Hein gegen Generalversammlung des Mili-Görüs-Ableger im Gemeinderatssaal

SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün

Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“

Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.

Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.

Hein: Design Center – Beiratssitzung reine Makulatur, sie bleibt ohne Konsequenzen

Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler

„Ganz ohne Konsequenzen bleibt das vom Kontrollamt harsch kritisierte Verhalten der Design Center Geschäftsführung. Die Sitzung soll dem Vernehmen nach harmonisch abgelaufen sein“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist unglaublich. Statt über Konsequenzen zu reden, wurden anscheinend die Vorwürfe des Kontrollamtes relativiert und man will auf der bestehenden Basis einfach weitermachen. Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler, der die großzügige Zeche übernehmen darf.“

In der Beiratssitzung wurde zwar eine Neuausrichtung eingefordert. Jede Partei wurde auch eingeladen ihre Ideen einzubringen. Hein fehlt aber der Glaube daran, dass die derzeitige Geschäftsführung – besonders in dieser schwierigen Zeit – den Karren aus dem Dreck ziehen kann: „Erst seit September macht man sich in dieser Gesellschaft Gedanken, wie man COVID-konforme Veranstaltungen abhalten könnte. Andere sind da schon wesentlich weiter. Das ist viel zu spät. Für mich ist klar: Neustart auf privatwirtschaftlicher Basis, daran führt kein Weg vorbei. Das Design Center kann auch im Eigentum der Immobilien Linz Gesellschaft bleiben.“

Seit Jahren muss die Stadt Linz den Verlust des Design Centers übernehmen. Die anderen Teilhaber sind davon befreit. Wenn es nun die Möglichkeit gibt, ein für die Stadt Linz defizitäres Geschäft wegzubringen und daraus eine Einnahmequelle (z. B. durch Verpachtung) zu generieren, dann wäre der Linzer Steuerzahler der große Gewinner. Nur aus sentimentalen Gründen auf Kosten des Steuerzahlers so weitermachen, ist verantwortungslos. „Beim Linzer Stadion ist uns das sehr gut gelungen. Warum nicht auch beim Design Center?“, fragt sich Hein abschließend.

Hein zu Linzer Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosen- statt Lockdown-Ampel!

Der deutliche Anstieg um über 31%(!) in Linz soll von der ÖVP bitte nicht schöngeredet werden

Die von der türkis/grünen Bundesregierung herbeigeführte Corona-Krise lässt die Arbeitslosigkeit auch in Linz stark ansteigen. „Im September verzeichnet die Stadt einen unglaublichen Anstieg um 31% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Oberösterreich sind es immerhin noch 21,8%. Besonders betroffen in Linz sind ausländische Arbeitslose (+37,4%). Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine Trendumkehr herbeiführen. Jeder weitere ungenutzte Tag sorgt nur für mehr Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die Bundesregierung auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen und schlägt vor, dass eine Arbeitslosenampel für Österreich sinnvoller als eine Lockdown-Ampel wäre. Diese Ampel würde uns transparent die gesamte Misere aufzeigen.

Dass sich die Lage ´auf erhöhtem Niveau weitgehend stabilisiert´ habe, so wie es der oberösterreichische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sieht, beschönigt nur die tatsächlich dramatische Situation am heimischen Arbeitsmarkt. „Erfahrungsgemäß wissen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten saisonbedingt noch einmal deutlich ansteigen wird. Das dicke Ende kommt also erst noch. Wir wollen daher auch keine Stabilisierung bei einem derzeitigen Plus von 31% bei den Arbeitslosen, wir wollen endlich Taten von der Bundesregierung sehen, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln und dann auf niedrigem Arbietslosenniveau stabilisieren“, so Hein abschließend.

Hein zu Design-Center – der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht


Interne Compliance-Kontrollmechanismen haben völlig versagt – Wer profitierte davon?

„Nicht nur die Großzügigkeit der Geschäftsführung im Umgang mit Sponsoring, Rabatten und Betriebsvereinbarungen, deckte das Kontrollamt auf, auch mit der Compliance nahmen es Geschäftsführung und Beirat dem Schein nach nicht so genau“, erklärt der verärgerte freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Geschäftsführung des Design Centers, wenn man den Prüfbericht studiert und interpretiert, dürfte zumindest im Prüfzeitraum von der üblichen unternehmerischen Sorgfalt weit entfernt gewesen sein. Es ist mehr als fragwürdig, ob die in der UGL Holding gültigen Compliance-Richtlinien überhaupt eingehalten wurden. Für viele Aktivitäten lagen dem Vernehmen nach auch keine Genehmigungen durch das zuständige Aufsichtsorgan vor. Ebenso ist die Rolle von Beiratsmitgliedern, mit denen es geschäftliche Beziehungen gab, genauestens zu hinterfragen.“

