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Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Hein: „Erfreulich, dass Bundesministerin Gewessler endlich in die Gänge kam und die von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen Raser und illegale Autorennen nun umsetzen will. Stadträtin Schobesberger zeigt sich darüber auch erfreut. Sie brilliert aber in ihrer Aussendung mit Unkenntnis, ergänzt natürlich durch grüne Autofeindlichkeit. Sie sollte wissen, dass Linz eine der wenigen Städte in Österreich ist, in der die meisten Straßen, abseits von Hauptverkehrswegen, nahezu flächendeckend verkehrsberuhigt sind. Das oberste Gebot unserer Verkehrsabteilung ist die Verkehrssicherheit. Gegen absichtliches Fehlverhalten gibt es aber keine wirksamen baulichen Maßnahmen. Da helfen nur Kontrollen und harte Strafen.“


„Künstlich erzeugte Einschränkungen, wie von Frau Stadträtin Schobesberger gefordert, bereiten nur Staus, behindern zudem auch den Öffentlichen Verkehr und gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Diese grüne Verkehrspolitik will ich in Linz sicher nicht! Und eins sei ihr noch ins Stammbuch geschrieben: Die von ihr beklagte Autoposer-Problematik, mit quietschenden Reifen, lauter Musik und überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere im Neustadtviertel, ist größtenteils eine Begleiterscheinung der ungezügelten grünen Zuwanderungspolitik. Viele dieser Autoposer haben nämlich Migrationshintergrund. Das wissen wir aufgrund der vielen regelmäßig durchgeführten Verkehrskontrollen.“

Hein: Anteil an leistbaren Eigenheimen ist deutlich zu erhöhen

FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein: Der Bedarf an Wohnraum in Linz wird auch mittelfristig weiterhin hoch bleiben. Der Anteil an geförderten Eigenheimen ist für Hein in der Stadt viel zu gering und oft zu teuer. Anteil an leistbaren Eigenheimen für Familien ist in der Stadt deutlich zu erhöhen.

Leistbares Eigenheim für Familien muss hohe Priorität in unserer Stadt haben

„Mit rund 1000 Wohnungen pro Jahr, deckt Linz prinzipiell den Bedarf an Wohnraum und schafft damit auch sichere Arbeitsplätze. Doch im geförderten Wohnbereich wird in unserer Stadt viel zu wenig getan, denn der Großteil des neu geschaffenen Wohnraums befindet sich in Miete, kritisiert Planungsreferent Markus Hein: „Frei finanzierte Wohnungen kann sich kaum einer in der Stadt leisten. Wir brauchen daher mehr geförderte Eigentumswohnungen mit attraktiven Finanzierungsmodellen, wie beispielsweise das Mietkaufmodell. Familien mit einer kleineren Geldtasche muss das Erlangen eines Eigenheims ermöglicht werden. Es muss dazu aber auch ein Umdenkprozess bei einigen ortsansässigen Wohnungsgenossenschaften stattfinden. Steuergelder würden dadurch auch fairer eingesetzt und kämen direkt bei den Menschen an. Möglichkeiten dazu bietet das Land Oberösterreich genügend.“

Bildung und Eigentum sind gute Voraussetzungen für sozialen Aufstieg

„Wir wollen keine reine Mietstadt werden. Wir wollen Linzer am Wohnort langfristig halten und vor allem soziale Sicherheit geben. Neben Bildung wird immer mehr auch die Schaffung von Eigentum als Voraussetzung für sozialen Aufstieg identifiziert. Ein Mindestmaß an finanzieller Unabhängigkeit kann durch die Schaffung und den Erwerb von Eigenheim ermöglicht werden. Mietkauf-Wohnungen können hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, da sie auch einkommensschwächeren Familien die Chance bieten. Eine umsichtige freiheitliche Wohnbaustrategie in Land und Stadt leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie stellt sicher, dass Mittel der Wohnbauförderung auch treffsicher bei jenen Bürgern ankommen, die sie benötigen“, ist sich Hein sicher.

Hein: Müll-Chaos am Volksgarten beenden!

