Wimmer kontert: Kontrolle Mindestsicherung war bereits auch in Linz Praxis

Aufgrund interner Leistungsverrechnung sind Kontrollen „eingeschlafen“

„Verwundert zeigt sich der Linzer Vizebürgermeister über die teils heftigen Reaktionen zu seinem Vorschlag die Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher auf neue Beine zu stellen. „Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern ein System implementieren, das in Linz bereits ansatzweise praktiziert und auch beispielsweise in der SPÖ-geführten Stadt Salzburg bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Dadurch soll Sozialmissbrauch verhindert und mehr Gerechtigkeit geschaffen werden“, erklärt Wimmer seinen Vorschlag. Neben der zu erwarteten negativen Reaktion der Grünen, schickt die SPÖ niemand geringeren als Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer in die Diskussion. Scheinbar dürfte Gerstorfer in die Linzer Abläufe nicht im Detail eingewiesen worden sein, da sich die aktuelle Realität anders darstellt, als von ihr geschildert.

„Der Linzer Erhebungsdienst umfasst etwa neun Personen und kontrolliert im Moment beispielhaft Gewerbeauflagen, illegale Prostitution und Sperrstunden. Nicht weniger als 20.984 Geschäftsfälle im vergangenen Jahr (57 pro Tag) bestätigen, dass der Ergebungsdienst bereits jetzt mehr als aus ausgelastet ist“, so Wimmer. „Für allfällig zusätzliche Aufgaben ist eine Personalaufstockung notwendig, die sich im Fall der Kontrolle der Mindestsicherung – auch finanziell – mehr als rechnen würde. Die Stadt Salzburg hat in eineinhalb Jahren mit stärkerer Kontrolle 236.000 Euro gespart!“

„Uns liegen Informationen vor wonach derartige Kontrollen bereits vor 15 Jahren seitens Erhebungsdienst durchgeführt wurden. Nicht weniger als 600 Erhebungsaufträge wurden von den Mitarbeitern damals durchgeführt. Aufgrund eingeführter Abläufe wie die interne Leistungsverrechnung sind die Überprüfungen aber ‘eingeschlafen‘ und werden nun nur noch temporär durchgeführt“, sagt Wimmer und appelliert Richtung SPÖ. „Wir finden, dass im Sinne der Gerechtigkeit und Sparsamkeit teilweise die Parteiideologie in den Hintergrund treten muss. Ich bin optimistisch, dass am Ende des Tages unser Vorschlag auch im Gemeinderat mehrheitsfähig ist.“