Hein: Radweg auf Nibelungenbrücke rot eingefärbt

Erhöhung der Verkehrssicherheit durch bessere Sichtbarkeit

In den letzten Tagen wurden beide Radwege auf der Nibelungenbrücke außerhalb der Verkehrsstoßzeiten vollständig eingefärbt. „Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erstrahlt ab sofort der oberwasser- und unterwasserseitige Radweg in Signalrot. Nach Abklärung mit dem Denkmalamt und dem Nachweis, dass natürlich entsprechend materialschonend gearbeitet wird, konnte die Einfärbung von ca. 500 m² erfolgen – dies entspricht einer Radweglänge von ca. 315 m pro Seite“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

In die spezielle Straßenmarkierungsfarbe wurden zusätzlich Glasperlen eingebracht, um die Rauheit der Oberfläche zu erhöhen. Damit soll das Rutschen bei Nässe – auch im Vergleich zur bestehenden, sehr glatten Steinoberfläche – deutlich verringert werden. Weiters werden noch die Einfassungsmarkierungen, Piktogramme und Richtungspfeile in weißer Farbe angebracht. Besonders wichtig ist, dass auch die Radfahrer zukünftig stärker auf die vorgeschriebenen Fahrtrichtungen achten, um Gefahrensituationen zu vermeiden. So wird ein sicheres Queren der Donau mit dem Fahrrad gewährleistet. „Der durchgängigen Markierung des gesamten Radwegs ging ein Pilotversuch auf einem Teilstück der Strecke voraus. Auch wenn diese Maßnahme nur ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Situation der Radfahrer auf der Nibelungenbrücke sein kann, freue ich mich trotzdem, dass diese Maßnahme zeitnah und komplikationslos umgesetzt werden konnte. Wir erhöhen damit die Sichtbarkeit der Radfahrer im öffentlichen Raum deutlich und helfen überdies Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der Brücke zu verringern“, so Hein abschließend.

Hein appelliert an Landespolizeidirektion: Mehrtägige Hauptplatzblockade soll verhindert werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht missbrauch werden

Wie nun der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der JKU medial bestätigt, ist eine mehrtägige Blockade des Hauptplatzes nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bereits zuvor hatten sehr viele Linzerinnen und Linzer diesem blindwütigen Aktionismus eine klare Absage erteilt. „Klar ist mittlerweile, dass es der selbsternannten ‚Bewegung AUTOFREItag‘ nur um eine reine Provokation gehen kann. Trotz breitem Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wollen sie an ihrer Hauptplatzblockade festhalten. Als zuständige Behörde hat die LPD OÖ hier meiner Meinung nach eine Interessenabwägung zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen. Das heißt konkret, eine Blockade des Hauptplatzes über fünf Tage ist zu verhindern“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in einer entwickelten Demokratie. Diese Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht ohne weiteres eingeschränkt oder beschnitten werden. Umgekehrt ist es aber auch geradezu absurd, wenn Demonstrationen von radikalen Kleinstgruppen missbraucht werden, nur um den Verkehr in einer Stadt für mehrere Tage mutwillig lahmzulegen. Hier geht es offensichtlich nicht mehr vorrangig um die Meinungsäußerung, sondern um die Freude am Chaos. Ich ersuche deshalb die LPD OÖ nochmals dringend, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kundgebungen so zu beschränken, dass es nicht zu einer mehrtägigen Blockade kommt“, führt Hein abschließend aus.

Hein begrüßt Initiative der Plattform „Verkehr Industriezeile“

Rasche und zielgerichtete Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten durch den Bund dringend notwendig

Fakt ist, dass es in Linz viele, wichtige Verkehrsprojekte gibt, die dringend auf eine Umsetzung warten. Das wesentliche Hemmnis in diesem Zusammenhang ist allen voran die Finanzierung. „Bei der Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Bund, bekommt man leicht den Eindruck, Österreich bestünde nur aus der Bundeshauptstadt. Während sich das Wiener U-Bahnnetz stetig im Ausbau befindet, werden die Ballungsräume in den Ländern sträflich vernachlässigt. Daran hat sich auch durch die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nichts geändert“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Jede Initiative, die das Potential hat, den Finanzierungsprozess zu beschleunigen, ist mir deshalb herzlich willkommen. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschläge der Plattform ‚Verkehr Industriezeile‘. Mittels einer Petition soll der Bund hierdurch deutlich stärker in die Pflicht genommen werden, um endlich auch in Linz mehr Engagement bei der Finanzierung zu zeigen“, so Hein weiter, der diesen Appell bestärkt: „Auch ich richte das dringende Ersuchen an die Bundesministerin Leonore Gewessler, endlich die Finanzierung von Verkehrsprojekten im Linzer Großraum zu beschleunigen. Mit der Stadtbahn sowie den weiteren Vorschlägen im gemeinsamen Mobilitätskonzept ‚Kumm steig um‘ haben wir eine Bandbreite von wichtigen Verkehrslösungen aufgezeigt. Vieles davon übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Stadt und Land. Hier kann und muss der Bund bei der Finanzierung maßgeblich mitwirken – was zugleich auch ein wichtiges Konjunkturpaket für die örtliche Wirtschaft bedeuten würde.“