FPÖ fordert mehr Entsorgungsmöglichkeiten am Volksgarten

„Wie aufmerksame Bürger berichten, kommt es insbesondere nach Feiertagen zu untragbaren Müllprobleme am Linzer Volksgarten. Obwohl Platz für mehrere zusätzliche Container wäre, können die Anrainer nur drei Container zu Müllentsorgungen nutzen. Wie Fotos zeigen, sind diese schnell über ihrer Kapazitäten hinaus angefüllt. Dass an dieser Stelle gespart wird, ist unfair und unserer Heimatstadt nicht würdig. Ich fordere daher eine nachhaltige Lösung dieser hygienisch sehr bedenklichen Situation, indem am Volksgarten endlich ausreichende Kapazitäten zur Mülllentsorgung geschaffen werden. Der Platz ist vorhanden, es müssten nur zusätzliche Container zur Verfügung gestellt werden“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

An der Westseite des Linzer Volksgartens befindet sich eine Anlage, die Platz für ausreichend Müllcontainer bieten würde. Allerdings sind nur drei der vorhandenen Entsorgungsstellen in Betrieb. Die geringen Sammelkapazitäten sind daher rasch ausgeschöpft. Ein Container zur Entsorgung von Altpapier fehlt zu Gänze. Wenn das Angebot fehlt, leidet natürlich die Disziplin, den Müll zu trennen, stark darunter.

„Ein ausreichendes Angebot – den Müll fachgerecht zu entsorgen – würde sich auf die Aufenthaltsqualität im Linzer Volksgarten sicher positiv auswirken.“ Ist sich Hein sicher.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Hein zu Demo am Linzer Hauptplatz gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Rascher Kurswechsel ist gefordert

Bundesregierung muss Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen

Der Unmut in der Bevölkerung wird immer stärker und spürbarer. Die Menschen erheben sich gegen die immer abgehobenere Regierung und gehen auf die Straße. Sie lassen sich die durch die Verfassung garantierten Rechte von Kurz & Co nicht einfach nehmen. „Das haben sich die Türkisen und Grünen sicher leichter vorgestellt. Aber ohne Einbindung der Menschen funktioniert das nicht. Sie dann einfach als Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger abzutun ist ein gefährlicher und gesellschaftsspaltender Weg. Das ist unfair den Menschen gegenüber“, mahnt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Die Bundesregierung muss endlich ihren Kurs ändern und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass diese Demonstrationen, nicht nur in unserer Heimatstadt, mehr werden. Im Kampf um durch die Verfassung garantierte Rechte steht die Linzer FPÖ jedenfalls auf der Seite der Bürger, die diese bedroht sehen. Es wird Zeit, dass die Regierung einen raschen demokratischen Kurswechsel einschlägt, auf die Menschen zugeht und Maßnahmen ergreift, die nachvollziehbar und verfassungskonform sind. Dann werden sich die Leute auch daran halten. Nur so kann die Politik das verspielte Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, stellt Hein klar.

Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Hein: Schwarz-Grüner Verbotsmarathon wird immer skurriler

Silvesterausgangs- und Feuerwerkverbot nicht mehr nachvollziehbar

Fast das ganze Jahr 2020 war Covid19 das bestimmende Thema. Österreich scheint in einem Wechselspiel aus Lockdown, Verboten und Überwachung gefangen. „Obwohl die Wirkung der bisherigen Covid19-Maßnahmen nur bescheiden gewesen ist, fallen jetzt auch unsere Silvesterfeiern dem mittlerweile dritten Lockdown zum Opfer. Statt endlich die konkreten Risikogruppen zu schützen, verfolgt die Regierung nach wie vor die Strategie von Massentests und generellen Ausgangsbeschränkungen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und fragt sich: „Wie lange setzt die Regierung ihren Verbotsmarathon noch fort?“

Im Advent und in der Weihnachtszeit aber auch zum Jahreswechsel schöpft man üblicherweise im Kreis von Familie und Freunden die Kraft für einen erfolgreichen Start ins neue Jahr. „Das Jahr 2020 war mit seinen menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Tiefpunkten für viele eine besondere Herausforderung. Jetzt auch noch den Jahresabschluss alleine verbringen zu müssen, ist eine Zumutung. Ich möchte die negativen Folgen einer Covid19-Ansteckung mit schwerem Verlauf nicht kleinreden. Trotz alldem ist es aber völlig unverhältnismäßig und auch unfair, wie hier mit uns allen umgegangen wird. Es ist zudem illusorisch zu glauben, dass sich gerade jüngere Menschen noch länger einsperren lassen.“

