Raml: Gute Deutschkenntnisse müssen als Voraussetzung für Wohnbeihilfe weiterhin gelten

FPÖ-Stadtrat Raml stellt klar: Deutsch muss weiterhin Mindestvoraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe in Oberösterreich bleiben. Ich gehe davon aus, dass diese faire Regelung auch vom Landesgericht Linz bestätigt wird. Darüber hinaus müssen endlich auch städtische Sozialleistungen in Linz an Deutschkenntnisse geknüpft werden.“

„Ich interpretiere das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofes so, dass aus unionsrechtlicher Sicht nichts gegen das sinnvolle und gerechte oberösterreichische Beihilfenmodell spricht. Das Beherrschen unserer Landessprache Deutsch muss die Mindestanforderung für eine staatliche Wohnbeihilfe sein, die ohnehin zusätzlich zur Sozialhilfe ausgezahlt wird. Ich gehe davon aus, dass auch das Landesgericht Linz diese Position teilen und im Urteil entsprechend würdigen wird“, erklärt der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml anlässlich des EuGH-Urteils zur oberösterreichischen Wohnbeihilfe. Raml erneuert diesbezüglich auch die langjährige Forderung der Linzer Freiheitlichen für Fairness in unserer Heimatstadt: „Es ist längst überfällig, dass auch städtische Sozialleistungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden.“

Hein: Wohnbeihilfe für Leistungsträger wird spürbar erhöht

Linzer profitieren erneut von freiheitlicher Wohnpolitik

„Die Idee hinter der oö. Wohnbeihilfe ist leistbares Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dazu zählen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinverdiener und Pensionisten. Hier darf es aber keinesfalls zu einer Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip kommen. Daher ist für uns Freiheitliche ein Kernanliegen, vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also jene die in unser System auch einzahlen, zu unterstützen. Die Überarbeitung der Wohnbeihilfe ist daher ein großer Schritt in Richtung mehr Fairness. So stellen wir sicher, dass sich Leistung auch in Linz weiter lohnen wird“, zeigt sich der für Wohnbau zuständige FPÖ-Vizebürgermeister über die Reform der oö. Wohnbeihilfe erfreut.


In der Vergangenheit wurden bereits die Voraussetzung der Förderungsbewilligungen an sichtbare Integrationsbemühungen gekoppelt. Besonders im Zuge dieser Maßnahmen konnten dem Steuerzahler rund 4,8 Millionen Euro erspart werden. Anstatt diese Einsparungen im System zu belassen, werden diese nun auf freiheitliche Initiative dazu verwendet, die Wohnbeihilfe weiter zu erhöhen. Das wohnungsstarke Linz wird davon besonders profitieren.

„Fast 50 % der Wohnbeihilfe fließen in den zentralen Ballungsraum. Das bedeutet, dass alleine in unserer Heimatstadt Linz mindestens von 2000 Menschen von dieser Neuregelung profitieren werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Pensionistenehepaar nun 222 € pro Monat erhalten wird. Eine alleinerziehende Mutter wird nun um rund 227 € mehr pro Monat gefördert. Und das, ohne das Geld den Menschen durch die Hintertür wieder abzunehmen. Beispiele wie diese bestätigen die FPÖ als einzige soziale Heimatpartei“, so Hein abschließend.