen zum Einsperren sind das genaue Gegenteil. Das ist unfair allen Linzern gegenüber. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich nicht einsperren lassen wollen, weil sie nicht an einer sündteuren und sinnlosen ´freiwilligen´ PR-Maßnahme der türkis-grünen Bundesregierung teilnehmen wollen“, stellt der FPÖ-Obmann klar. „Nun bahnt sich das an, wovor wir Freiheitlichen immer gewarnt haben – eine Test-Pflicht durch die Hintertür. Auch bei der Corona-Impfung zeigte Bürgermeister Luger bereits seine Sympathie für eine Pflicht. Auch diese lehnen wir Freiheitlichen kategorisch ab! Jeder muss über seinen Körper selbst bestimmen dürfen“, gibt Hein abschließend zu bedenken.

Hein: Ein praxistaugliches Verkehrskonzept für die Gugl existiert seit Jahren

Auch bei einem Neubau der Gugl sind die Rahmenbedingungen dieselben

Im Zuge der medialen Diskussion um den Neubau des LASK-Stadions hält sich die falsche Behauptung hartnäckig, dass es für die Gugl kein Verkehrskonzept gibt. „Das entspricht einfach nicht der Realität. Natürlich gibt es dazu ein umfassendes Verkehrskonzept. Auf der Gugl hat es schon vorher entsprechende Spiele oder Veranstaltungen gegeben, die ohne Verkehrskonzept nicht stattfinden, hätten können“, erklärt Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Allerdings entspricht es weniger parteipolitischer Dogmen, sondern es wurde aus der Praxis heraus über Jahrzehnte entwickelt. Es ist also das Ergebnis eines intensiven Erfahrungsaustausches zwischen Polizei, Behörden, Stadtplanung, der Linz Linien und des Vereins. „Das vorliegende Konzept entspringt somit den praktischen Erfahrungen aller Beteiligten. Manche tun ja gerade so, als ob es das Stadion nie gegeben hätte. Das stimmt einfach nicht“, klärt der für den städtischen Verkehr zuständige freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf.

Das Verkehrskonzept für das Stadion und die TipsArena, das 2007 gemeinsam mit Behörden, Verkehrsplanung, Polizei und Linz Linien entwickelt wurde, sieht einen Maßnahmenkatalog vor, der sich in drei Kategorien beschreiben lässt. Kategorie 1 trifft zu, wenn ein Besucherandrang von 3.000 bis 6.000 Personen vorliegt. Dies umfasst Sonderfahrten der Linz Linien, bedarfsorientierte Zufahrtsregelungen an der Waldeggstraße und punktuelle Halteverbote am Froschberg. Kategorie 2 schließt die Summe von 6.000 bis 20.000 Besuchern ein. Diese ist gekennzeichnet von bedarfsorientierten Straßensperren, wobei definierte Sperrzonen erweitert werden. Weitere Maßnahmen beinhalten beispielsweise Ankündigungen auf der A7 und verstärkte Sonderfahrten der Linz Linien. Kategorie 3 umfasst über 20.000 Besucher. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Sperre des Froschbergs, erweiterte Sonderfahrten der ÖBB und der Linz Linien, Ankündigungen auf der A7 und erweiterte Halteverbote im Zuge einer dritten Sperrzone.

Dass dieses Konzept funktioniert, haben wir beispielsweise in der Fußballsaison 2019 gesehen. Wie wir in unserer Heimatstadt europäische Größen, darunter den FC Basel oder PSV Eindhoven begrüßen durften, war das Stadion restlos ausverkauft. Die Polizei hat bei der Umsetzung des bewährten Verkehrskonzeptes beeindruckend demonstriert, dass es funktioniert. Natürlich muss man sich schon auch darüber im Klaren sein, dass bei Spitzenspielen mit einer erhöhten Verkehrsbelastung zu rechnen ist. Das ist aber nicht der Regelfall. Es wird aber keinen Standort für ein Stadion geben, wo es anders wäre. „Meist versteckt sich in der unfairen und unsachlichen Kritik politischer Mitbewerber nur der Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen.“