„Business Improvement Districts“ sind „alter Wein in neuen Schläuchen“ und bedeuten zusätzliche Belastungen für Eigentum und Wirtschaft

Kaum hat FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gegenüber Bürgermeister Prammer eine klare Absage an jede Form der Grundsteuer-Erhöhung erteilt und eindringlich vor steigenden Wohn- und Betriebskosten gewarnt, beantragt die SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung das nächste Belastungsmodell: Mit den sogenannten „Business Improvement Districts“ sollen private Haus- und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibende künftig zu zusätzlichen Pflichtabgaben herangezogen werden – offiziell zur „Attraktivierung“ und „Verschönerung“ von Stadtteilen. In einer Resolution an den Finanzminister und die Landesregierung fordern die Linzer Genossen die Möglichkeit zur Einhebung solcher Gebühren.

„In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Grundsteuer durch die Hintertür. Bürgermeister Prammer und seine SPÖ planen also bereits neue Abgaben für die Linzer. Dabei hat die Stadt wirklich mehr als genug Einnahmen und Gebühren, aber es gibt keine vernünftige Ausgabenpolitik“, kritisiert Raml. Besonders brisant sei, dass laut SPÖ-Antrag im Falle eines Business Improvement Districts von der Kommune zeitlich befristete Abgaben für alle Eigentümer und Gewerbetreibenden eines betroffenen Gebiets eingehoben werden sollen – unabhängig davon, ob diese die Maßnahmen wollen oder nicht.

Für Raml ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Heute nennt man es BID, morgen ist es eine neue verpflichtende Abgabe für weitere Stadtteile. Am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin schon unter hohen Kosten leiden – sei es über höhere Mieten oder zusätzliche Belastungen für Betriebe.“ Genau davor habe er bereits im Zusammenhang mit der Grundsteuer gewarnt: Jede neue Abgabe auf Eigentum und Betriebe wirke sich unmittelbar auf Preise, Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus.

Völlig widersprüchlich sei zudem, dass die SPÖ einerseits neue Abgaben zur Belebung von Stadtteilen fordere, während die Stadt gleichzeitig aktiv an der Verschlechterung der Standortbedingungen für den Handel arbeite. „Wer in der Innenstadt Parkplätze streicht, Zufahrten erschwert und den Autoverkehr systematisch zurückdrängt, schwächt den lokalen Handel bewusst. Und genau diese Betriebe sollen dann auch noch zahlen, um die Folgen dieser Politik abzufedern“, so Raml.

Für den freiheitlichen Stadtrat steht fest: „Linz braucht keine neuen Abgabenmodelle nach deutschem Vorbild, sondern eine gesunde Budgetpolitik. Der Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro wird nicht durch kreative Zusatzabgaben abgebaut, sondern durch konsequentes Sparen, den Abbau von Bürokratie und ein Ende teurer Luxus- und Ideologieprojekte.“