„Besonders skurril ist die aus Landesregierungskreisen kolportierte Forderung nach einem Feuerwerksverbot in Oberösterreich. Es ist schon sehr weit hergeholt, einen Zusammenhang zwischen einer angeblichen Gefährdung durch Silvesterfeuerwerke, der Belegung in Spitälern und Covid19 herzustellen. Man kann gut und gerne über den Sinn und Unsinn von Feuerwerken diskutieren, aber doch bitte nicht ernsthaft im Zusammenhang mit der Covid19-Prävention“, so Hein abschließend.

Hein: Design Center – Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung

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Hein: Design Center –  Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung 

„Das städtische Kontrollamt spart nicht mit harscher Kritik an der Führung des Linzer Design Centers. Der städtische Betrieb, der Jahr für Jahr ein Defizit von rund einer Million Euro einfährt, das von der Stadt Linz in einer Selbstverständlichkeit übernommen wird, ist laut Einschätzung der Experten nicht überlebensfähig“, bringt freiheitlichen Vizebürgermeister Markus Hein auf den Punkt: „Wir haben vor dieser Situation jahrelang gewarnt. Warum müssen in dieser Stadt immer erst Probleme durch das Kontrollamt aufgezeigt und bestätigt werden, bevor reagiert wird? Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Eine Sondersitzung des DC-Beirats (das Design Center besitzt keinen Aufsichtsrat), in dem mutmaßlich fehlenden Beschlüsse im Nachhinein saniert werden, wird nicht ausreichen. Unsere Fraktionsvertreterin wird diese Beschlüsse nicht mittragen. Schließlich haftet der Beirat auch mit seinem Handeln.“

Hein fordert klare Konsequenzen. Er will mit der aktuellen Führung nicht mehr weitermachen. Dem Vorschlag, das Design Center zu verkaufen, erteilte bereits Bürgermeister Luger eine klare Absage. Wenn dafür keine politische Mehrheit gefunden wird, gibt es für Hein natürlich auch einen Kompromissvorschlag: „Mir geht es um einen sparsamen Umgang mit Linzer Steuergeld und das Wohl unserer Heimatstadt. Wir können uns vieles in unserer finanziellen Situation nicht mehr leisten. Dazu zählt auch das Design Center. Wenn eine Veräußerung nicht in Frage kommt, sollten wir zumindest die Gesellschaft liquidieren und einen privaten Betreiber, der das Design Center langfristig beispielsweise von der Stadt pachten könnte, suchen. Für einen städtischen Neuanfang ist es viel zu spät, da fehlt es am Know-How. Für die Belegschaft soll die Stadt den Mitarbeitern adäquate Stellen in der Unternehmensgruppe Linz anbieten oder an einer Übernahme durch den neuen Betreiber arbeiten.“

Besonders sauer stoßt Hein das Verhalten der Geschäftsführung auf. Diese war sehr großzügig bei Rabatten, Sponsorings und auch bei Betriebsvereinbarungen. Trotz eines Verlustes von einer Million Euro wurde etwa die exklusive Miss Austria Wahl im Jahr 2018 mit 60.000 Euro gesponsert – dreimal so viel, wie die öffentlich zugänglich und beliebte Klangwolke. Es gab sogar Erfolgsprämien. Für viele dieser ‚Großzügigkeiten‘ fehlten allerdings die notwendigen Beschlüsse. Hein warnt aber auch die Mitglieder des Beirats einfach nachträglich diese Beschlüsse herbeizuführen. Der Stadt wurde durch dieses Verhalten Schaden zugefügt, für den jemand geradezustehen hat. „Es ist leicht den Krösus zu mimen, wenn die Zeche von den Linzerinnen und Linzern übernommen werden muss. Eine besondere Verhöhnung ist auch die Auszahlung von Erfolgsprämien. Für was gab es diese? Der Betrieb fährt seit Jahren ein Defizit ein. Wir werden das Verhalten der Geschäftsführung auf alle Fälle juristisch prüfen lassen“, kündigt Hein abschließend an.

