Steuergeld für ideologische Kampagnen ist angesichts knapper Kassen fehl am Platz
Eine FPÖ-Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen, wie viel Steuergeld Ende September für Aktionen rund um „Safe Abortion Day“ verwendet wurden und ob es jemals eine städtische Linie zu diesem sensiblen Thema gab. Für Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin GR Martina Tichler ist klar: Die grüne Frauenreferentin Schobesberger blieb eine wichtige Antwort schuldig und nutzte die Anfragebeantwortung vielmehr als politische Bühne für ihre ideologische Selbstdarstellung. „Auf die einfache Frage, welche offizielle Haltung die Stadt Linz zum ‚Safe Abortion Day‘ hat und wo diese beschlossen wurde, konnte oder wollte Schobesberger keine Antwort geben. Wahrscheinlich deshalb, weil es aus guten Gründen keinen offiziellen Beschluss zu diesem sensiblen und höchstpersönlichen Thema gibt, sondern es wieder einmal ein kritischer Alleingang der Frauenstadträtin ist“, kritisiert Grabmayr.
Besonders irritiert ist die FPÖ davon, dass die Stadträtin den Gemeinderat mehrfach für eine politische Show nutzte: „Statt sachlicher Antworten gab es moralische Belehrungen über das Patriarchat und die angebliche Unterdrückung der Frauen“, so Tichler.
FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung
Gleichzeitig förderte die Anfrage zu Tage, dass das Frauenbüro der Stadt vor dem Hintergrund dramatischer Stadtfinanzen mehrere Veranstaltungen im Umfeld des „Safe Abortion Day“ mit überschaubarer Publikumswirksamkeit finanziell unterstützte. Ein Konzert und ein Vortrag in der linken Kulturwerkstatt Kapu mit lediglich 15 Besuchern wurden mit 700 Euro unterstützt, eine szenische Lesung im Theater Phönix mit rund 100 Gästen mit 3.540 Euro. Zudem finanzierte das Frauenbüro den Druck von Flyern und Plakaten. Auch gab es personelle Unterstützung von zwei Informationsständen, die insgesamt lediglich 150 Personen erreichten.
„Mit dieser radikalfeministischen Kampagne wurde also ein Publikum von gerade einmal 0,12 Prozent der Linzer Bevölkerung mit Steuergeld erreicht – und das im Namen der Stadt Linz. Wer meint, das sei eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, hat den Bezug zur Realität verloren“, betont Grabmayr. Abschließend fordert er auch angesichts der angespannten Budgetlage: „Wir erwarten uns, dass die Stadt künftig keine ideologischen Randveranstaltungen mehr finanziert, sondern sich um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft und städtischer Grundaufgaben annimmt!“
