Nicht-gesetzliche Aufgaben und Leistungen generell hinterfragen

Wimmer„Anlässlich der Prüfung des Rechnungsabschlusses für 2014 hat der Linzer Kontrollamtsdirektor eine Verstärkung der Sparbestrebungen gefordert. Ich gebe ihm Recht: Obwohl wichtige Schritte beispielsweise für die Magistratsreform eingeleitet wurden, liegt noch ein langer Weg vor uns. Fast alle Maßnahmen, die wir setzen, wirken sich außerdem erst mit erheblicher Verzögerung aus“, gibt der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer zu bedenken. „Trotz negativer Faktoren von außen – wie steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich – dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken und uns darauf ausreden.“

Der Einsatz der Linzer Politik muss gerade unter widrigen Bedingungen besonders stark sein. „Wir haben im SPÖ-FPÖ-Arbeitsübereinkommen die Aufgabenkritik als einen zentralen Punkt der Konsolidierung festgelegt. Es geht dabei um Ausgaben der Stadt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, also zum Beispiel freie Subventionen und ‚Extra-Leistungen‘. Die nunmehrigen Empfehlungen des Kontrollamts standen also schon vorher auf unserer Agenda“, teilt Wimmer mit: „Zunächst sind die betroffenen Bereiche generell zu analysieren, im nächsten Schritt ist dann Punkt für Punkt zu klären, wo eine Reduktion oder ein Entfall von Leistungen akzeptabel ist. Je früher wir beginnen, desto rascher lassen sich dringend nötige Einsparungseffekte erzielen; am besten gleich im nächsten Finanzausschuss am 14. Jänner.“