Noch im Mai 2020 hieß es seitens Finanzminister Gernot Blümel, man wolle 300 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr in Gesamtösterreich investieren. „Wie ich bereits damals festgestellt habe, lassen solche Ankündigungen bei mir keinen großen Jubel aufkommen. Für den Nahverkehr in ganz Österreich sind auch weitere 300 Mio. Euro durch den Bund lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine die geplanten Linzer Stadtbahn und die neue Obuslinie würden mehr als diese angekündigte Summe verschlingen. Für Rest Österreich bliebe dann aber nichts mehr übrig. Ein konsequenter und österreichweiter Ausbau lässt sich damit nicht realisieren und erst recht nicht, die Lösung der drängenden Probleme in den Ballungszentren“, so Hein abschließend.

Hein: Mutwillige Hauptplatz-Blockade durch linke Aktivisten ist reine Provokation

Klare Absage an blindwütigen Verkehrsaktionismus

Völlig zu Recht wurde der Echtzeittest zum autofreien Hauptplatz vorzeitig abgebrochen. Zu angespannt ist die Verkehrssituation in Folge der Brückenbaustellen und zu leicht fällt es Provokateuren, den Verkehr in unserer Stadt lahmzulegen. Genau diese Provokateure gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter. „Als selbsternannte ‚Bewegung AUTOFREItag‘ wollen sie mit Versammlungen auf den Zufahrtsstraßen zum Hauptplatz den Verkehr bewusst zum Erliegen bringen. Anders ist auch die gewählte Uhrzeit, nämlich genau zu den Stoßzeiten, nicht zu erklären. Von 27. Juli bis 31. Juli sollen diese Störaktionen stattfinden, bei denen ein stadtweites Verkehrschaos bewusst in Kauf genommen wird. Diesen blindwütigen Aktionismus verurteile ich und erteile den Störungen eine klare Absage“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Mit dem ursprünglichen Echtzeittest und einem Wunsch nach Verkehrsberuhigung hat AUTOFREItag nichts mehr zu tun. Auch fehlt dieser selbsternannten Bewegung jeder gesellschaftliche und politische Konsens. Auf die speziell coronabedingte Situation und die damit einhergehende Erhöhung des Individualverkehrs wird von den Aktivisten keine Rücksicht genommen. Hier stellt sich eine kleine, randständige Gruppe gegen das klare Interesse der Allgemeinheit und begründet dies mit angeblichem Klimaschutz. Mit einem zu erwartenden Mega-Stau kann man keinen Klimaschutz machen“, führt Hein weiter aus.

„Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Autofahrer, Radler, Fußgänger und Öffinutzer ist genau der falsche Weg. Eine nachhaltige Änderung des Mobilitätsverhaltens kann nur gemeinsam und vor allem freiwillig erfolgen. Eine Umgestaltung des persönlichen Modal Split wird durch diese Provokation jedenfalls nicht erreicht. Dafür werden sich zahllose Linzer und Pendler darüber ärgern müssen, aufgrund der Aktivisten noch länger im Stau zu stehen“, ist Hein überzeugt.

Hein informiert: Meilensteine und Zeitplan für die ‚Neue Donaubrücke Linz‘

Stahlkonstruktion wird im Herbst fertig. Eingeschwommen wird voraussichtlich erst im Frühjahr

Täglich kann beobachtet werden, wie die beeindruckende Stahlkonstruktion der ‚Neuen Donaubrücke Linz‘ wächst. Derzeit wurden ungefähr 75 Prozent der Stahlteile angeliefert und bereits 95 Prozent der Stahlkonstruktion in den Werken gefertigt, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein erklärt, wie es bis Herbst weitergeht: „Die Anlieferung aller Teile des Bogens von P2 (am Vormontageplatz das donauzugewandte Tragwerk) wird bis 5. August 2020 abgeschlossen. Anschließend werden die restlichen Querträger und Gehwege montiert. Das Verschweißen dieses Tragwerks wird bis September 2020 dauern.

