Stadt muss Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung treffen
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dankt der Polizei für die rechtzeitige Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Linz. Die kolportierten Anschlagspläne müssten ein weiterer lauter Weckruf für den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer sein, auch städtische Maßnahmen gegen den radikalen Islam zu ergreifen. Als erste Maßnahme fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat die Einrichtung einer „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat.
Ziel dieser Stelle soll es sein, der zunehmenden Verbreitung von islamistischen Tendenzen und Radikalisierungsgefahren in Linz konsequent entgegenzuwirken. Die Meldestelle soll Linzern die Möglichkeit bieten, Fälle und Beobachtungen anonym zu melden, die auf extremistische Aktivitäten oder radikale Tendenzen im islamistischen Umfeld hindeuten. „Radikale islamistische Einflüsse gefährden die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, rasch und entschlossen zu handeln, bevor extremistische Gruppierungen in Linz tiefe Wurzeln schlagen können. Auch die Stadt Linz trifft eine große Verantwortung,“ so Raml.
Die „Meldestelle Radikaler Islam“ soll eng mit Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, um eine umfassende Analyse und schnelle Reaktion auf gemeldete Fälle zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken von islamistischem Extremismus. „Linz darf nicht zu einem Rückzugsort für radikale und demokratiefeindliche Gruppierungen werden. Die Sicherheit unserer Stadt und der Schutz unserer demokratischen Werte stehen für mich an erster Stelle,“ betont Raml. Das müsse sich auch in Ressourcen innerhalb des Magistrats widerspiegeln. „Wir müssen jetzt handeln und jegliche Entwicklung, die unsere Stadt in Gefahr bringt, sofort und konsequent bekämpfen.“
