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Raml zu Wirtschaftsförderung: Stillstand kostet – Magistrat muss schneller werden!

In der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft in der heutigen Gemeinderatssitzung erinnerte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an seinen 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft, den er bereits im Dezember präsentierte. Ganz besonders forderte Raml schnellere Behördenverfahren, um Betriebsansiedlungen und bestehende Unternehmenserweiterungen zu unterstützen: „Unterstützen wir die Wirtschaft, indem wir ermöglichen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält – vom Bäcker bis zum Industriellen – dann erfährt man schnell die größten Hemmschuhe: Wir sind schlicht zu teuer, zu bürokratisch und zu langsam. Während Städte bei der Energiepreisgestaltung nur Vernunft einmahnen können, haben wir die Beschleunigung von Behördenverfahren zumindest zum Teil selbst in der Hand. Der Magistrat muss schneller und unbürokratischer werden – durch Effizienzsteigerungen, mittels Digitalisierung und wenn nötig auch mit mehr Personal, Stillstand kostet.“

Der freiheitliche Stadtrat forderte im heutigen Gemeinderat:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„In den vergangenen Monaten wurden Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz vertrieben. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren vom rot-schwarz-grünen Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von städtischen Gebäuden – Impuls für Bauwirtschaft
„Die überfällige Sanierung von Schulgebäuden und Seniorenzentren ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig ein besseres Umfeld für Jung und Alt. Schaffen wir uns Handlungsspielräume durch Förderungskürzungen und schnüren wir ein nachhaltiges Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken

„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FP-Bürgermeisterkandidat Raml kündigt Gender-Verbot für verständlicheres Amtsdeutsch an

Raml will eine bürgernahe Sprache im Magistrat sicherstellen: ‚Nah bei den Menschen‘

Im Linzer Magistrat ist in den vergangenen Jahren verstärkt auf den Einsatz von gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen wie dem Genderstern oder dem Binnen-I gesetzt worden. Für FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml steht fest: „Amtsdeutsch ist schon schwer genug! Die Stadt Linz muss klar und verständlich kommunizieren – für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“ Mit seinem Motto „Nah bei den Menschen“ will Raml eine bürgernahe, einfache und verständliche Sprache für Linz sicherstellen. Bereits vor einem Jahr brachte die FPÖ einen Antrag zur Abschaffung von Sonderzeichen in der Sprache des Magistrats in den Gemeinderat ein, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. „Ich stehe nach wie vor zu meinem Vorhaben, die Sprache des Linzer Magistrats bürgernah und verständlich zu gestalten. Sollte ich das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer erhalten und Bürgermeister werden, werde ich dafür sorgen, dass alle Menschen unsere Texte einfach verstehen und Zugang zu Informationen haben – nah bei den Menschen, das muss auch wieder für den Magistrat gelten“, kündigt Raml an.

„Sprache dient der Verständigung und sollte niemanden ausschließen oder vor unnötige Hürden stellen“, so Raml. Der Einsatz von Sonderzeichen wie dem Genderstern erschwere die Lesbarkeit von Texten und die Verständlichkeit der deutschen Sprache. Dies betreffe nicht nur Menschen mit geringer Lese- und Schreibfähigkeit, sondern auch integrationswillige Migranten, die Deutsch lernen. „Bürokratische Texte dürfen keine Barriere für den Zugang zu Informationen sein. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft“, erklärt Raml. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat bereits empfohlen, auf Sonderzeichen in amtlichen Texten zu verzichten, und auch das Land Niederösterreich setzt in seiner Kanzleiordnung auf einfache und verständliche Sprache. „Wir brauchen eine Sprache, die den Menschen dient und niemanden ausschließt – das ist mein Anspruch für Linz“, betont Raml abschließend.