Die Anlieferung der letzten 4 Hauptträgerteile und die Montage bei P1 (Tragwerk beim Gasthaus Lindbauer in Endlage) über der Donau wird bis Ende August 2020 dauern. Die restlichen Teile für das Tragwerk P3 (am Vormontageplatz das Straßen zugewandte Tragwerk) und P1 werden angeliefert und anschließend bis November 2020 verschweißt.“

Bereits Mitte Juli begannen die Korrosionsschutzarbeiten am Tragwerk P2. Dazu wird das Tragwerk fast zur Gänze eingehaust. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis ins Frühjahr 2021. Danach werden die beiden am Vormontageplatz liegenden Tragwerke eingeschwommen. Diese Planungen berücksichtigen aber noch nicht den Corona-bedingten Baustopp. Es ist daher aber davon auszugehen, dass mit einer Verkehrsfreigabe erst zum vertraglich zugesicherten Termin am 21. Oktober 2021 zu rechnen sein wird. „Noch nicht geklärt ist, ob mit der angebotenen Bonusregelung der Freigabetermin vorgezogen werden kann. Dazu laufen noch die entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt und der ARGE Bau“, so Hein abschließend.

Hein: Radverkehr über Nibelungenbrücke blieb im Lockdown sehr stabil

Trotz weniger Verkehr waren nur 8.500 Radler weniger als im Vorjahreszeitraum unterwegs

Im ersten Halbjahr 2020 blieb die Anzahl der Radfahrer auf der Nibelungenbrücke trotz Lockdown stabil. Im Vorjahr zählte die Zählstation sagenhafte 332.703 Radfahrten über die Brücke. Heuer, im Krisenjahr, waren es im ersten Halbjahr immerhin 324.119, freut sich Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Anhand der Auswertung ist zu erkennen, dass das Fahrrad auch in Krisenzeiten eine verlässliche Komponente ist. Während die Nutzung anderer Verkehrsmittel um bis zu 30% zurückging, konnten die Radfahrer gegenüber dem letztjährigen Höchststand gut aufschließen.“

Der Anstieg beim Radfahren ist über die Jahre hinweg deutlich und dauerhaft. Das zeigt die seit 2013 geführte Statistik. „Dass wir heuer im ersten Halbjahr einen kleinen Rückgang (weniger als 3 Prozent) hatten, ist ausschließlich der Krise geschuldet. Viele Menschen waren im Home-Office oder freigestellt. Auch die Schulen und Universitäten hatten über mehrere Wochen geschlossen. In den beiden Anfangsmonaten registrierte die Zählstation noch ein Plus von knapp 21.400 Radüberfahrten. Seit Beginn der Corona-Krise (bis auf eine kleine Ausnahme) waren alle Monate deutlich im Minus. In den Krisenmonaten wurden insgesamt knapp 30.000 Radfahrten weniger gezählt.“

Für die Statistik sind die Ergebnisse der Radzählstation wesentlich aussagekräftiger als der oft propagierte Radfahranteil des Modal-Splits, der das letzte Mal 2012 erhoben wurde. „Ich bin mir sicher, dass sich diese veraltete Zahl längst überholt hat. Alleine von 2013 bis 2019 sind die Radfahrten über die Nibelungenbrücke um mehr als 60% angestiegen“, erklärt Hein. So bleibt es spannend, wie der neue Modal-Split, der aber erst wieder 2022 ermittelt wird, tatsächlich in Linz aussehen wird. „Mit dem neuen Fahrradverleihsystem, das sich leider wegen der Krise ein weinig verzögern wird und dem weiteren Ausbau unserer Radinfrastruktur, wird sich dieser Trend ganz sicher fortsetzen!“, so Hein abschließend.

Hein: Autofreier Hauptplatz und Rad-Spur auf der Nibelungenbrücke auf 2024 verschoben

Echtzeittest in der Klosterstraße hat deutlich gemacht – Wir brauchen vorher alle neuen Brücken
 
