Linzer FPÖ-Chef kritisiert Bürgermeister-Forderung und warnt vor höheren Wohnkosten
Eine klare Absage an die vom Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer kürzlich in einem Zeitungsinterview erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer erteilt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml: „Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre der völlig falsche Weg und würde am Ende einmal mehr die Linzer Bevölkerung treffen.“ Besonders deutlich warnt der freiheitliche Stadtrat vor den konkreten Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer landet in der Realität bei den Mietern. Höhere Grundsteuern bedeuten höhere Betriebskosten und damit steigende Mieten. Zusätzliche Belastungen sind absolut unzumutbar“, so Raml. Er verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation: „Die Grundsteuer ist faktisch eine Vermögens- bzw. Substanzsteuer. Wer sie erhöht, belastet Eigentum und wirtschaftliche Leistung – und das genau in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Für Raml steht fest, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Er richtet eine klare Botschaft an den Bürgermeister: „Linz steht vor einem Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro. Dieser ist nicht durch neue Steuern oder Abgaben abzubauen, sondern durch eine konsequente Ausgabenpolitik mit Schwerpunkten für Soziales, Gesundheit und Sicherheit“, betont Raml. Gefordert seien Einsparungen, der Abbau von Bürokratie und ein Ende kostspieliger Prestige- und Ideologieprojekte, statt immer neue Belastungen für die Linzer Familien und Betriebe zu schaffen. „Die Linzer weiter zur Kasse zu bitten, ist keine Lösung. Ich trete jeder Form von Steuererhöhungen oder ähnlichen Belastungsfantasien entschieden entgegentreten“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.