Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte
„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“
Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“
Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“
