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Hein: Design Center – Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung

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Hein: Design Center –  Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung 

„Das städtische Kontrollamt spart nicht mit harscher Kritik an der Führung des Linzer Design Centers. Der städtische Betrieb, der Jahr für Jahr ein Defizit von rund einer Million Euro einfährt, das von der Stadt Linz in einer Selbstverständlichkeit übernommen wird, ist laut Einschätzung der Experten nicht überlebensfähig“, bringt freiheitlichen Vizebürgermeister Markus Hein auf den Punkt: „Wir haben vor dieser Situation jahrelang gewarnt. Warum müssen in dieser Stadt immer erst Probleme durch das Kontrollamt aufgezeigt und bestätigt werden, bevor reagiert wird? Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Eine Sondersitzung des DC-Beirats (das Design Center besitzt keinen Aufsichtsrat), in dem mutmaßlich fehlenden Beschlüsse im Nachhinein saniert werden, wird nicht ausreichen. Unsere Fraktionsvertreterin wird diese Beschlüsse nicht mittragen. Schließlich haftet der Beirat auch mit seinem Handeln.“

Hein fordert klare Konsequenzen. Er will mit der aktuellen Führung nicht mehr weitermachen. Dem Vorschlag, das Design Center zu verkaufen, erteilte bereits Bürgermeister Luger eine klare Absage. Wenn dafür keine politische Mehrheit gefunden wird, gibt es für Hein natürlich auch einen Kompromissvorschlag: „Mir geht es um einen sparsamen Umgang mit Linzer Steuergeld und das Wohl unserer Heimatstadt. Wir können uns vieles in unserer finanziellen Situation nicht mehr leisten. Dazu zählt auch das Design Center. Wenn eine Veräußerung nicht in Frage kommt, sollten wir zumindest die Gesellschaft liquidieren und einen privaten Betreiber, der das Design Center langfristig beispielsweise von der Stadt pachten könnte, suchen. Für einen städtischen Neuanfang ist es viel zu spät, da fehlt es am Know-How. Für die Belegschaft soll die Stadt den Mitarbeitern adäquate Stellen in der Unternehmensgruppe Linz anbieten oder an einer Übernahme durch den neuen Betreiber arbeiten.“

Besonders sauer stoßt Hein das Verhalten der Geschäftsführung auf. Diese war sehr großzügig bei Rabatten, Sponsorings und auch bei Betriebsvereinbarungen. Trotz eines Verlustes von einer Million Euro wurde etwa die exklusive Miss Austria Wahl im Jahr 2018 mit 60.000 Euro gesponsert – dreimal so viel, wie die öffentlich zugänglich und beliebte Klangwolke. Es gab sogar Erfolgsprämien. Für viele dieser ‚Großzügigkeiten‘ fehlten allerdings die notwendigen Beschlüsse. Hein warnt aber auch die Mitglieder des Beirats einfach nachträglich diese Beschlüsse herbeizuführen. Der Stadt wurde durch dieses Verhalten Schaden zugefügt, für den jemand geradezustehen hat. „Es ist leicht den Krösus zu mimen, wenn die Zeche von den Linzerinnen und Linzern übernommen werden muss. Eine besondere Verhöhnung ist auch die Auszahlung von Erfolgsprämien. Für was gab es diese? Der Betrieb fährt seit Jahren ein Defizit ein. Wir werden das Verhalten der Geschäftsführung auf alle Fälle juristisch prüfen lassen“, kündigt Hein abschließend an.

Hein: Wohnbau bleibt krisensichere Branche – 6.400 Wohnungen in Pipeline

Wohnkosten durch ausreichenden Wohnbau stabil halten – Mehr Eigentum schaffen

Der Wohnbau in Linz trotzt der Krise und entwickelt sich nach wie vor sehr zufriedenstellend. Bis zum 3. Quartal 2020 wurden bereits 951 Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau bewilligt. „Es zeigt sich, dass der Wohnbau trotz Krise ein stabiler Faktor in der Linzer Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Das Ziel von tausend neue Wohnungen pro Jahr werden wir auch heuer wieder erreichen“, zeigt sich Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein sehr zufrieden: „Der Wohnbau verteilt sich auf das ganze Stadtgebiet, sodass eine gute Abdeckung in allen Stadtteilen gewährleistet ist.“