Mittels Echtzeittest, der bewusst einfach gehalten wurde, damit ein Beenden ohne großen Aufwand und jederzeit möglich ist, konnten wir aufzeigen, wie sich ein autofreier Hauptplatz auf das Linzer Straßennetz auswirken würde. Zahlreiche Linzerinnen und Linzer, sowie politische Parteien fordern die rasche Umsetzung dieser Verkehrsberuhigung schon seit Jahren. Auch im Linzer Gemeinderat gab es mehrfach entsprechende Initiativen. Einen breiten politischen Konsens gab es aber nur dafür, dass der Hauptplatz frühestens nach Verkehrsfreigabe aller im Bau befindlichen Donaubrücken autofrei werden kann. Ob diese Maßnahme nicht doch schon früher, in der normalerweise verkehrsärmeren Ferienzeit umsetzbar wäre, sollte getestet werden, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „In Rücksprache mit der Polizei ist klargeworden, dass die Verkehrsmenge heuer in der Ferienzeit deutlich höher ist als sonst. Das kann damit zusammenhängen, dass viele Menschen wegen der Corona-Krise nun ihren Urlaub abgesagt haben und zuhause bleiben. Den Test unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen weiterzuführen ist sinnlos. Wir kehren am Montag in der Klosterstraße zur alten Regelung wieder zurück.“
 
Das Ergebnis des Tests, der auch damit abgeschlossen ist, ist eindeutig. „Wir brauchen, bevor wir den Linzer Hauptplatz für den Durchzugsverkehr wirklich sperren, alle neuen Donaubrücken. Als Bypass ist er bis dahin noch notwendig. Diese Erkenntnis gilt auch für die vehement geforderten eigenen Fahrradspuren auf der Nibelungenbrücke. Der zweite Tag des Tests war zwar nicht mit dem ersten – an dem eine Raddemonstration auf der Nibelungenbrücke die Situation verschärft hatte – vergleichbar, aber trotzdem angespannt. Dass der Test abgebrochen wird, wenn sich die Verkehrssituation im Bereich des Hauptplatzes deutlich verschärft, habe ich versprochen und das wird auch so gemacht. Ich ersuche, dass diese Entscheidung auch von jenen akzeptiert wird, die sich jetzt schon einen autofreien Hauptplatz und eigene Radspuren auf der Nibelungenbrücke wünschen. Wir haben es probiert, es funktioniert noch nicht. Diese beiden sinnvollen Projekte müssen wir deshalb auf das Jahr 2024 – wenn alle Brücken fertig sind – verschieben“, erklärt Hein seine Entscheidung.

Hein: Paukenschlag: Aus für den autofreien Hauptplatz nach Rad-Demo vorbereitet

Image des „autofreien Hauptplatzes“ wurde nachhaltig zerstört

Die provozierende Rad-Demo auf der Nibelungenbrücke, die zu einem kompletten Verkehrsstillstand im Stadtgebiet führte, hat ein Nachspiel. Vizebürgermeister Hein hat die Aufhebung der Verordnung, mit den einschränkenden Maßnahmen in der Klosterstraße, heute in Auftrag gegeben: „Prinzipiell sollte der Hauptplatz über die Ferien autofrei sein. Die gestrige Rad-Demonstration, die Unterstützer bei den Grünen und Neos gefunden hat, hat aber gezeigt, wie leicht es nun Provokateuren gelingt, den Verkehr in der Stadt lahmzulegen. Mit den nun gesetzten Schritten, können und werden wir im Wiederholungsfall sofort wieder zur alten Regelung zurückkehren und der autofreie Hauptplatz ist Geschichte.“

Hein erläutert: „Wir haben keine Gewissheit, wie oft es zu weiteren Provokationen dieser Art im Sommer kommen wird. Mit der Vorbereitung zur Aufhebung treffe ich alle notwendigen Schritte, dass wir sofort reagieren können und dass sich ein derartiges Ereignis wie gestern nicht mehr wiederholt.“ Ironie der Geschichte: Gerade die größten Befürworter des autofreien Hauptplatzes, ob es die Grünen oder die Neos sind, haben mit großer Wahrscheinlichkeit, diesen zu Fall gebracht. Denn der Imageschaden wird wohl irreparabel bleiben.

Hein: Rad-Demo während Stoßzeit sorgte für unglaubliches Stau-Chaos in Linz


Die Landespolizeidirektion muss zukünftig Gemeinwohl sorgfältiger schützen

„Nichts geht mehr!“, hieß es gestern zur abendlichen Stoßzeit. Wegen einer Demonstration, die auch von der Radlobby mitveranstaltet wurde, und bei Grünen und Neos begeisterte Unterstützer fand, kam der Verkehr im Stadtgebiet komplett zum Erliegen. Auf der Westspange reichte der Stau bis zur Westbrücke nahe dem Tunnel Bindermichl. Auch aus Richtung Urfahr ging nichts weiter, berichtet verärgert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist mir unerklärlich, wie eine Demonstration von der Landespolizeidirektion an solch einer neuralgischen Stelle während der Stoßzeit überhaupt genehmigt werden konnte. Tausende Menschen, ob im Bus oder PKW, verloren nach einem harten Arbeitstag durch wenige Provokateure am Rad wertvolle Freizeit.“

Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht eine der wichtigsten demokratischen Säulen. Wer aber wochentags zur Abendstoßzeit den einzigen innerstädtischen Donauübergang dermaßen behindert, kann nur das Ziel maximaler Provokation verfolgen. Wenn in Folge dessen tausende Menschen genötigt werden, wird zukünftig die Landespolizeidirektion die Lage besser einschätzen müssen und erkennen, dass das Gemeinwohl dadurch massiv beeinträchtigt wird. Eine Interessensabwägung muss daher sorgfältiger erfolgen. Auch den Jubel von Neos und Grüne über diese „Aktion“ versteht Hein nicht. Das einzig „Erfolgreiche“ – neben der Provokation – war der Schadstoffausstoß, der das Vielfache eines normalen Wochentags ausmachte.

Einen weiteren negativen Beigeschmack hat auch der gewählte Zeitpunkt. Viel besser hätte man den ersten Tag des autofreien Hauptplatz nicht sabotieren können. Zahlreiche verärgerte Menschen sahen irrtümlich nämlich genau darin die Schuld am Stau, bedauert Hein: „Der Imageschaden eines autofreien Hauptplatzes ist enorm! Wir haben Grüne, Neos und Radlobby immer davor gewarnt, die Nibelungenbrücke zu blockieren. Heute sahen wir die Folgen.“ Ob das der richtige Weg ist, viele Mitstreiter für seine Anliegen zu finden?

„Aber vielleicht hatte diese Aktion ja doch auch einen positiven Nebeneffekt: Grüne, Neos und Radlobby sehen hoffentlich jetzt ein, dass man mit ‚der Brechstange‘ keine Verkehrslösungen erzwingen kann. Sie werden warten müssen, bis alle vier Donaubrücken fertig sind. Erst dann kann eine Fahrspur für Busse und Radfahrer auf der Nibelungenbrücke freigegeben werden. Vorher – wie man gestern ‚eindrucksvoll erleben musste‘, funktioniert das nicht einmal währender der Ferien“, so Hein abschließend.

Hein: Ab heute ist Klosterstraße für den Durchzugsverkehr gesperrt

Fußgängerzone Rathausgasse – bereits erste positive Bilanz

Mit der heutigen Sperre der Klosterstraße für den Durchzugsverkehr ist der letzte Schritt zum autofreien Hauptplatz umgesetzt. Diese Verkehrsberuhigung ist so verordnet, dass sie sich mit der lokalen Wirtschaft verträgt. „Wir werden uns die Auswirkungen natürlich genau ansehen. Wenn es nicht funktioniert, d. h., wenn es zu erheblichen Stauungen in den umliegenden Straßen kommt, werde ich den Test, der bis zum Schulbeginn angesetzt ist, vorzeitig abbrechen. Da aber die Rathausgasse bereits gezeigt hat, dass sie funktioniert, wäre diese von einem etwaigen Abbruch in der Klosterstraße nicht betroffen“, erklärt der für den Verkehr zuständige Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

„Erste positive Bilanz gibt es bereits aus der Rathausgasse. Seit 14 Tagen ist diese eine Fußgängerzone. Das war auch der erste Schritt zum Testbetrieb des autofreien Linzer Hauptplatz über die Sommermonate“, informiert Hein: „Bis jetzt, obwohl die Fußgängerzone noch deutlich vor Ferienbeginn umgesetzt wurde, sind keine Verkehrsprobleme bekannt. Die meisten Autofahrer haben sich bereits an die neue Verkehrsführung gewöhnt. Vereinzelt fahren noch Autos durch. Aber auch das wird sich noch einspielen. Es kam auch zu keinen nennenswerten Verzögerungen an der Unteren Donaulände.“

Hein ist sehr erfreut, dass sich die Kritiker der Fußgängerzone geirrt haben, denn sie scheint zu funktionieren. Diese positive Bilanz zeigen zumindest die ersten beiden Wochen. „Es ist wichtig, dass man sich als Verkehrsreferent auch was zutraut. Wenn jede Kritik dazu führen würde, dass einen der Mut verlässt, hätten wir Stillstand“, erklärt Hein und führt weiter aus: „Jeder kannte die unbefriedigende Situation. Stoßstange an Stoßstange reihten sich die Autos in der Rathausgasse. Für Anrainer, Fußgänger und Radfahrer war diese Situation nahezu unerträglich. Mit der neuen Fußgängerzone schaffen wir mehr Komfort für schwächere Verkehrsteilnehmer und legen ein klares Bekenntnis zur Förderung der sanften Mobilität ab.“