„Nicht nur ein Wechsel der Geschäftsführung ist dringend zu empfehlen, auch die Unternehmensgruppe Linz hat bei den internen Kontrollmechanismen ihrer Compliance-Richtlinien dringenden Verbesserungsbedarf. Wenn das Kontrollamt Jahre später Verfehlungen aufdeckt, ist es wieder einmal zu spät“, so Hein, der zum Compliance-Problem näher ausführt: “Es wurden vom Design-Center mit den eigenen Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Unternehmen Geschäfte abgeschlossen, die eigentlich der Zustimmung eines Aufsichtsgremiums bedurft hätten. Bei keinem dieser Geschäfte – wie etwa mit der Messe Management Linz GmbH – ist eine Zustimmung des DC-Beirats erfolgt. Besonders ein Unternehmen, das den Linzerinnen und Linzern gehört, muss mit besonderer Sorgfalt geführt werden. Es kann nicht sein, dass den Scherbenhaufen, der durch die Entscheidungsträger entstand, immer wieder der Steuerzahler aufkehren muss. Die Stadt soll sich zukünftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Führung des Design Centers gehört nicht dazu, diese wäre in privatwirtschaftlichen Händen besser aufgehoben.“

Negative Highlights im Design-Center-Skandal, die vom Kontrollamt festgestellt wurden:

  • Keine Genehmigung von Aufsichtsgremien für Beiträge: Wie die Sitzungsprotokolle der Aufsichtsgremien ergaben, wurde für keinen der angeführten Beträge eine Genehmigung von AR oder Beirat eingeholt.
  • Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. (LIVA) als größte Empfängerin von Sponsoringleistung: Kritisch sieht das Kontrollamt den Umstand, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens (Design-Center) an ein Unternehmen (LIVA), das er ebenfalls führt, ohne Zustimmung des Beirates Zuwendungen leistet. Damit werden die Finanzlage und der Finanzbedarf beider Unternehmen verändert. Dies zeigt umso mehr die Notwendigkeit der Zustimmung des Beirates zu derartigen Transaktionen.
  • Subventionen an Miss Austria Corporation: Die höchste Einzelsubvention in den Jahren 2016 – 2019 mit € 59.253 und damit etwa das Dreifache der Klangwolkenunterstützung erhielt die Miss Austria Corporation. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum diese privatwirtschaftliche Veranstaltung sowohl in ihrem Zweck als auch in ihrer exorbitanten Höhe durch die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen gewesen wäre. Zwischen der damaligen zweiten Prokuristin des Design-Centers und dem Veranstalter der Miss Austria Wahl bestand zu dieser Zeit bereits eine enge private Verflechtung, auf die ein Beiratsmitglied im Juni 2018 mit der Bitte um besondere Achtsamkeit bei der ordnungsgemäßen Abrechnung der Veranstaltung hingewiesen hatte. Die Prokuristin war zeitgleich einzelzeichnungsberechtigte Prokuristin des Design-Centers und Mitveranstalterin der mit fast € 60.000 vom Design-Center gesponserten Veranstaltung ‚Miss Austria Wahl 2018‘, die auch im Design Center stattgefunden hatte.

Hein fordert respektvollen Umgang mit Tieren

Freiheitlicher Vizebürgermeister ruft zu morgigen Welttierschutztag zum Schutz unserer Tiere auf

Am morgigen 4. Oktober ist Welttierschutztag. „Tiere sind für uns Menschen unverzichtbar. Deshalb setzen wir Freiheitliche uns seit Jahren aktiv für den Tierschutz ein. Gerade der grausame und noch immer ungelöste Fall von bestialisch misshandelten Katzen in Linz zeigt, wie wichtig das Thema immer noch ist. Die Tiere brauchen unseren Schutz“, unterstreicht der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein, der persönlich 1500€ Belohnung für die Ergreifung des Tierquälers ausgelobt hat. Anders als viele Andere reden die Linzer Freiheitlichen nicht nur über Tierschutz, sondern setzen Taten. „Neben mehrmaligen Tierfutterspenden an Linzer Tierheime ist es unter anderem auch uns Freiheitlichen zu verdanken, dass die Hälfte der Linzer Hundeabgabe direkt den Vierbeinern zu Gute kommen muss. Leere Worte helfen unseren Tieren nicht. Uns liegt das Wohl unserer Tiere wirklich am Herzen“, so Hein, der selbst leidenschaftlicher Hundefreund ist, abschließend.