Für die Entwicklung unserer Stadt ist es besonders wichtig, dass sich die Wohnbautätigkeit ausgewogen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Das dynamischste Gebiet für den Wohnbau bleibt aber sicherlich der Linzer Süden. Gebiete, in denen wir bereits über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen, müssen bei Planungen natürlich Vorrang haben, damit die städtischen Investitionen für Infrastrukturen überschaubar bleiben. Zu den größeren Vorhaben 2020 zählen die Projekte am Flötzerweg mit 112 Wohneinheiten und der Ing.-Stern-Straße mit 100 Wohneinheiten. Insgesamt befinden sich derzeit im Linzer Stadtgebiet 3.301 Wohnungen in Bau.
„Mit dem Volumen an neuen Wohnungen können wir mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt gut Schritt halten. Der Wohnbau in Linz ist auch für die kommenden Jahre ausreichend gerüstet. In der Pipeline befinden sich zurzeit insgesamt 284 Projekte, die ein Gesamtvolumen von 6.404 Wohneinheiten aufweisen. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, zukünftig einen besseren Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen zu schaffen. Gerade der geförderte Wohnbau könnte es vielen Menschen ermöglichen, leistbares Eigentum zu schaffen!“, so Hein abschließend.

Hein: Förderung von Lehrlingen durch SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Nur Freiheitliche stehen konsequent hinter heimischen Facharbeitern

In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde eine wichtige Initiative der freiheitlichen Fraktion zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung abgelehnt. „Wie aktuelle Umfragen belegen, rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit unter den Top-Sorgen bei Jugendlichen. Die beginnende Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Lockdown-Politik verstärkt diese Problematik“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Schenkt man den Klagen namhafter Unternehmen Glauben, dann fehlt bei vielen angehenden Lehrlingen tatsächlich das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lehrabschluss und die spätere Berufsausübung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei Lehrlingen ist daher durchaus berechtigt. Die Stadt Linz darf davor nicht die Augen verschließen.“

„Insbesondere die Kompetenzen Jugendlicher in schulischen Grundfertigkeiten wie Rechtschreiben, Lesen und Mathematik sind oft mangelhaft. Auch fehlende soziale Kompetenzen nach mitteleuropäischen Standards sind ein Problem. Das Scheitern im Lebensalltag und im Lehrberuf ist damit vielfach vorprogrammiert. Unternehmen sind immer öfter gezwungen, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um diese Defizite bei ihren Mitarbeitern zu beseitigten. Wer sich dies nicht leisten kann oder will, stellt die Lehrlingsausbildung zur Gänze ein“, führt Hein weiter aus.

„Die freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Bereich der Schulbildung sowie Erziehung hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So auch mit dem Antrag ‚Fit für die Lehre‘. Das für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zuständige Stadtsenatsmitglied wurden darin ersucht, unter aktiver Einbeziehung von Betrieben, Lösungsansätze zu konzipieren, um angehende Lehrlinge fitter für die Lehre machen. Leider fehlt den übrigen Parteien ein entsprechendes Problem- und Lösungsbewusstsein. Unser Antrag fand daher keine Mehrheit“, so Hein abschließend.


Hein/Raml: Weitere, ungeregelte Zuwanderung gefährdet den inneren Frieden

FPÖ Linz bleibt einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt

Die schwarz-grüne Bundesregierung gibt sich derzeit bei der Migrationsfrage scheinbar hart. Gleichzeitig stimmt die Linzer ÖVP für mehr Zuwanderung. In der sogenannten „Friedenserklärung der Stadt Linz 2020“ ist auch ein Bekenntnis zur Aufnahme weiterer Migranten enthalten. Diese Erklärung wurde gestern durch alle Gemeinderatsfraktionen außer der FPÖ beschlossen. Erstmals erfolgte dieser Beschluss also nicht einstimmig.

Nur die Freiheitlichen stellten sich mit ihrem „Nein“ klar auf die Seite der Linzerinnen und Linzer. „Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Österreich muss insbesondere der außereuropäischen Zuwanderung einen Riegel vorschieben. Wir tragen bestimmt keine Absichtserklärung mit, die eine weitere, ungeregelte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asyls gutheißt. Wir sind und bleiben in dieser Frage die einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

In den letzten Tagen wurden in Linz wieder mehrere Gewaltverbrechen durch Ausländer verübt – die dramatische Palette reicht vom Mordversuch samt Brandstiftung in einem Hotel bis hin zu Überfällen und Übergriffen. „In unseren Städten haben wir heute Probleme, die nur an der Grenze zu lösen sind. Um unseren inneren Frieden zu wahren, benötigen wir deshalb dringend eine konsequente Grenzsicherungs- und Abschiebepolitik. Im Gegensatz zur ÖVP haben wir in dieser Migrationsfrage auf allen politischen Ebenen eine eindeutige Position – diese heißt: Zuwanderungsstopp!“, so Sicherheitsstadtrat Michael Raml abschließend.

Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Hein kritisiert: Nach drei Millionen Corona-Kompensation im Juli wollen Museen schon wieder 400.000 Euro für Kunstankauf

FPÖ fordert Besucherkonzept statt Luxus-Ausgaben

Skurriler geht‘s nimmer: Erst im Juli hat der Gemeinderat drei Millionen Euro zusätzlich in die Linzer Museen gepumpt, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren. Bekanntlich kam dieser Betrag jährlich als ‚Spende‘ von der Linz AG, die sich diesen Luxus heuer nicht mehr leisten konnte oder wollte. „Von einem Sparkurs bei den Museen ist nach bereits zwei Monaten keine Rede mehr. Heute soll der Gemeinderat 400.000 Euro für den Kunstankauf ‚Archiv Zamp Kelp / Haus-Rucker-Co‘ genehmigen. Die Freiheitlichen werden gegen diesen Antrag stimmen!“ erklärt Vizebürgermeister Markus Hein. „Ich hätte mir statt neuen Ausgaben einen Sparkurs erwartet, aber in der Kunst ist das Geld offenbar abgeschafft. ÖVP-Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer sowie Lentos-Direktorin Hemma Schmutz sollten sich lieber Gedanken machen, wie sie endlich nennenswerte Einnahmen durch Besucher lukrieren können anstatt weiter munter Steuergeld auszugeben.“ Hein übt an dieser Stelle vor allem Kritik an der Linzer ÖVP, die keine Gelegenheit auslässt, um den Linzer Schuldenberg zu kritisieren und diesen aber gleichzeitig anhäuft.

Luger/Hein: Bundesregierung muss einen ÖV-Rettungsschirm schaffen

Ausgleich der ´Corona-Verluste´ unbedingt nötig. Linz Linien verlieren 6 Millionen Euro durch Pandemie

In der Corona-Krise mussten heuer auch die Verkehrsdienstbetriebe, die den öffentlichen Personennahverkehr aufrechterhalten, empfindliche Einbußen hinnehmen. Die zurückgegangenen Fahrgastzahlen und die dadurch verminderten Fahrgeldeinnahmen lassen den ohnehin hohen Abgang weiter anschwellen. Corona-bedingt erwarten die Verkehrsbetriebe der Stadt Linz eine weitere Steigerung des Verlustes von bisher 35 Mio. um 6 € Mio. Euro. „Die öffentlichen Verkehrsmittel haben trotz Einschränkungen am Höhepunkt der Corona-Krise reibungslos funktioniert und damit einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit der Menschen geleistet. Ob der Weg zum nächsten Nahversorger, Arzt, Apotheker oder der Arbeitsweg für medizinisches und pflegendes Personal – Bus und Bim standen für die Linzerinnen und Linzer sowie einpendelnden Personen stets fast wie gewohnt zur Verfügung. Das sollte seitens des Bundes nicht unbedankt bleiben“, erklärt Linz-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Klaus Luger. „Verluste in solcher Höhe können weder die Städte noch die Verkehrsbetriebe alleine stemmen. Auch der dringend notwendige Ausbau wird ohne Unterstützung des Bundes langfristig nicht mehr möglich sein“, stellt der Linzer Vizebürgermeister Infrastrukturreferent Markus Hein klar. Luger und Hein fordern daher von der türkis-grünen Bundesregierung die Schaffung eines ÖPNV-Rettungsschirmes nach deutschem Vorbild. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird eine dahingehende Resolution eingebracht. „Der Bund muss Verantwortung übernehmen und darf sich nicht vornehm aus dem Spiel zurückziehen und diese wichtige Daseinsvorsorge gefährden“, so die beiden.

