Wenn generelles Verbot nicht machbar ist, kann Meldepflicht aushelfen

wi-de„Sommerzeit ist Ferien- und Urlaubszeit. Nicht so für zahlreiche Bettler in der Landeshauptstadt Linz. Schlendert man die Landstraße entlang, so erkennt man rasch, dass die Bettelei gerade Hochsaison hat“, berichtet Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Gegen aggressives und organisiertes Betteln können wir seit etwa einem Jahr effizienter vorgehen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 30. Juni 2012 das Oö. Polizeistrafgesetz in Hinblick auf die Regelung der illegalen Bettelei und die Befugnisse des Linzer Ordnungsdienstes“, erinnert  Wimmer, der aber noch Verbesserungspotential ortet: „In einigen Fällen reicht die gesetzliche Handhabe für Linz noch nicht aus. Vor allem der Nachweis organisierter Bettelei ist oft schwierig.“

„Die Situation ist nicht nur in Linz untragbar. Bisherige ’Bettelverbotbremser’ wie der Salzburger Bürgermeisters und Städtebund-Vizechef Heinz Schaden fordern mittlerweile ebenfalls ein bundesweites Verbot, was aber verfassungsrechtlich schwierig ist. Wir brauchen daher einen ‚Plan B’“, so Wimmer, der für Linz konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringt: „Einerseits könnte der Gemeinderat aufgrund des besonderen, örtlich abgegrenzten Misstandes in der Innenstadt eine ortspolizeiliche Verordnung nach Art 118 Abs 6 B-VG erlassen, die auch nicht-aggressives Betteln einschränkt. Ein sektoralen Bettelverbot für das Zentrum würde Abhilfe schaffen.“

„Eine weitere Möglichkeit sehen wir in der Reglementierung der ‚erlaubten‘ Bettelei durch die Einführung einer Meldepflicht. Bewohnern, Passanten und Innenstadtkaufleuten ist nicht zumutbar, dass alle paar Meter gebettelt wird. Ähnlich der herrschenden Regelung für Straßenmusikanten wäre eine zeitliche und räumliche Bettelerlaubnis sinnvoll. Bettelbanden und Kriminelle lassen sich so leichter ausforschen“, erläutert Wimmer. „Die Entwicklung des Betteltourismus birgt oft auch Nährboden für Kriminalität. Gewalttätige Übergriffe sind keine Ausnahmen mehr. Das Betteln selbst konterkariert das Leid wirklich Bedürftiger und soll daher möglichst generell untersagt oder – soweit es der Verfassungsgerichtshof vorschreibt – nur unter Auflagen und Kontrollen gestattet sein“, fordert Wimmer und wird diesen Vorstoß auch im Städtebund einbringen.