Hein: Design Center – Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung

Hein: Design Center –  Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung 

„Das städtische Kontrollamt spart nicht mit harscher Kritik an der Führung des Linzer Design Centers. Der städtische Betrieb, der Jahr für Jahr ein Defizit von rund einer Million Euro einfährt, das von der Stadt Linz in einer Selbstverständlichkeit übernommen wird, ist laut Einschätzung der Experten nicht überlebensfähig“, bringt freiheitlichen Vizebürgermeister Markus Hein auf den Punkt: „Wir haben vor dieser Situation jahrelang gewarnt. Warum müssen in dieser Stadt immer erst Probleme durch das Kontrollamt aufgezeigt und bestätigt werden, bevor reagiert wird? Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Eine Sondersitzung des DC-Beirats (das Design Center besitzt keinen Aufsichtsrat), in dem mutmaßlich fehlenden Beschlüsse im Nachhinein saniert werden, wird nicht ausreichen. Unsere Fraktionsvertreterin wird diese Beschlüsse nicht mittragen. Schließlich haftet der Beirat auch mit seinem Handeln.“

Hein fordert klare Konsequenzen. Er will mit der aktuellen Führung nicht mehr weitermachen. Dem Vorschlag, das Design Center zu verkaufen, erteilte bereits Bürgermeister Luger eine klare Absage. Wenn dafür keine politische Mehrheit gefunden wird, gibt es für Hein natürlich auch einen Kompromissvorschlag: „Mir geht es um einen sparsamen Umgang mit Linzer Steuergeld und das Wohl unserer Heimatstadt. Wir können uns vieles in unserer finanziellen Situation nicht mehr leisten. Dazu zählt auch das Design Center. Wenn eine Veräußerung nicht in Frage kommt, sollten wir zumindest die Gesellschaft liquidieren und einen privaten Betreiber, der das Design Center langfristig beispielsweise von der Stadt pachten könnte, suchen. Für einen städtischen Neuanfang ist es viel zu spät, da fehlt es am Know-How. Für die Belegschaft soll die Stadt den Mitarbeitern adäquate Stellen in der Unternehmensgruppe Linz anbieten oder an einer Übernahme durch den neuen Betreiber arbeiten.“

Besonders sauer stoßt Hein das Verhalten der Geschäftsführung auf. Diese war sehr großzügig bei Rabatten, Sponsorings und auch bei Betriebsvereinbarungen. Trotz eines Verlustes von einer Million Euro wurde etwa die exklusive Miss Austria Wahl im Jahr 2018 mit 60.000 Euro gesponsert – dreimal so viel, wie die öffentlich zugänglich und beliebte Klangwolke. Es gab sogar Erfolgsprämien. Für viele dieser ‚Großzügigkeiten‘ fehlten allerdings die notwendigen Beschlüsse. Hein warnt aber auch die Mitglieder des Beirats einfach nachträglich diese Beschlüsse herbeizuführen. Der Stadt wurde durch dieses Verhalten Schaden zugefügt, für den jemand geradezustehen hat. „Es ist leicht den Krösus zu mimen, wenn die Zeche von den Linzerinnen und Linzern übernommen werden muss. Eine besondere Verhöhnung ist auch die Auszahlung von Erfolgsprämien. Für was gab es diese? Der Betrieb fährt seit Jahren ein Defizit ein. Wir werden das Verhalten der Geschäftsführung auf alle Fälle juristisch prüfen lassen“, kündigt Hein abschließend an.

Hein: Wohnbau bleibt krisensichere Branche – 6.400 Wohnungen in Pipeline

Wohnkosten durch ausreichenden Wohnbau stabil halten – Mehr Eigentum schaffen

Der Wohnbau in Linz trotzt der Krise und entwickelt sich nach wie vor sehr zufriedenstellend. Bis zum 3. Quartal 2020 wurden bereits 951 Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau bewilligt. „Es zeigt sich, dass der Wohnbau trotz Krise ein stabiler Faktor in der Linzer Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Das Ziel von tausend neue Wohnungen pro Jahr werden wir auch heuer wieder erreichen“, zeigt sich Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein sehr zufrieden: „Der Wohnbau verteilt sich auf das ganze Stadtgebiet, sodass eine gute Abdeckung in allen Stadtteilen gewährleistet ist.“

