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FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.

Vorzeitige Sperre des Hauptplatzes: FP-Stadtrat Raml warnt vor Verkehrschaos und fordert echte Evaluierung

Raml: Die Schnellschüsse in der Linzer Verkehrspolitik müssen endlich aufhören

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert den Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, die Sperre des Linzer Hauptplatzes für den Durchzugsverkehr auf den 28. Oktober 2024 vorzuverlegen. Der Versuch solle erst dann gestartet werden, wenn eine Verkehrsentlastung durch die Eröffnung der Westringbrücke möglich ist. Raml warnt davor, dass die vorzeitige Sperre ein Verkehrschaos auslösen wird, und fordert mehr Bedacht statt aktionistischen Schnellschüssen. „Ich sehe es kritisch, dass die Sperre des Hauptplatzes vor der Eröffnung der Westringbrücke vorgezogen wird. Verkehrsstadtrat Hajart riskiert damit, dass sich die Verkehrssituation in und um die Innenstadt massiv verschlechtert. Mit massiven Staus ist niemandem geholfen“, so Raml. „Der Versuch eines autofreien Hauptplatzes im Sommer 2020 hat deutlich gezeigt, dass ohne Ausweichmöglichkeiten ein Verkehrskollaps droht, der weit über die Innenstadt hinaus reicht. Damals war das Verkehrsaufkommen in den Sommerferien vermutlich sogar geringer als in den kommenden Herbstferien, die in Österreich eine eher untergeordnete Rolle spielen.“


Darüber hinaus hinterfragt Raml geplante Evaluierung im Februar 2025: „Wenn sich der Verkehrsreferent jetzt schon darauf festlegt, dass die Sperre nicht mehr rückgängig gemacht wird, stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Evaluierung hat. Sie wird damit kaum mehr als ein symbolischer Akt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Für mich steht fest: Eine ernsthafte Überprüfung muss ergebnisoffen sein. Besonders die Anliegen der Geschäftsleute, die von der Sperre unmittelbar betroffen sind, müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.“

Raml: Entscheidung über die Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel soll erst nach der Wahl getroffen werden

FP-Bürgermeisterkandidat will mit Land und Bund über Alternativstandort für IT:U verhandeln

Mit dem Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger ist auch ein starker Befürworter der Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel von der politischen Bühne abgetreten. Trotzdem scheint es, dass SP-Stadtrat Dietmar Prammer gemeinsam mit der ÖVP noch heuer im Gemeinderat über die großflächige Umwidmung abstimmen lassen möchte. FP-Bürgermeisterkandidat und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml tritt für den Erhalt des Grüngürtels ein und fordert, keine Entscheidung vor der Bürgermeisterwahl zu treffen: „In den kommenden Wochen wählen wir sowohl ein neues Parlament und damit eine neue Bundesregierung als auch einen neuen Bürgermeister. Davor sollte der Gemeinderat keine höchst umstrittenen Fakten schaffen. Dem neuen Bürgermeister soll die Möglichkeit gegeben werden, mit der neuen Bundesregierung und mit dem Land Gespräche über einen Alternativstandort für die Digital-Uni IT:U zu führen. Ich würde das jedenfalls machen, wenn mich die Linzer zum Bürgermeister wählen.“

Grüngürtel für Freiheitliche ein Garant für Linzer Lebensqualität

Eine Umwidmung lehnen die Linzer Freiheitlichen weiterhin entschieden ab: „Ein großer Teil der Umwidmungsfläche liegt im Linzer Grüngürtel, der das Viertel im Sommer mit kühler Luft versorgt. Wenn Wiesen und Felder im Ausmaß von bis zu 100.000 Quadratmeter zubetoniert und verbaut werden, fehlt eine bedeutende Kaltluftschneise. Die großflächige Vernichtung von Grünland gefährdet unsere Lebensqualität in Linz. Es ist außerdem völlig unverhältnismäßig und sinnbefreit, den natürlichen Grüngürtel zu zerstören, aber gleichzeitig im innerstädtischen Bereich Millionen Euro für ein paar Baumbepflanzungen auszugeben. Für die IT:U soll ein Alternativstandort gefunden werden. Die aktuelle politische Entwicklung bietet eine gute Möglichkeit dafür“, betont Raml abschließend.


Raml zur Nibelungenbrücke: Linzer haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie erwartet!

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: FPÖ ist die einzig glaubwürdige Interessenvertretung für Autofahrer in Linz

„Die Entscheidung von Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart, das Radweg-Provisorium auf der Westringbrücke auf April 2025 zu verschieben, ist ein klarer Beweis dafür, dass er selbst nicht von seiner eigenen Radfahrpolitik überzeugt ist. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was seine Maßnahmen tatsächlich bedeuten, verschiebt er den Start auf die Zeit nach der Wahl. Die Wähler haben aber ein Recht darauf, noch vor der Wahl die Auswirkungen seiner Radpolitik zu erleben und sich ein Bild zu machen“, kritisiert FP-Stadtrat Michael Raml.

„Es ist nur fair und richtig, dass die Linzerinnen und Linzer vor der Wahl sehen, welche Auswirkungen Martin Hajarts Politik auf ihren Alltag haben wird. Anstatt ehrliche und transparente Politik zu betreiben, wird hier versucht, unangenehme Wahrheiten hinauszuzögern“, betont Raml weiter. „Die Menschen wollen besonders vor einer Wahl wissen, was sie erwartet, und nicht erst danach mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Die Verschiebung dieses Projekts zeigt, dass selbst Hajart die Schwächen seiner Verkehrspolitik erkennt – die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht, diese vor der Wahl zu erfahren!“