Wimmer zu ÖVP: „Stadtpolizei“ gefordert, aber Co-Finanzierung abgelehnt

Ordnungsdienst erfüllt Aufgaben gut – wer Luxus will, muss ihn sich leisten können

Die Linzer ÖVP lässt mit der Forderung nach einer „Stadtpolizei“ aufhorchen. „Wozu genau? Und wer sollte das bezahlen?“, fragt Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Detlef Wimmer. „Schließlich führt die Gemeinde Landesgesetze aus, wie z. B. das Bettelverbot. Und eine ´vollwertige´ Polizei ist natürlich viel teurer und die Ausbildung viel länger, quasi die ´Luxusvariante´ des Ordnungsdienstes. Wer Luxus will, muss ihn sich leisten können“, so Wimmer. „Die ÖVP hat 2012 im Gemeinderat eine faire Regel, wonach das Land mitzahlt, wenn es der Stadt Kontrollen aufträgt, abgelehnt. Ohne entsprechende Finanzierung wird eine Stadtpolizei ohnehin nicht leistbar sein. Mit den derzeitigen Transferzahlungen geht das nicht. Kann die ÖVP die Finanzierung vom Land zusagen?“

Selbst wenn eine teure Stadtpolizei leistbar wäre, stellt sich konkret die Frage nach dem Mehrwehrt. „Von der Polizei haben wir die Rückmeldung erhalten, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsdienst insgesamt sehr gut eingespielt hat“, weiß Wimmer. Für bestimmte Kontrollen braucht man keine jahrelange Ausbildung, z. B. in der gebührenfreien Kurzparkzone. „Der Ordnungsdienst erfüllt seine derzeitigen Aufgaben objektiv gut und nimmt der Polizei Arbeit ab oder erfüllt Aufgaben, welche die Polizei formalrechtlich gar nicht übernehmen dürfte“, sagt der Sicherheitsreferent.

„Deshalb würde es auch wenig Sinn machen, wenn es neben der (großen) Bundespolizei noch eine genau gleiche (kleinere) Stadtpolizei gibt, die eine ineffiziente Konkurrenz bildet“, analysiert Wimmer und nennt ein Beispiel: „Wenn es genau neben der Voestalpine ein kleineres Unternehmen mit dem exakt gleichen Tätigkeitsfeld gäbe, wäre das auch nicht so schlau. Zusammengefasst: Eine Abschaffung des Wachkörperverbots nach Art 78d B-VG macht grundsätzlich Sinn, um allen Statutarstädten mehr Möglichkeiten zu geben. Konkret in Linz bräuchte es aber zunächst klare Argumente für Finanzierung und inhaltlichen Mehrwert.“