Für die Entwicklung unserer Stadt ist es besonders wichtig, dass sich die Wohnbautätigkeit ausgewogen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Das dynamischste Gebiet für den Wohnbau bleibt aber sicherlich der Linzer Süden. Gebiete, in denen wir bereits über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen, müssen bei Planungen natürlich Vorrang haben, damit die städtischen Investitionen für Infrastrukturen überschaubar bleiben. Zu den größeren Vorhaben 2020 zählen die Projekte am Flötzerweg mit 112 Wohneinheiten und der Ing.-Stern-Straße mit 100 Wohneinheiten. Insgesamt befinden sich derzeit im Linzer Stadtgebiet 3.301 Wohnungen in Bau.
„Mit dem Volumen an neuen Wohnungen können wir mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt gut Schritt halten. Der Wohnbau in Linz ist auch für die kommenden Jahre ausreichend gerüstet. In der Pipeline befinden sich zurzeit insgesamt 284 Projekte, die ein Gesamtvolumen von 6.404 Wohneinheiten aufweisen. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, zukünftig einen besseren Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen zu schaffen. Gerade der geförderte Wohnbau könnte es vielen Menschen ermöglichen, leistbares Eigentum zu schaffen!“, so Hein abschließend.

Hein: Förderung von Lehrlingen durch SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Nur Freiheitliche stehen konsequent hinter heimischen Facharbeitern

In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde eine wichtige Initiative der freiheitlichen Fraktion zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung abgelehnt. „Wie aktuelle Umfragen belegen, rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit unter den Top-Sorgen bei Jugendlichen. Die beginnende Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Lockdown-Politik verstärkt diese Problematik“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Schenkt man den Klagen namhafter Unternehmen Glauben, dann fehlt bei vielen angehenden Lehrlingen tatsächlich das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lehrabschluss und die spätere Berufsausübung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei Lehrlingen ist daher durchaus berechtigt. Die Stadt Linz darf davor nicht die Augen verschließen.“

„Insbesondere die Kompetenzen Jugendlicher in schulischen Grundfertigkeiten wie Rechtschreiben, Lesen und Mathematik sind oft mangelhaft. Auch fehlende soziale Kompetenzen nach mitteleuropäischen Standards sind ein Problem. Das Scheitern im Lebensalltag und im Lehrberuf ist damit vielfach vorprogrammiert. Unternehmen sind immer öfter gezwungen, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um diese Defizite bei ihren Mitarbeitern zu beseitigten. Wer sich dies nicht leisten kann oder will, stellt die Lehrlingsausbildung zur Gänze ein“, führt Hein weiter aus.

„Die freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Bereich der Schulbildung sowie Erziehung hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So auch mit dem Antrag ‚Fit für die Lehre‘. Das für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zuständige Stadtsenatsmitglied wurden darin ersucht, unter aktiver Einbeziehung von Betrieben, Lösungsansätze zu konzipieren, um angehende Lehrlinge fitter für die Lehre machen. Leider fehlt den übrigen Parteien ein entsprechendes Problem- und Lösungsbewusstsein. Unser Antrag fand daher keine Mehrheit“, so Hein abschließend.


Hein/Raml: Weitere, ungeregelte Zuwanderung gefährdet den inneren Frieden

FPÖ Linz bleibt einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt

Die schwarz-grüne Bundesregierung gibt sich derzeit bei der Migrationsfrage scheinbar hart. Gleichzeitig stimmt die Linzer ÖVP für mehr Zuwanderung. In der sogenannten „Friedenserklärung der Stadt Linz 2020“ ist auch ein Bekenntnis zur Aufnahme weiterer Migranten enthalten. Diese Erklärung wurde gestern durch alle Gemeinderatsfraktionen außer der FPÖ beschlossen. Erstmals erfolgte dieser Beschluss also nicht einstimmig.

Nur die Freiheitlichen stellten sich mit ihrem „Nein“ klar auf die Seite der Linzerinnen und Linzer. „Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Österreich muss insbesondere der außereuropäischen Zuwanderung einen Riegel vorschieben. Wir tragen bestimmt keine Absichtserklärung mit, die eine weitere, ungeregelte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asyls gutheißt. Wir sind und bleiben in dieser Frage die einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

In den letzten Tagen wurden in Linz wieder mehrere Gewaltverbrechen durch Ausländer verübt – die dramatische Palette reicht vom Mordversuch samt Brandstiftung in einem Hotel bis hin zu Überfällen und Übergriffen. „In unseren Städten haben wir heute Probleme, die nur an der Grenze zu lösen sind. Um unseren inneren Frieden zu wahren, benötigen wir deshalb dringend eine konsequente Grenzsicherungs- und Abschiebepolitik. Im Gegensatz zur ÖVP haben wir in dieser Migrationsfrage auf allen politischen Ebenen eine eindeutige Position – diese heißt: Zuwanderungsstopp!“, so Sicherheitsstadtrat Michael Raml abschließend.

Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.