FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: Lange mussten die Anrainer am Bindermichl auf Lärmentlastung warten. Nun ist die Straßensanierung zwischen Werndl- und Stadlerstraße zügig zu einem Abschluss gebracht worden. Endlich können die Anrainer von optimierten Straßenverhältnissen profitieren.

Vizebürgermeister a.D. Markus Hein hat sein freiheitliches Versprechen gehalten!

„Wie mir zahlreiche Bürger in persönlichen Gesprächen immer wieder vermittelt haben, sorgten die Straßenverhältnisse zwischen der Werndl- und der Stadlerstraße für viel Missmut bei den Anrainern. Nicht nur der Zustand der Verkehrsflächen, sondern auch die Lärmbelastung waren für die Anrainer eine enorme Belastung. Jetzt wurden die Sanierungsarbeiten endlich abgeschlossen und tragen der Lebensqualität im Stadtteil enorm bei“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer sichtlich zufrieden.

Noch unter dem freiheitlichen Infrastrukturreferent Markus Hein konnte die Sanierung der Straßenzüge am Bindermichl um 110.000 € geplant und beschlossen werden. Erfreulicherweise starteten die Sanierungsarbeiten noch 2021 und ein Abschluss der Arbeiten konnte schon im Herbst realisiert werden. „Die Linzer FPÖ hat den Anrainern am Bindermichl versprochen eine schnelle Lösung für die dortigen Infrastrukturprobleme herbeizuführen. Daher erfreut es mich besonders, dass wir unser Versprechen so rasch realisieren konnten. Ich bedanke mich nochmals im Namen aller Anrainer bei dem ehemaligen Vizebürgermeister Markus Hein für seine hervorragende Arbeit im Infrastrukturressort.“, so Pühringer. 

Der Radweg auf der Nibelungenbrücke wird wieder rot eingefärbt, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein. Eine chemische Reaktion zwischen Granit, Streusalz, Kälte und Feuchtigkeit lösten im Winter die Farbe regelrecht ab. Mit einer neuen Farbe sollte das Problem nicht mehr auftreten. Der rote Radweg wurde gut aufgenommen und sorgt für mehr Sicherheit auf der Brücke. Bauliche Verbesserungen spätestens nach Eröffnung der Westringbrücke

Heute am Freitag wäre der Start für die Straßenmarkierungsarbeiten beider Radwege auf der Nibelungenbrücke eingeplant gewesen. Leider hat das feuchte Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Somit werden die Arbeiten auf Anfang nächster Woche verschoben. Beide Radwege werden wieder vollständig rot eingefärbt. „Geplant ist, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am ersten Tag der oberwasser- und Anfang zweiten Tag der unterwasserseitige Radweg in Signalrot eingefärbt wird. Die Farbe hat sich im letzten Winter durch eine chemische Reaktion zwischen Granitstein, Streusalz, Kälte und Feuchtigkeit nahezu aufgelöst. Mit einer neuen Farbe, die man auch bei Hallenmarkierungen verwendet, sollte das Problem nicht mehr auftreten. Die Fläche, die eingefärbt wird, ist ca. 500 m² groß. Das entspricht einer Radweglänge von ca. 315 m pro Seite“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Die durchgängige Markierung des gesamten Radweges galt letztes Jahr noch als ein Pilotversuch. Der signalrote Radweg wurde von vielen Radfahrern und Fußgängern sehr positiv aufgenommen. In dieser Maßnahme sahen viele eine Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger auf der Nibelungenbrücke, freut sich Hein: „Wir erhöhen damit deutlich die Sichtbarkeit der Radfahrer im öffentlichen Raum und helfen überdies, Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der Brücke zu verringern. Würden noch alle Radfahrer stärker auf die vorgeschriebenen Fahrtrichtungen achten, ließen sich Gefahrensituationen von vornherein vermeiden und das Queren der Donau wäre auch auf der Nibelungenbrücke wesentlich sicherer.“

FPÖ-Vizebürgermeister Hein zu Grünen-Antrag: Ein Verkehrszeichenverleih für Vereinsveranstaltungen ist in Linz längst Realität. Würde sich die Linzer Grünen-Fraktion betreffend städtischer Serviceangebote ausreichend informieren, hätte sie keinen sinnlosen Schnellschuss in Form eines Gemeinderatsantrages produzieren müssen

„Die Linzer Grünen wären wohl gut beraten, sich betreffend städtischer Serviceangebote besser zu informieren, um nicht sinnlose Schnellschüsse zu produzieren. Ein von ihnen in der kommenden GR-Sitzung beantragter Verkehrszeichenverleih für Veranstaltungen von Vereinen ist in Linz längst Realität. Auch ist mit der sogenannten Naturalsubvention eine entsprechende Förderung sichergestellt. Wie so oft hinken die Grünen also auch bei diesem Thema der Lebenswirklichkeit hinterher“, erklärt der freiheitliche Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. 

