Hein: Kritischer Rechnungshofbericht bestätigt FPÖ-Sparforderungen

Schluss mit dem Gießkannenprinzip und überbordenden Förderungen

„Wir Freiheitliche haben laufend darauf hingewiesen, dass die Stadt Linz seit Jahrzehnten einen großen Schuldenberg mitschleppt und sparen muss. Wir haben unzählige Sparvorschläge in Millionenhöhe eingebracht, etwa die Aufkündigung des Theatervertrages oder den Ausstieg aus dem KUK. Eine Zweihunderttausendeinwohnerstadt wie Linz kann sich eben kein Kulturangebot einer Millionenstadt leisten und hatte es nie zur Aufgabe, ein eigenes Krankenhaus zu betreiben. Gleichzeitig muss aber auch auf die exorbitant steigenden Transferzahlungen der Stadt an das Land Oberösterreich hingewiesen werden, die wahrlich keinen positiven Beitrag zum Stadtbudget geleistet haben“, erklärt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein nach erster Durchsicht des Gebarungsberichts durch den Landesrechnungshof: „Der Landesrechnungshof lüftet insofern keine neuen Geheimnisse, sondern untermauert unsere Position.“

„Die Stadt hätte sich viele Millionen erspart, wenn andere politische Verantwortungsträger früher auf uns gehört hätten. Die SPÖ hat unseren Vorschlägen viel zu spät zugestimmt. Die SPÖ rühmt sich damit, dass jeder dritte Euro des Stadtbudgets in den Sozialbereich fließt. 58% der Mindestsicherungsbezieher sind allerdings keine Österreicher, Linz darf kein Sozialmagnet sein!“, so Stadtrat Michael Raml. Wenn es um die Sanierung des Linzer Budgets geht, muss die Stadt-SPÖ mehr Mut und Kreativität an den Tag legen. „Die Zeiten, in denen „Sozialzuckerl“ mit der Gießkanne ausgeschüttet wurden, sind vorbei. Das kann sich Linz nicht mehr länger leisten. Wir dürfen unseren Kindern nicht ein derartig überschuldetes Erbe hinterlassen“, fordert Hein.

Aber auch die Linzer ÖVP kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Sie wollte bis zuletzt den Ausstieg aus dem nachteiligen Theatervertrag verhindern und hätte gerne noch weitere unnötige Millionen ans Land gezahlt, um gleichzeitig die hohen Ausgaben der Stadt zu kritisieren. „Auch beim KUK-Ausstieg war die Linzer ÖVP unter Alt-Landeshauptmann Pühringer sehr zurückhaltend“, zeigt Hein auf und nennt noch weitere Sparpotentiale: „ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer subventioniert weiterhin trotz prekärer Finanzsituation Randgruppen-Kulturprogramme mit großzügigen Förderungen, auch das können wir uns nicht mehr leisten.“