FP-Raml: Heimliche 50-prozentige Parkgebührenerhöhung ist inakzeptabel

Freiheitliche fordern Rücknahme und Absage an weitere Verteuerungen

Still und heimlich hat die Stadt Linz die Parkgebühren in der Tiefgarage im Neuen Rathaus massiv erhöht. Keine transparente Vorankündigung oder Medienservice, nur ein kleiner Zettel am Parkautomaten weist darauf hin. Statt einem Euro sind nun 1,50 Euro pro halber Stunde fällig – eine satte Steigerung um 50 Prozent. Deutliche Kritik daran übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml: „Lange habe ich vor Gebührenerhöhungen in Linz gewarnt. In Wien wurden die Gebühren bereits deutlich angehoben, jetzt zieht die SPÖ auch in Linz nach. Während die Teuerung die Menschen ohnehin belastet, greift die SPÖ den Autofahrern noch tiefer in die Tasche. Und das ausgerechnet dort, wo die Linzer Behördenwege erledigen müssen.“

Die FPÖ sieht die Gefahr weiterer Erhöhungen in allen städtischen Kurzparkzonen, da der Tarif der Rathausgarage bislang deckungsgleich mit jenem der Kurzparkzonen war. „Es ist zu befürchten, dass diese Erhöhung nur der Anfang einer roten Teuerungswelle ist. Anstatt Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich zu nutzen, kassiert die Stadt erneut bei den Bürgern ab“, warnt Raml. Er fordert die für Finanzen und Liegenschaften verantwortliche SPÖ zur Rücknahme der Erhöhung auf: „Ich sage klar Nein zu höheren Parkgebühren und verlange eine klare Absage an weitere Belastungen für die Linzer.“

Raml fordert klares Bekenntnis von Bürgermeister Prammer und Finanzreferentin Blöchl: Keine Erhöhung der Parkgebühren

FPÖ erteilt Forderungen nach Verteuerung der Bewohnerparkkarte eine klare Abfuhr

Nachdem bereits Linz+ Fraktionsobmann Lorenz Potocnik gefordert hat, die Parkgebühren in Linz deutlich zu erhöhen, legt jetzt NEOS-Fraktionsobmann Georg Redlhammer nach und fordert die Verteuerung der Bewohnerparkkarte. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt der Kostenlawine eine klare Absage: „Parken in Linz darf nicht noch teurer werden! Die ständigen Forderungen nach höheren Parkgebühren durch Linz+ und NEOS zeigen eine gefährliche Entwicklung: Das Auto soll aus der Stadt gedrängt werden – koste es, was es wolle“, warnt der freiheitliche Stadtrat angesichts der aktuellen Debatte um die Verteuerung der Bewohnerparkkarte und der allgemeinen Parkgebühren. „Ich fordere ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzreferentin Blöchl, dass es zu keiner Erhöhung der Bewohnerparkkarten und keinen weiteren Preissteigerungen beim Parken in Linz kommt. Das ständige Autofahrer-Mobbing, das mittlerweile quer durch alle anderen Stadtparteien geht, muss ein Ende haben.“

Derzeit kostet eine Bewohnerparkkarte 55 Euro pro Jahr. Die allgemeinen Parkgebühren betragen zwei Euro pro Stunde – eine Verdoppelung, die bereits 2013 unter der damaligen rot-grünen Stadtregierung für große Aufregung gesorgt hat. „Die Linzer werden seit damals kräftig zur Kasse gebeten, während Einkaufszentren außerhalb von Linz tausende kostenlose Parkmöglichkeiten bieten. Eine weitere Verteuerung wäre das völlig falsche Signal als Einkaufsstadt und außerdem unsozial gegenüber den Bewohnern“, so Raml. Der freiheitliche Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit warnt vor zusätzlichen Belastungen für jene, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen oder einen teuren Tiefgaragenplatz zu mieten, der oft deutlich über 100 Euro im Monat kostet. Für viele ist das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es beruflich, familiär oder aus gesundheitlichen Gründen.“

Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen eine Erhöhung der Parkgebühren stellen, verspricht Raml: „Wer glaubt, mit Gebührenerhöhungen das Klima zu retten, belastet nur die breite Bevölkerung und spielt soziale Verantwortung gegen Klimapolitik aus. Das lassen wir nicht zu. Linz muss eine Stadt für alle Verkehrsteilnehmer bleiben – auch für jene, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik muss alle mitdenken – nicht nur jene, die in Zentrumsnähe wohnen oder mit dem Fahrrad fahren können“, so Raml abschließend.