Tatsächlich können Veranstalter in Linz auswählen, ob sie die Verkehrszeichen von Magistratsmitarbeitern angeliefert bekommen wollen oder sie sich diese lieber selbst abholen. Die zweite Variante ist mit € 7,- pro Verkehrszeichen zwar sehr günstig, der veranstaltende Verein muss aber auch über entsprechend ausgestattete Fahrzeuge verfügen, um die sperrigen und schweren Verkehrszeichen überhaupt transportieren zu können. Für beide Varianten können Vereine außerdem eine Naturalsubvention beantragen, womit sich die Transport- bzw. Verleihgebühr nochmals um 50 % reduziert.  „Darüber hinaus eine städtische Schildervermietung für jeden Umzug oder private Dienstleister aufzustellen, ist nicht zielführend. Auch der städtische Vorrat an Verkehrsschildern ist nicht unbegrenzt und außerdem wäre der organisatorische Aufwand hierfür in keiner Weise gerechtfertigt“, so Hein abschließend.

Linzer FPÖ-Obmann Hein: „In Linz floriert der Sozialleistungsbetrug, während in der Corona-Pandemie die Anzahl anderer Straftaten in Linz gesunken ist. Betrügereien, die uns Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, brauchen wir nicht. Dagegen müssen wir wirksame Instrumente schaffen – eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch. Gleichzeitig muss es klare und faire Regeln geben, damit Linzer Steuergeld auch vorrangig für uns Linzerinnen und Linzer verfügbar ist.“

Sonderkontrollgruppe gegen unfairen Sozialmissbrauch gefordert

„Für Betrügereien habe ich keinerlei Verständnis. Die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern. Wir brauchen deshalb endlich die nötige Konsequenz gegen Sozialmissbrauch. Eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch muss eingerichtet werden und schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in Anbetracht der Kriminalitätsstatistik 2020. Während in Linz die Anzahl nahezu aller Delikte gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sind die Fälle von Sozialleistungsbetrug im gleichen Zeitraum um fast 40% gestiegen. „In der Stadt Wels gibt es bereits eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch, die regelmäßige und unangemeldete Hausbesuche durchführt. Der große Erfolg ihrer Arbeit spricht für sich. Linz muss endlich nachziehen und darf Sozialbetrügern keine Chance lassen!“
 
Endlich faire Verhältnisse für Sozialleistungen schaffen
 

Um Missbrauch vorzubeugen und faire Verhältnisse in Sachen Sozialleistungen zu schaffen, fordern die Linzer Freiheitlichen klare Grundvoraussetzungen: „Um Sozialleistungen zu erhalten, muss der Erwerb der deutschen Sprache die Minimalanforderung sein. Wer nicht willens ist, Deutsch zu lernen, soll keine sozialen Leistungen der Stadt bekommen. Gleichzeitig sollen städtische Sozialleistungen dran gekoppelt sein, dass Bezieher mindestens fünf Jahre in Linz gelebt haben. Weiterhin Zuwanderern ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz alle Sozialleistungen zuerkennen, ohne dass sie jemals einen positiven Beitrag für unsere Stadt geleistet haben, ist unfair und muss sich sofort ändern“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend.

Statement von Vbgm Markus Hein zur Absicht der grünen Ministerin Leonore Gewessler die Pendlerpauschale zu reformieren

Ich lehne eine zusätzliche Belastung für Pendler ab. Linz ist eine Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir sind auf die Arbeitsleistung der Pendler angewiesen. Nach der NOVA-Erhöhung, die auch auf den Schultern der Pendler und Kleinbetriebe lastet, nun der nächste Anschlag. Wenn ich auch durchwegs Verständnis für die Absicht einer Ökologisierung habe, solange es noch so viele weiße Flecken im öffentlichen Verkehrsnetz gibt, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Besonders in ländlichen Gegenden gibt es zum eigenen Auto keine Alternative. Der Bund muss wesentlich mehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und vor allem sicherstellen, dass auch der Betrieb auf Dauer mitfinanziert wird.

