Zivil-Kontrollen, sektorales Verbot und Meldepflicht gefordert

 

wi-de„Nach einem Todesfall in Linz und einer schweren Körperverletzung in Wien wird nun leider schon wieder ein Bettler-Übergriff bekannt“, bedauert der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer in Bezug auf heutige Medienberichte. „Eine 80-jährige Dame wurde offenbar grundlos – vielleicht, weil sie nichts gespendet hat – mit Faustschlägen traktiert und wüst beschimpft. Der Fall bringt das Fass endgültig zum Überlaufen!“

 

Tatsächlich sind Bettler oft mehr als “nur” eine Belästigung, Im Frühjahr wurde in der Bundeshauptstadt Wien eine Mutter, die nichts spenden wollte, mit einem Bauchstich schwer verletzt. Letzten Sommer musste in Linz sogar ein Todesfall bedauert werden: Vier slowakische Bettler verprügelten ihr Opfer so schwer, dass es wenig später im AKH verstarb. „Die Polizei trifft daran keine Schuld – verantwortlich ist die Politik, die Maßnahmen setzen muss. Ohne rechtliche Grundlagen können die Ordnungskräfte wenig tun“, bilanziert Wimmer. „Im ‚Sozialstaat‘ Österreich ist niemand auf Bettelei angewiesen. Wir müssen sie so weit wie möglich einschränken.“

 

Handlungsmöglichkeiten gibt es dafür, so Wimmer, mehr als genug: Bekanntlich behindert die SPÖ nach einem erfolgreichen Probebetrieb aus unverständlichen Gründen zivile Bettelei-Kontrollen durch den Ordnungsdienst. „Zivil-Kontrollen können uns zu den Hintermännern der organisierten Bettelei führen. In Uniform trifft man nur die ‚kleinen Fische'“, erklärt der Stadtrat. „Wir sollten die erfolgreichen Kontrollen sofort wieder einführen. Darüber hinaus fordern wir – da ein stadtweites Verbot verfassungswidrig wäre – ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt und eine Meldepflicht für Bettler!“