Wimmer: Schulden-Stopp und sichere Finanzen helfen allen, Trojanisches Gebühren-Pferd schadet nur

Auskunft der Finanzverwaltung bestätigt leeres rot-grünes Versprechen – Schenken kann nur, wer besitzt

„Die Debatte über eine Ermäßigung des Kindergarten-Tarifs in Linz zeigt neuerlich, wie chaotisch rot-grüne ‚Finanzpolitik‘ abläuft: Eine schriftliche Auskunft der städtischen Finanzverwaltung, die mir vorliegt, beweist, dass SPÖ und Grüne im Dezember ein leeres Versprechen abgegeben haben. Damals war noch nicht klar, wie die Finanzierung aussehen soll und wäre sie aus dem Budget nicht möglich gewesen. Erst im Jänner hat sich – zufällig, da außerhalb des Einflusses der Stadt – eine Möglichkeit zur vorläufigen budgetären Darstellung aufgetan“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer verwundert: „Normalerweise kann man nur Geschenke verteilen, die man sich auch leisten kann. Es wäre also gut gewesen, zuerst ein sicheres Modell zu erarbeiten und es dann zu versprechen. Wer will schon ein Geschenk, das er dann zurück geben und auch noch Zinsen dafür zahlen muss, weil es per Kredit finanziert war?“

Sogar Bürgermeister Klaus Luger gibt im Gemeinderat heute schon zu, dass er das Gebühren-Geschenk über 2018 hinaus „nicht garantieren“ kann. „Seine Ehrlichkeit ehrt den Bürgermeister. Viel besser wäre es aber, ein Modell zu beschließen, das dauerhaft leistbar ist“, fordert Wimmer: „Einmal billiger, dann wieder teurer – das ist ein Trojanisches Gebühren-Pferd, es schafft nur Ärger, Aufwand und Verwirrung. Ähnlich skurril war in der letzten Periode das rot-grüne Gratis-Mittagessen für alle. Auch dieses war nicht dauerhaft leistbar und musste bald durch eine sozial gerechte Staffelung ersetzt werden. Besser als Alibi-Geschenke wäre es, wenn wir die neue Verschuldung bremsen. Denn Zinsen zahlen wir alle. Schulden-Stopp und sichere Finanzen helfen deshalb allen – und nicht nur einzelnen Politikern, die sich vielleicht auf Kosten unserer finanziellen Sicherheit kurzfristig beliebt machen wollen.“

Recht skurril fielen die Wortmeldungen von Grünen und KPÖ aus. Erstere rechtfertigen ihr leeres Versprechen damit, dass vom „Land OÖ“ im Dezember noch keine Details bekannt gegeben wurden – dies wäre ganz im Gegenteil ja ein Grund mehr, zunächst die Fakten zu prüfen und nicht einfach ein Konzept ohne Finanzierung vorzuschlagen. Die KPÖ meint, dass sich Menschen mit höherem Einkommen Gebühren leichter leisten können – und lässt außer Acht, dass es eine soziale Staffelung gibt, nach der Besserverdiener für exakt dieselbe Leistung ohnehin mehr zahlen.

Abseits der aktuellen Diskussion sieht sich Wimmer darin bestätigt, speziell seit der Magistratsreform und der Wahl 2015 konsequent für sichere Finanzen zu arbeiten: „Solange die wichtigen Eckpunkte unseres Budgets mit freiheitlichen Handschrift beschlossen werden, können wir am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festhalten und dieses auch erreichen. Kurzfristigen Verlockungen und einer kurzsichtigen Placebo-Politik, die wir uns auf Dauer nicht leisten können, müssen wir widerstehen.“