Durch Vizebürgermeister Heins Baumaßnahmen werden die Straßen in Linz grüner. Andere reden von Baumoffensiven, im Straßenbau wird hingegen gehandelt. Im Zeitraum 2019 bis Ende 2021 werden 250 neue Bäume gepflanzt

Beim Ankündigen, in Linz mehr Bäume im Straßenraum pflanzen zu wollen, übertrumpfen sich die politischen Parteien. Trotz laufender Präsentation immer neuer Konzepte und Ideen wurden bisher aber erst ein paar Bäume in Trögen am Hauptplatz aufgestellt. „Anders sieht es im Straßen- und Brückenbau aus. Dort schreiten wir gleich zur Tat und diskutieren nicht jedes Projekt zu Tode“, berichtet der zuständige Vizebürgermeister Markus Hein: „Im Zeitraum von 2019 bis Herbst 2021 werden wir im Zuge von Verkehrsprojekten 250 Bäume gepflanzt haben. Das entspricht zumindest einem Viertel der Menge der angekündigten Baumoffensive, aus der aber tatsächlich noch keine einzige Pflanzung hervorkam.“

Heuer 165 neue Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenprojekten

Ein besonders gelungenes Projekt stellt für Hein die Stockhofstraße dar. Hier wurden nicht nur neue Bäume gepflanzt, hier wurden auch den vier japanischen Schnurbäumen, die zudem Naturdenkmäler sind, mehr Platz für ihren Wurzelraum eingeräumt. Aber auch die Industriezeile wird in wenigen Monaten, im Zuge des vierspurigen Ausbaus, viel grüner. „Ich lege großen Wert darauf, dass bei Verkehrsprojekten der Natur wieder mehr Platz gewährt wird. Bäume sind nicht nur natürliche Klimaanlagen, sie erhöhen auch die Lebensqualität in der Stadt spürbar. In Summe werden alleine im Jahr 2021 ca. 165 Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen gepflanzt. Beim ‚Aufforsten‘ der Stadt muss das Motto ‚weniger Ankündigen, endlich Handeln‘ lauten. Die Zeit läuft uns sonst davon“, erklärt Hein abschließend.

Hein: Recht auf persönliche Freiheit gilt auch während COVID19

Vernünftige Öffnungsschritte statt drakonischer Strafen

Der Linzer Bürgermeister ließ kürzlich mit der Forderung aufhorchen, man solle Corona-Sünder und Demonstranten mit Strafen ab € 10.000,- belegen. „Ich bin hier klar anderer Meinung. Diese plakative Forderung mag sich zwar nur auf eine sehr kleine Gruppe beziehen, doch wir alle wären von einer entsprechenden Verordnung gleichermaßen betroffen. Was wir dringend brauchen, sind nicht immer neue Strafdrohungen gegen die persönliche Freiheit sondern vernünftige Öffnungsschritte. Zu lange wurde unser Privat-, Vereins- und Wirtschaftsleben durch die schwarz-grüne Lockdownpolitik eingeschränkt. Hier wäre es auch an der SPÖ, endlich eine klarere Gegenposition, statt des Zickzack-Kurses zu beziehen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

„Egal ob Bürgerrechtsdemonstration, Vereinsversammlung oder auch Stammtisch im Gastgarten – mit entsprechenden Präventionskonzepten wäre es durchaus möglich, das gesellschaftliche Leben schrittweise wieder zu öffnen“, ist Hein überzeugt: „Stattdessen auf härtere Strafen zu setzen, ist meiner Ansicht nach nicht nur wenig kreativ, es führt auch zu einer weiteren Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man genug vom Lockdown hat, die Menschen kann man nicht über Monate einsperren – mir geht es nicht anders. Wir alle wollen das Selbstverständliche – wir wollen unser Leben wieder zurück.“

Vizebürgermeister Hein informiert über den Baustellensommer 2021. Insgesamt werden 38 Baustellen mit dem Potential starker Verkehrsbeeinträchtigungen auf dem Linzer Stadtgebiet abgewickelt. Der Großteil wird in den Sommerferien starten, um die Verkehrsstörung so gering wie möglich zu halten.

Im Jahr 2021 stehen wieder einige wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Linzer Stadtgebiet an. Wie jeden Sommer werden aber nicht alle Arbeiten ohne Verkehrsbeeinträchtigung bleiben. „Wir sind natürlich bemüht, die Arbeiten möglichst zu verkehrsarmen Zeiten durchzuführen. Daher werden viele dieser Baustellen während der Sommerferien abgewickelt. Im Herbst können dann viele Verkehrsteilnehmer von unseren gesetzten Maßnahmen profitieren“, erklärt Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Radfahrbrücke in Auwiesen wird um mehr als 300.000 Euro saniert

Neben der zwei noch parallellaufenden Brückenbaustellen an der Donau – die dritte ist bereits abgeschlossen – wird es im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Sanierungsmaßnahmen geben, die zu einer spürbaren Verbesserung der städtischen Infrastruktur beitragen. Die Union- und Kaplanhofstraße werden saniert. Zudem gibt es für die Kaplanhofstraße auch Begrünungsmaßnahmen. Das größte städtische Straßenprojekt ist aber der vierspurige Ausbau (inkl. kombiniertem Geh- und Radweg) der Industriezeile zwischen Fa. Heinzl und Posthofstraße. Das Tragwerk der Fuß- und Radbrücke in Auwiesen wird neu errichtet. Alleine dafür investiert die Stadt Linz ca. 340.000 Euro, die nicht dem Rad- und Gehwegebudget zuzurechnen sind. Auch der Umbau der Bushaltestelle an der Unteren Donaulände erfolgt diesen Sommer.

