Raml zu Sondersitzung des Stadtsenates: Wir dürfen niemanden im Regen stehen lassen!

Vereine zielgerichtet unterstützen, Härtefallfonds aufstocken und Investitionen zur Verkehrsentlastung fortsetzen, aber kein Freibrief für Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder

Der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur heutigen Sondersitzung der Linzer Stadtregierung zum Thema Budgethochrechnung für 2022 und 2023: „Die Teuerung ist längst beim Mittelstand, bei zahlreichen Vereinen und auch bei städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge angekommen. Ich bekenne mich klar dazu, dass wir angesichts der weiter galoppierenden Preisspirale niemanden im Regen stehen lassen dürfen. Konkret bedeutet das für mich: keine städtischen Gebührenerhöhungen, Vereine zielgerichtet unterstützen und Investitionen zur Verkehrsentlastung fortsetzen. Darüber hinausgehend bin ich dafür, den städtischen Solidaritätsfonds aufzustocken. Gerade Sportvereine – um nur ein Beispiel zu nennen – sind eine wesentliche Stütze für das gesellschaftliche Leben, für Integration und ein gesundes Leben. Das muss uns etwas wert sein!“

„Angesichts der angespannten Situation warne ich aber vor dem Versprechen eines Geldregens aus der Gießkanne und einer ungezügelten Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder. Umso wichtiger ist es, die geplanten Hilfeleistungen von Bund und Land abzuwarten und dann rasch flankierende Unterstützungsleistungen zu beschließen. Im Rahmen der Corona-Förderungen hatte man oft den Eindruck, dass auf viele Betroffene vergessen wurde, während andere Mehrfachsubventionen abholen und hohe Gewinne auf Kosten der Steuerzahler erzielen konnten. Daraus müssen wir unbedingt die richtigen Lehren ziehen“, so Raml abschließend.