Wimmer zu Südbahnhof: Breites Maßnahmenpaket statt (rechtswidrige) Insel-Lösung

Experten-Konferenz noch vor Gemeinderat

„Das bisherige Ergebnis am Hessenplatz zeigt, dass eine Mischung verschiedener Maßnahmen schnelle und nachhaltige Erfolge bringen kann. Ein Verbot alleine bekämpft zwar Symptome vor Ort effizient, führt aber – wenig überraschend – auch zu einer Verdrängung. Deshalb ist ein breites Maßnahmenpaket für ein bestmögliches Ergebnis wichtig“, erklärt der Linzer Sicherheitsreferent Vbgm Detlef Wimmer. Nach Rücksprache mit der Polizei und aktueller Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wäre ein generelles Alkoholverbot ohnedies unzulässig. Lokal begrenzt kann es zulässig sein, sofern entsprechende Vorfälle häufiger dokumentiert sind und örtlich spezifisch sind (einzelne Vorfälle, Sorgen oder Beschwerden reichen gesetzlich noch nicht).

„Es ist demnach unseriös, etwas zu fordern, das rechtlich gar nicht geht. Damit tut man so, als gäbe es eine einfache Lösung, die aber von Haus aus so nicht funktionieren könnte. Im Nachhinein wäre es peinlich und sinnlos, wenn ein Verbot vom Gericht wieder aufgehoben wird – wie dies in mehreren anderen Städten schon beim Thema Betteln passiert ist“, so Wimmer. „Deshalb brauchen wir eine Sicherheitskonferenz, bei der alle wichtigen Fachleute an einen Tisch kommen und konkrete Maßnahmen wie Kontrollen, Betreuung, Sozialarbeit und eventuell auch eine Ersatzfläche festlegen. Sollte das funktionieren, ist das Thema vorerst erledigt. Wenn sich die Situation nicht unverzüglich verbessert, dann ist aber durch die weitere Dokumentation und die weniger erfolgreichen Maßnahmen, die zwingende rechtliche Voraussetzung für ein lokales Alkoholverbot am Südbahnhof geschaffen – und wir können es zusätzlich einführen. Dann würde es wohl auch eine Gemeinderatsmehrheit geben.“

„Zusammengefasst: Alle Experten sollen ab der Sicherheitskonferenz an einem Strang ziehen. Monatlich (nur) eine neue Verbotsdebatte bringt wenig. Wir wollen ein Gesamtpaket aus Kontrolle, Betreuung und Sozialarbeit – eine Art Hausordnung, die Rechte und Pflichten definiert und konsequent ahndet. Hausordnungen bestehen aber nicht nur aus einem einzigen Verbot“, so Wimmer. „Die Unterscheidung ist wichtig: Suchtkranke gehören behandelt und Kriminelle wie Drogenhändler eingesperrt oder des Landes verwiesen.“