Verbesserungen dienen allen Verkehrsteilnehmern

Nichts desto trotz ist mit entsprechenden Reibungsverlusten während der Bauzeiten zu rechnen. Viele dieser baulichen Maßnahmen werden aber für alle Verkehrsteilnehmer ab Herbst nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen. „Um alle Verkehrsteilnehmer optimal auf die Baumaßnahmen vorzubereiten, gehen wir bereits frühzeitig mit einer entsprechenden Information zu den wichtigsten Baumaßnahmen an die Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass alle die Möglichkeit haben, sich entsprechend auf die anstehende Verkehrssituation vorzubereiten. Ich gehe auch dieses Jahr davon aus, dass das oftmals vorausgesagte ‚Stau-Chaos‘ in den Ferien wieder ausbleibt!“, so Hein.

Hein: Neue Beleuchtung und frischer Anstrich für AEC-Unterführung

Mit Licht und Gestaltung gegen Angsträume im öffentlichen Raum vorgehen

„Nach den Unterführungen am Hinsenkampplatz und beim Infracenter in der Salzburger Straße erhielt jetzt auch die AEC-Unterführung ein ‚Makeover‘. Die düstere und schmuddelige Situation dieser stark frequentierten Fußgängerpassage gehört nun endlich der Vergangenheit an. Mit weißer Farbe und stärkerer Beleuchtung gehen wir so konsequent gegen Angsträume im öffentlichen Raum vor“, berichtet der Linzer Infrastrukturreferent Markus Hein: „Durch ein Bewusstsein des ‘Sehens und Gesehen-werdens‘ wird das Sicherheitsgefühl bei der Nutzung von Unterführungen deutlich verbessert. Es bleibt zu hoffen, dass diese Unterführung den Linzerinnen und Linzer möglichst lange in sauberem und unbeschmiertem Zustand erhalten bleibt.“

Vizebürgermeister Markus Hein und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl: „Innenminister Karl Nehammer entzieht sich Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu islamistischer Gefahr in Linz. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht über das Gefahrenpotenzial informiert werden. Verschweigt uns der Innenminister etwa die bittere Wahrheit?“

Hein / Schrangl: Innenminister Nehammer schweigt über islamistische Gefahr in Linz 

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat der freiheitliche NAbg. Philipp Schrangl eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestellt. Thema: die islamistische Gefahr in Linz. Doch die Antwort des Innenministers auf die drängenden Fragen ist lediglich, dass er keine Antwort darauf gibt. „Warum informiert Innenminister Nehammer nicht über die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in unserer Heimatstadt? Sieht sie so schlimm aus, dass sie verschwiegen werden muss?“, fragt der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein. „Keine Antwort ist auch eine Antwort. In diesem Fall drängt sich die Vermutung auf, als wolle Nehammer bewusst ablenken oder gar von seinen eigenen Verfehlungen ablenken. Dass wir Linzer hier im Unklaren bleiben müssen und unwissend der islamistischen Bedrohung gegenüberstehen ist jedenfalls äußerst bedenklich“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister auf und kritisiert das durchaus undemokratische Verhalten des Innenministers: „Die Opposition hat das demokratische Recht, wahrheitsgemäße Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen zu bekommen. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Innenminister Nehammer dieses wichtige Instrument mit einer Nicht-Beantwortung einfach aushebelt.“

Fadenscheinige Begründung gießt Öl ins Feuer

„Dass Innenminister Nehammer sein Schweigen unter anderem mit dem ´Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit´ begründet, schafft kein Vertrauen und lässt Raum für Spekulationen. Befürchtet Nehammer etwa Aufstände in unserer Heimatstadt, wenn er die Fakten auf den Tisch legt?“, zeigt auch der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl sein Unverständnis. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, auch wenn der Innenminister versucht, uns etwas zu verschweigen! Mit Ausreden und Argumenten, die Fragen der Sicherheit offen lassen, geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir Linzer pochen auf unser Recht, die Wahrheit zu erfahren, sollten islamistische Gefährder unter uns leben.“