Vizebürgermeister Markus Hein und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl: „Innenminister Karl Nehammer entzieht sich Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu islamistischer Gefahr in Linz. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht über das Gefahrenpotenzial informiert werden. Verschweigt uns der Innenminister etwa die bittere Wahrheit?“

Hein / Schrangl: Innenminister Nehammer schweigt über islamistische Gefahr in Linz 

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat der freiheitliche NAbg. Philipp Schrangl eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestellt. Thema: die islamistische Gefahr in Linz. Doch die Antwort des Innenministers auf die drängenden Fragen ist lediglich, dass er keine Antwort darauf gibt. „Warum informiert Innenminister Nehammer nicht über die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in unserer Heimatstadt? Sieht sie so schlimm aus, dass sie verschwiegen werden muss?“, fragt der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein. „Keine Antwort ist auch eine Antwort. In diesem Fall drängt sich die Vermutung auf, als wolle Nehammer bewusst ablenken oder gar von seinen eigenen Verfehlungen ablenken. Dass wir Linzer hier im Unklaren bleiben müssen und unwissend der islamistischen Bedrohung gegenüberstehen ist jedenfalls äußerst bedenklich“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister auf und kritisiert das durchaus undemokratische Verhalten des Innenministers: „Die Opposition hat das demokratische Recht, wahrheitsgemäße Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen zu bekommen. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Innenminister Nehammer dieses wichtige Instrument mit einer Nicht-Beantwortung einfach aushebelt.“

Fadenscheinige Begründung gießt Öl ins Feuer

„Dass Innenminister Nehammer sein Schweigen unter anderem mit dem ´Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit´ begründet, schafft kein Vertrauen und lässt Raum für Spekulationen. Befürchtet Nehammer etwa Aufstände in unserer Heimatstadt, wenn er die Fakten auf den Tisch legt?“, zeigt auch der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl sein Unverständnis. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, auch wenn der Innenminister versucht, uns etwas zu verschweigen! Mit Ausreden und Argumenten, die Fragen der Sicherheit offen lassen, geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir Linzer pochen auf unser Recht, die Wahrheit zu erfahren, sollten islamistische Gefährder unter uns leben.“

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Hein: „Erfreulich, dass Bundesministerin Gewessler endlich in die Gänge kam und die von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen Raser und illegale Autorennen nun umsetzen will. Stadträtin Schobesberger zeigt sich darüber auch erfreut. Sie brilliert aber in ihrer Aussendung mit Unkenntnis, ergänzt natürlich durch grüne Autofeindlichkeit. Sie sollte wissen, dass Linz eine der wenigen Städte in Österreich ist, in der die meisten Straßen, abseits von Hauptverkehrswegen, nahezu flächendeckend verkehrsberuhigt sind. Das oberste Gebot unserer Verkehrsabteilung ist die Verkehrssicherheit. Gegen absichtliches Fehlverhalten gibt es aber keine wirksamen baulichen Maßnahmen. Da helfen nur Kontrollen und harte Strafen.“


„Künstlich erzeugte Einschränkungen, wie von Frau Stadträtin Schobesberger gefordert, bereiten nur Staus, behindern zudem auch den Öffentlichen Verkehr und gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Diese grüne Verkehrspolitik will ich in Linz sicher nicht! Und eins sei ihr noch ins Stammbuch geschrieben: Die von ihr beklagte Autoposer-Problematik, mit quietschenden Reifen, lauter Musik und überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere im Neustadtviertel, ist größtenteils eine Begleiterscheinung der ungezügelten grünen Zuwanderungspolitik. Viele dieser Autoposer haben nämlich Migrationshintergrund. Das wissen wir aufgrund der vielen regelmäßig durchgeführten Verkehrskontrollen.“

Hein: Anteil an leistbaren Eigenheimen ist deutlich zu erhöhen

FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein: Der Bedarf an Wohnraum in Linz wird auch mittelfristig weiterhin hoch bleiben. Der Anteil an geförderten Eigenheimen ist für Hein in der Stadt viel zu gering und oft zu teuer. Anteil an leistbaren Eigenheimen für Familien ist in der Stadt deutlich zu erhöhen.

Leistbares Eigenheim für Familien muss hohe Priorität in unserer Stadt haben

„Mit rund 1000 Wohnungen pro Jahr, deckt Linz prinzipiell den Bedarf an Wohnraum und schafft damit auch sichere Arbeitsplätze. Doch im geförderten Wohnbereich wird in unserer Stadt viel zu wenig getan, denn der Großteil des neu geschaffenen Wohnraums befindet sich in Miete, kritisiert Planungsreferent Markus Hein: „Frei finanzierte Wohnungen kann sich kaum einer in der Stadt leisten. Wir brauchen daher mehr geförderte Eigentumswohnungen mit attraktiven Finanzierungsmodellen, wie beispielsweise das Mietkaufmodell. Familien mit einer kleineren Geldtasche muss das Erlangen eines Eigenheims ermöglicht werden. Es muss dazu aber auch ein Umdenkprozess bei einigen ortsansässigen Wohnungsgenossenschaften stattfinden. Steuergelder würden dadurch auch fairer eingesetzt und kämen direkt bei den Menschen an. Möglichkeiten dazu bietet das Land Oberösterreich genügend.“

Bildung und Eigentum sind gute Voraussetzungen für sozialen Aufstieg

„Wir wollen keine reine Mietstadt werden. Wir wollen Linzer am Wohnort langfristig halten und vor allem soziale Sicherheit geben. Neben Bildung wird immer mehr auch die Schaffung von Eigentum als Voraussetzung für sozialen Aufstieg identifiziert. Ein Mindestmaß an finanzieller Unabhängigkeit kann durch die Schaffung und den Erwerb von Eigenheim ermöglicht werden. Mietkauf-Wohnungen können hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, da sie auch einkommensschwächeren Familien die Chance bieten. Eine umsichtige freiheitliche Wohnbaustrategie in Land und Stadt leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie stellt sicher, dass Mittel der Wohnbauförderung auch treffsicher bei jenen Bürgern ankommen, die sie benötigen“, ist sich Hein sicher.