Umsetzung des neuen Bettelverbots kann mit In-Kraft-Treten beginnen

dewi-formell„Die intensiven, abgestimmten Kontrollen von Ordnungsdienst, Erhebungsdienst und Polizei zeigen offenbar Wirkung: Trotz hoher Zahl von Bettlern ist die Statistik der Ahndungen zuletzt rückläufig – im Vergleich zum Vorjahr aber immer noch relativ hoch“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „84 Fälle illegaler Bettelei im Mai sind im Juni auf 21 gesunken. 2013 lagen die Zahlen im Frühsommer allerdings niedriger. Das neue Bettelverbot wird unsere Handhabe vergrößern und die Effizienz noch weiter steigern“, zeigt sich Wimmer zuversichtlich.

Zeitgleich mit dem Beschluss des Landtages für ein schärferes Verbot sind die Weichen zur Umsetzung schon gestellt. „Die Ordnungsdienst-Geschäftsführung hat ab dem Zeitpunkt, wo sich eine Mehrheit abzeichnete, mit Vorbereitungen begonnen“, erklärt Wimmer. „Nach einer Schulung und Rücksprachen mit anderen Behörden kann die Überwachung des schärferen Verbotes aus unserer Sicht schon mit In-Kraft-Treten des Gesetzes (Anm.: wahrscheinlich in wenigen Wochen) beginnen.“

Da die „illegale Bettelei“ bereits im Aufgabenbereich des Ordnungsdienstes liegt, wird ein neuer Gemeinderatsbeschluss höchstens für gänzlich neue Aufgabenbereiche erforderlich sein. Somit kann unkompliziert auf Basis der bestehenden Beschlusslage bald auch gegen (nunmehr illegale) „gewerbsmäßige Bettelei“ eingeschritten werden.