Hein: Wohnbau bleibt krisensichere Branche – 6.400 Wohnungen in Pipeline

Wohnkosten durch ausreichenden Wohnbau stabil halten – Mehr Eigentum schaffen

Der Wohnbau in Linz trotzt der Krise und entwickelt sich nach wie vor sehr zufriedenstellend. Bis zum 3. Quartal 2020 wurden bereits 951 Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau bewilligt. „Es zeigt sich, dass der Wohnbau trotz Krise ein stabiler Faktor in der Linzer Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Das Ziel von tausend neue Wohnungen pro Jahr werden wir auch heuer wieder erreichen“, zeigt sich Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein sehr zufrieden: „Der Wohnbau verteilt sich auf das ganze Stadtgebiet, sodass eine gute Abdeckung in allen Stadtteilen gewährleistet ist.“

Für die Entwicklung unserer Stadt ist es besonders wichtig, dass sich die Wohnbautätigkeit ausgewogen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Das dynamischste Gebiet für den Wohnbau bleibt aber sicherlich der Linzer Süden. Gebiete, in denen wir bereits über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen, müssen bei Planungen natürlich Vorrang haben, damit die städtischen Investitionen für Infrastrukturen überschaubar bleiben. Zu den größeren Vorhaben 2020 zählen die Projekte am Flötzerweg mit 112 Wohneinheiten und der Ing.-Stern-Straße mit 100 Wohneinheiten. Insgesamt befinden sich derzeit im Linzer Stadtgebiet 3.301 Wohnungen in Bau.
„Mit dem Volumen an neuen Wohnungen können wir mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt gut Schritt halten. Der Wohnbau in Linz ist auch für die kommenden Jahre ausreichend gerüstet. In der Pipeline befinden sich zurzeit insgesamt 284 Projekte, die ein Gesamtvolumen von 6.404 Wohneinheiten aufweisen. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, zukünftig einen besseren Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen zu schaffen. Gerade der geförderte Wohnbau könnte es vielen Menschen ermöglichen, leistbares Eigentum zu schaffen!“, so Hein abschließend.

Hein: Förderung von Lehrlingen durch SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Nur Freiheitliche stehen konsequent hinter heimischen Facharbeitern

In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde eine wichtige Initiative der freiheitlichen Fraktion zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung abgelehnt. „Wie aktuelle Umfragen belegen, rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit unter den Top-Sorgen bei Jugendlichen. Die beginnende Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Lockdown-Politik verstärkt diese Problematik“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Schenkt man den Klagen namhafter Unternehmen Glauben, dann fehlt bei vielen angehenden Lehrlingen tatsächlich das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lehrabschluss und die spätere Berufsausübung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei Lehrlingen ist daher durchaus berechtigt. Die Stadt Linz darf davor nicht die Augen verschließen.“

„Insbesondere die Kompetenzen Jugendlicher in schulischen Grundfertigkeiten wie Rechtschreiben, Lesen und Mathematik sind oft mangelhaft. Auch fehlende soziale Kompetenzen nach mitteleuropäischen Standards sind ein Problem. Das Scheitern im Lebensalltag und im Lehrberuf ist damit vielfach vorprogrammiert. Unternehmen sind immer öfter gezwungen, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um diese Defizite bei ihren Mitarbeitern zu beseitigten. Wer sich dies nicht leisten kann oder will, stellt die Lehrlingsausbildung zur Gänze ein“, führt Hein weiter aus.

„Die freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Bereich der Schulbildung sowie Erziehung hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So auch mit dem Antrag ‚Fit für die Lehre‘. Das für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zuständige Stadtsenatsmitglied wurden darin ersucht, unter aktiver Einbeziehung von Betrieben, Lösungsansätze zu konzipieren, um angehende Lehrlinge fitter für die Lehre machen. Leider fehlt den übrigen Parteien ein entsprechendes Problem- und Lösungsbewusstsein. Unser Antrag fand daher keine Mehrheit“, so Hein abschließend.