Die deutsche Bundesregierung hat dieses Problem bereits erkannt. Damit der Öffentliche-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) aufrechterhalten werden kann, wurde im Nachbarland ein ÖPNV-Rettungsschirm installiert, der entstandene Verluste ausgleichen soll. „Die Vorarbeit, wie so ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Österreich aussehen könnte, hat bereits die deutsche Bundesregierung geleistet. Auch die EU-Kommission hat diese Beihilfe für den deutschen Personennahverkehr bereits am 7. August 2020 genehmigt. Die österreichische Bundesregierung muss zur Rettung des ÖPNV mehr Engagement zeigen, die entsprechenden Gelder bereitstellen und ein angemessenes Regelwerk mit den wichtigsten Stakeholdern wie Verkehrsverbünde, Länder, Städte- und Gemeindebund ausarbeiten“, fordern Luger und Hein.

Hein: Infrastrukturausschuss stellt Weichen für die Zukunft

In 3,5 Stunden Marathonsitzung wurden wichtige Infrastrukturprojekte besprochen

„In der ersten Sitzung des Linzer Infrastrukturausschusses nach den Sommerferien, die 3,5 Stunden dauerte, standen einige zukunftsweisende Themen auf der sehr umfangreichen Tagesordnung“, berichtet der zuständige Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben für die kommende Gemeinderatssitzung einiges vorzulegen. Insgesamt wurden 28 Punkte der Tagesordnung besprochen. Neben Umwidmungen, Bebauungsplanänderungen und Straßenprojekten wurden auch die Weichen für die zukünftige Ausrichtung der Stadt und der Mobilität gestellt. Den Ausschussmitgliedern wird unter anderem das Prozedere rund um die neue Stadtstrategie, die Nahverkehrsinitiative, das neue Mobilitätskonzept sowie die Hängebrücke vorgestellt. Erfreulich ist, dass die notwendigen Beschlüsse – zum Ausbau des Nahverkehrs – alle zumindest mehrheitlich von den Fraktionen angenommen wurden.“

Wichtige Projekte im Detail:

Nahverkehrsinitiative: Die Weichen für die städtische „Öffi-Offensive“ sind gestellt. Die Arbeitsgruppe „ÖV-Korridor Linz“ legt nun die Detailplanungen für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs vor. Das von Stadt Linz und Land OÖ in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Konzept skizziert die Stadtbahnlösung in Kombination mit zusätzlichen O-Buslinien sowie die weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind. Bevor das Nahverkehrskonzept im Linzer Gemeinderat am 24. September zum Beschluss vorgelegt wird, erfolgte die mehrheitliche Annahme im Ausschuss.

Mobilitätskonzept: Linz wächst, Linz pulsiert, Linz ist erfolgreich – und gleichzeitig der zweitgrößte Wirtschaftsraum Österreichs. 210.000 Menschen finden in der Landeshauptstadt Arbeit, mehr als diese Einwohnerinnen und Einwohner hat. Das stellt die Stadt gerade in Sachen Verkehr vor große Herausforderungen, die überregional gedacht werden müssen. Denn mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Umland an ihre Arbeitsstätten. Aus diesem Grund präsentierten das Land Oberösterreich und die Stadt Linz bereits 2018 gemeinsam das Mobilitätsleitbild „Kumm steig um“ für den Zentralraum. Die darin enthaltenen Ziele und Vorgaben konkretisiert die Stadt Linz nun durch ein eigenes, darauf aufbauendes Mobilitätskonzept, das gemeinsam mit dem führenden Planungsbüro Rosinak & Partner entwickelt wurde. Das Mobilitätskonzept wurde im Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Hängebrücke: Das durch die Donau geteilte Linz soll mit der neuen Hängebrücke zwischen dem Linzer Zoo und dem Freinberg eine weitere Donauquerung für Fußgänger und Radfahrer erhalten. Die dafür notwendige Flächenumwidmung wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen.  Die geplante Hängebrücke wird mit einer Spannweite von über 500 Metern weltweit die längste ihrer Art sein. Sie hat Potential wegen ihrer Länge den Sprung ins ‚Guinness-Buch der Rekorde‘ zu schaffen. Damit wird sie nicht nur für die Linzer und Oberösterreicher interessant, sie wird auch eine weitere Attraktion für unsere internationalen Gäste. Im Ausschuss wird nun das konkrete Projekt vorgestellt.

Stadtstrategie: Mit der Stadtentwicklungsstrategie Linz 2020 definiert die Stadt Linz erstmals Richtlinien für die künftige Entwicklung unserer Landeshauptstadt. Unter der Leitung des Architekturbüros Kleboth und Dollnig werden Experten unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dafür heuer eindeutige, messbare Ziele erarbeiten. Alle Beteiligten finden klar definierte Spielräume vor, die sicherstellen, dass einzelne Projekte der generellen städtebaulichen Ausrichtung entsprechen. Im Zentrum stehen fünf Themen, die jeweils von einer Gruppe bearbeitet werden: Stadtwachstum, Stadtleben, Stadtzukunft, Stadtwirtschaft sowie Stadtnetzwerk.

