Freiheitlicher Bürgermeisterkandidat will Vergabe von Sozialhilfen zur Eindämmung des Migrationsdrucks nutzen
„Insbesondere die SPÖ macht es sich der Frage der Zuwanderung oft sehr bequem: Beispielsweise im Rahmen der Diskussion um die Einquartierung von Asylwerbern im ehemaligen IBIS-Hotel, meinte Ex-Bürgermeister Luger, dass die Stadt Linz keine Handhabe zur Eindämmung der Zuwanderung nach Linz hätte. Ein aus Sicht der SPÖ auch verständlicher Standpunkt: SPÖ, die seit Jahrzehnten die Stadt Linz dominiert, hat eine blinde Willkommenskultur entwickelt. Das bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass jeder, der seinen Fuß nach Linz setzt, vom ersten Tag an alle städtische Sozialleistungen erhält, ohne einen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für unsere Finanzen, und eine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Linzern. Es ist in erster Linie ein regelrechter Magnet für weitere Migrationsbewegungen!“ erklärt Sicherheitsstadtrat und FP-Bürgermeisterkandidat, Dr. Michael Raml und stellt für den Fall seiner Wahl zum Linzer Bürgermeister eine konkrete Alternative in Aussicht: „Ich will Linz durch eine Reform der Sozialhilfe von einer blindwütigen Willkommenskultur weg und hin zu einer Stadt der Leistungskultur bringen!“
Raml will, dass Sozialhilfe wieder nur jenen zugutekommt, die sie wirklich benötigen. Daher tritt Raml auch für eine effiziente Kontrolle der Vergabe dieser Unterstützungsleistungen ein: „Denkbar ist eine ‚SOKO Sozialmissbrauch‘ im Magistrat der Stadt, um Missbrauch aufzuklären und zu verhindern. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zu Recht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Damit würde ein wesentliches Leitmotiv für ungezügelte Migration nach Linz wegfallen!“ ist sich Raml sicher.
Raml wiederholt zudem die bekannte freiheitliche Forderung nach einer Reform des Aktivpasses: „Der Aktivpass muss neben Basisbedingungen wie Deutschkenntnissen und einem 5-jährigen Aufenthalt auch an Integrationsleistungen der Zugewanderten geknüpft werden. Eltern, die an Elternabenden in den Schulen oder Kindergärten nicht teilnehmen sowie ihre Kinder verhüllt in die Schule schicken, dürfen keine Leistungen aus der städtischen Hand erhalten. Gerade in diesem Bereich der Jugend- und Kinderarbeit muss die Stadt stärker mit anderen Einrichtungen kooperieren, um die Integrationsverweigerer und – Verhinderer herauszufiltern. Integrationsverweigerung darf nicht auch noch gefördert werden!“ so Raml abschließend.
