Stellungnahme von OÖ-Ärztekammerpräsident Niedermoser ist Beweis für Trendwende
Die Kritik die er, immer sachlich und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, an vielen überbordenden Corona-Maßnahmen, vor allem aber auch am Zick-Zack-Kurs in der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert hat, erweise sich zunehmend als berechtigt, so kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, die aktuelle Kritik des oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Dr. Peter Niedermoser an der Teststrategie der Bundesregierung. „Meine Partei und ich haben immer klargemacht, dass es nicht sein kann, dass der Gesundheitsminister zuerst sagt, dass testen nichts bringe und der Bundeskanzler dann mit – testen-testen-testen – die Bevölkerung in eine Ära des Plastikmülls und der Zeitverschwendung führt, die zudem Angst und Verunsicherung in der Gesellschaft geschürt hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Letztlich ist der Steuerzahler gezwungen, Milliarden auszugeben, die uns in Zukunft bei der Gestaltung von echter Gesundheitspolitik womöglich fehlen werden“, so Raml.
Niedermoser habe zum Teil Recht, wenn er sage im Nachhinein ist man immer klüger und man solle keinem einen Vorwurf machen. Als Politiker müsse er, Raml, aber schon festhalten, dass der fehlende Weitblick der Bundesregierung in der Corona-Pandemie leider umfassend und nahezu systematisch war. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es in Friedenszeiten keine „umfassende Gefahr in Verzug“, die es rechtfertige, wissentlich Grundrechte zu beschneiden oder den Diskurs zu verweigern. Wer in einem Rechtsstaat leichtfertig einen Vorwand finde, um sinnbildlich die Türe einzutreten, habe in der Politik nichts verloren.
„Die Schaffung der Rahmenbedingungen für möglichst viele gesunde Lebensjahre der Menschen in unserem Land ist eine sehr wichtige Aufgabe, der ich mich täglich an meinem Platz stelle. Der sorgsame Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat muss aber für jeden Politiker, egal in welcher Verantwortung, an oberster Stelle stehen. Nicht nur der Mensch, auch ein Staat muss gesund bleiben“, findet Raml klare Worte. In der Corona-Pandemie wurde „eine Meinung zu haben“ viel zu oft als „Ahnung zu haben“ verkauft und das sei eindeutig falsch gewesen. Gerade in so einschneidenden, staatspolitisch bedeutsamen Fragen sei es wichtig, sich dem Diskurs zu stellen und ihn zu Ende zu führen, so Raml weiter.
„Ich glaube dennoch an das Gute, auch in dieser Geschichte. Es gibt viele Dinge, die man aus der Pandemie lernen kann. Insgesamt müssen wir eine bessere Krisenfestigkeit des Staates hinsichtlich aller möglichen Bedrohungslagen erarbeiten und der Mitteleinsatz muss, auch wenn rasche Entscheidungsabläufe nötig sind, transparent und gesetzlich geregelt sein.“ Gerade beim letzten Punkt sehe er, Raml, Aufarbeitungsbedarf der Behörden und der Politik. Man müsse sich schon noch einmal genau ansehen, wer wofür vom Staat Geld bekommen hat. Besonders den Test- und Maskenvertrieb dieser Zeit müsse man im Auftrag des Steuerzahlers unter die Lupe nehmen. „Ich bin als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt Linz über 200.000 Bürgern verpflichtet. Ich will, dass das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um nicht in eine Form der Gesundheitsarmut zu rutschen, auch bereitsteht. Wenn im Rahmen der Corona-Maßnahmen Gelder zweckwidrig oder auch nur sinnlos verwendet worden sind, will ich, dass es zurückgeholt und wieder für die Gesundheit der Bürger eingesetzt wird“, so Raml abschließend.