Radweg auf der Florianerbahn-Trasse: Den Ausschussmitgliedern wird der aktuelle Stand für den neuen Radweg, der auf der ehemaligen Trasse der Florianerbahn verlaufen soll, vorgestellt. Dieser Radweg wird zukünftig die Gemeinden St. Florian, Linz und Ansfelden verbinden.

Verkehrsberuhigung Hauptstraße: Zurzeit läuft noch der Ideenwettbewerb des Vereins FORUM QUALITÄTSPFLASTER (FQP) gemeinsam mit der BOKU Wien. Dieser Wettbewerb soll der zusätzlichen Findung verschiedener Entwürfe und Gestaltungsvorschläge für die Urfahraner Hauptstraße dienen und die Vision einer belebten, grünen und gesamtheitlich attraktiven Hauptstraße stärken und vorantreiben. Die Ergebnisse sollen im Herbst/Winter 2020 vorliegen, der Ausschuss wird über den aktuellen Stand informiert.

Hein: Unglaublicher Fall von Tierquälerei nun auch bei uns in Kleinmünchen!

FPÖ Vizebürgermeister setzt 1000 € Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus

Nach entsetzlichen Fällen von Tierquälereien in Graz treibt nun auch in Linz offenbar ein wahnsinniges Scheusal sein Unwesen. Wie aus sozialen Medien zu entnehmen ist, wurde einer Katze in Linz Kleinmünchen der Schwanz gehäutet. Kommentare bestätigen, dass im Zuge der OP der Schwanz der Samtpfote gänzlich abgenommen werden musste, das Tier hat aber zum Glück diese Tortur überlebt. Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein, der selbst mehrere Haustiere hat, verurteilt diese Perversion auf das Schärfste: „Scharfe Worte sind aber hier nicht mehr genug.  Ich setzte eine Prämie von 1000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, aus. Außerdem fordere ich den Gesetzgeber auf, bei Tierquälern mit voller Härte durchzugreifen. Hier helfen nur gnadenlose, mehrjährige Haftstrafen. Für mich ist klar: Wer Tiere derart quält, macht irgendwann auch bei Menschen nicht halt“, so Hein abschließend.

Hein: Bestätigung aus dem Ministerium – Westring wird natürlich weitergebaut

Bei der Mobilität geht es um Fairness und Wahlfreiheit aber nicht um Zwangsbeglückung

Erfreut zeigt sich der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein über die Abfuhr, die die Westring-Gegner der Initiative ‚Verkehrswende Jetzt!‘ von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler bekommen haben. Schon länger ging das Gerücht in Linz umher, dass die Westring-Gegner durch die grüne Zuständigkeit die Hoffnung hegen, den Bau nach Fertigstellung der Westringbrücke doch noch stoppen zu können. Das wäre für Hein der verkehrspolitische Kollaps gewesen und wäre ausschließlich zu Lasten der Lebensqualität der Linzer Innenstadt gegangen: „In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer aus dem Umland kommen, wird sich der Verkehr nicht von selbst auflösen. Mit Zwang schon gar nicht – das spaltet nur die Gesellschaft!“

Hein setzt in der Mobilität weiterhin auf die freie Verkehrsmittelwahl. Der Verkehr in unserer Heimatstadt muss fließen, denn es gibt nichts Schädlicheres für die Umwelt als Stau. Die notorischen Westring-Gegner haben noch immer nicht verstanden, dass mit ihrem Vorgehen – alles, was Straße ist, muss verhindert werden – das Verkehrsproblem in Linz nicht gelöst werden kann. Nur mit dem Westring können wir den Verkehr aus der Innenstadt verlagern und dort verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen. Parallel dazu laufen auch gerade die Arbeiten an einem der größten Schienenprojekte im Großraum Linz. Dieses Projekt ist bereits zwischen Land und Stadt technisch abgestimmt. Es fehlen nur noch die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Stadt. „Wenn die Initiative ‚Verkehrswende Jetzt!‘ wirklich konstruktiv mitarbeiten will, wäre es besser, dass sie uns beim Aufbringen der Bundesgelder unterstützen und nicht weiterhin auf sinnlose Blockaden setzen“, so Hein abschließend.