Hein: Islamisten-Aufmarsch im Linzer Rathaus verhindern!

Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen

Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.

Mahr/Raml: Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Landeshauptstadt gefordert

FPÖ: Wels zeigt es vor –  Linz muss sich das zum Vorbild nehmen

„Die Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran. Linz muss sich das zum Vorbild nehmen“, weist Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, auf die aktuelle Bilanz der Welser Sozialreferentin hin. Durch konsequentes Vorgehen der Stadt Wels werden laufend vermeintliche Sozialbetrüger ausfindig gemacht. Seit September 2018 überprüft die Abteilung Soziales mit unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen. In vier Wochen Kontrolltätigkeit während der vergangenen drei Monate konnten bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen, sieben Personen haben in weiterer Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.

Die Bundesregierung hat nun eine österreichweite Schwerpunktaktion gegen Sozialbetrug mit 1.000 Kontrollen angekündigt. „Das wird bei Weitem nicht reichen. Nur wirklich konsequentes Vorgehen, wie es die Stadt Wels schon jahrelang vormacht, kann Sozialbetrug nachhaltig stoppen“, sind sich Stadtrat Michael Raml und Klubobmann Mahr einig.

„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2020 etwa 3,5 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 57 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

FP-Klitsch: Auch Linz verdient sich einen Gastgarten

Freiheitliche Gemeinderätin nimmt ÖVP-Wirtschaftsreferenten in die Pflicht

„Die Stadt Wels hat mit ihrem Vorstoß, große Teile des Stadtplatzes zu einem Gastgarten umzufunktionieren, den Zahn der Zeit getroffen. Sowohl Bürger als auch die schwer in Bedrängnis geratenen Wirte, erhalten dadurch beste Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart. Es ist bezeichnend und symptomatisch zugleich, dass die Landeshauptstadt Linz mit ihrem Wirtschaftsreferenten, mit keinerlei auch nur ansatzweise vergleichbarer Idee aufwarten kann“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch enttäuscht.

Während die Stadt Wels umfassende Konzepte zur Belebung der Gastronomie vorgestellt hat, werden die Linzer Wirte im Stich gelassen. „Der untätige Linzer ÖVP-Wirtschaftsreferent Vbgm Bernhard Baier sollte sich beim freiheitlichen Welser Bürgermeister Rabl und dem Welser Wirtschaftsreferenten, seinem ÖVP-Parteikollegen, erkundigen, wie unseren Wirten wirklich geholfen werden kann. Untätigkeit hilft jedenfalls nicht weiter“, sagt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Stadt Wels setzt auf direkte Hilfe: Bis zu 1000€ Werbekostenbeiträge für die Gastronomen, Musikveranstaltung und Thementage werden die städtische Gastronomie nach der Krise wiederbeleben. „Ein Konzept für Linz gibt es auch nach wochenlangen Diskussionen nicht. Wir brauchen sofort einen Masterplan für unsere Wirte!“, fordert Klitsch.

Vbgm Baier fordert in den Medien für Linz zum wiederholten Male eine unbürokratische Lösung. „Unbürokratische Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass rasch geholfen und nicht wochenlang ergebnislos diskutiert werden. Genau das ist nämlich Bürokratie. Für einen geeigneten Gastgarten wie in Wels schafft bereits Vizebürgermeister Hein die Voraussetzungen, indem er den Hauptplatz grüner und von Autos freimachen will“, so Klitsch abschließend.