Stumptner: Linzer Solidaritätsfonds wird weitergeführt

Ziel: Schnelle finanzielle Hilfe für in Not geratene Linzer

„2020 konnte der Linzer Solidaritätsfonds ins Leben gerufen werden. Intention war es, im Zuge der Corona-Verordnungen in Not geratene Linzer schnell finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Mit 31.12.2020 ist dieser Fonds ausgelaufen. Wie medialen Berichten zu entnehmen ist, wurden aber nur rund 3000 Euro an Hilfen ausbezahlt. Die Gründe dürften zu strenge Vorgaben, aber auch überbordende bürokratische Hürden sein. Anders ist es schwer zu erklären, warum dem Vernehmen nach viele Absagen wegen formaler Mängel oder fehlender Unterlagen erfolgten“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Ende der Lockdown Politik und deren sozialer Folgen nicht in Sicht

„Die soziale Lage der Linzer wird sich 2021 aber nicht verbessern. Im Gegenteil, wir bewegen uns mittlerweile von Lockdown zu Lockdown. Die soziale Situation in Linz wird sich somit für viele Bürger weiter drastisch verschärfen. Schon der erste Lockdown hat viele Linzer aus der Mitte der Gesellschaft in voller Härte getroffen: Arbeitnehmer, kleine Unternehmer und Gewerbetreibende, sowie vor allem Menschen, die auch bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, um ihre Ausgaben zu stemmen. Ein Ende der Lockdown-Politik der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht in Sicht. Ein Umstand, den wir in unsere Heimatstadt nicht einfach ignorieren dürfen“.

Mehr Fairness statt sozialer Ungerechtigkeit

„Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt. Die Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen, ist ein deutliches und positives Signal an jene Linzer, die unverschuldet Hilfe brauchen“, zeigt sich Stumptner zufrieden.

Stumptner: Ist das Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich?

Integrationsbericht der Stadt Linz zeigt erneut massive Fehler in der Integrationspolitik auf

„Der Integrationsbericht der Stadt Linz zeichnet mittlerweile ein immer befremdliches Bild unserer Heimatstadt: 25 % der Linzer Bevölkerung sind ausländische Staatsbürger wovon etwa nur die Hälfte aus europäischen Ländern stammen. Die Herkunft der anderen Hälfte wird schleierhaft mit ‚übriges Ausland‘ klassifiziert. Warum man sich hier offensichtlich in Schweigen hüllt, darf durchaus aus eigenartig bezeichnet werden“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner fest.

Infolge des starken Migrantenanteils können in Linz über 100 Sprachen aus 151 Nationen angefunden werden. Anstatt dem Sprachkonglomerat mit massiven Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu begegnen, ist man im Integrationsbüro offenbar nach wie vor bemüht, die unüberschaubare Sprachvielfalt künstlich am Leben zu erhalten. „Die dringend notwendigen Verschärfung im Bereich der Integration lassen sich so wohl kaum umsetzen“, kritisiert FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner.

„Die geplanten Maßnahmen des Integrationsbüros sprechen für sich. Unter anderem werden ‚mehr fremdsprachige Literatur im Wissensturm‘, ‚Sportvereine für Migranten‘, ‚Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung‘ und der Aufbau von ‚Sprachen- und Ethnien orientierten Elternvereinen‘ gefordert. Für mich ist klar: Hier werden keine Integrationsmaßnahmen erdacht. Hier werden sogar aktiv Parallelgesellschaften gefördert! Das ein Dolmetscherpool mit 137 Dolmetschern in 48 Sprachen und die Broschüre ‚Willkommen in Linz‘ ebenfalls in 8 Sprachen erscheint, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Was letztlich die Frage aufwirft: Ist das SPÖ geführte Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich, oder arbeitet man hier gezielt daran Parallelgesellschaften zu erhalten, um gewisse Wählerklientel zu bedienen? Wir Freiheitliche fordern daher: Das Integrationsbüro hat seine Kernaufgaben zu wahren! Sollte es diesen weiter nicht nachkommen, hat es seine Daseinsberechtigung verwirkt und wir werden uns für eine Auflösung einsetzen!“ schließt Stumptner.

Stumptner: Demokratiefeindliche Vandalen im Linzer Süden

Sachbeschädigung hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun

„Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind grundsätzlich zu verurteilen. Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck. Was muss in einem vorgehen, wenn man selbst in der Bewerbung eines Kinderfestes ein politisches Statement sieht?“, fragt der freiheitliche Gemeinderat und Organisator des Kinderfestes am Oidener Spielplatz Peter Stumptner. Er spricht damit an, dass im Linzer Süden FPÖ-Plakatständer offenbar vorsätzlich und mit voller Absicht zerstört und beschädigt wurden. Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt.

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Stumptner klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell“, so Stumptner abschließend.

Stumptner: Neos gegen Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz

Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen

Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.

„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.

Stumptner: Lunaplatz verdient standesgemäße Begrünung

Nachhaltige statt halbherzige Maßnahmen

Der Lunaplatz in der Solarcity ist die zentrale Drehscheibe des stark wachsenden Stadtteils Pichling. Seine Lage ist äußerst zentral und nahezu ideal. Alles andere als ideal ist allerdings der nicht zu übersehende Mangel an Begrünung. Es bestehen, insbesondere in den heißen Sommermonaten, kaum Möglichkeiten zur Abkühlung dieser Fläche. Zudem wird der Lunaplatz seiner städtischen Bedeutung im Rahmen eines modernen, städtischen Siedlungsgebiets nicht gerecht, wenn dort auch weiterhin nur halbherzige Versuche zur Begrünung und Optimierung des Ortsbildes stattfinden. „Die Gemeinde Wiener Neudorf zeigt vor, wie eine derartige Begrünung gelingen könnte. In Form von mit heimischen Bäumen bepflanzten Sitzinseln ließe sich eine ökologisch sinnvolle Ergänzung des Lunaplatzes bewerkstelligen. Dabei liegt der Fokus besonders auf ins Stadtbild passende Maßnahmen, welche nicht als deplatziert, wie es aktuell mit den dort befindlichen Kübelpflanzen der Fall ist, sondern als stimmige Ergänzung der bestehenden Strukturen wahrgenommen werden“, erläutert der Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner, der in der kommenden Gemeinderatssitzung die Begrünung des Lunaplatzes beantragen wird.

„Die positiven Effekte, welche solche Maßnahmen nach sich ziehen, könnten vielseitiger nicht sein. Abgesehen von der optischen Verschönerung könnte eine nachhaltige Begrünung auch durch kühlende Effekte einen positiven Beitrag zum örtlichen Klima schaffen. Hier bestünde die Möglichkeit, nach dem Hauptplatz einen weiteren Puzzlestein für mehr Stadtgrün zu legen. Mit dem Vorteil, dass im Gegensatz zum Hauptplatz, die Begrünung bei Veranstaltungen nicht aufwendig entfernt werden müsste. Zudem würde eine angenehmere Temperatur in den Sommermonaten die Bevölkerung zum längeren Verweilen animieren, was auch den ortsansässigen Geschäften zugutekäme“, so Stumptner anschließend.

Hein/Stumptner: Verkehrsentschärfungen für die Auhirschgasse in Prüfung

Freiheitliche Bürgernähe sorgt für Sicherheit der Anwohner

Die erschreckenden Beispiele von illegalen Straßenrennen der vergangenen Wochen führen es deutlich vor Augen: Linz darf zu keinem El-Dorado für Raser werden! Vor kurzem wandten sich mehrere Anwohner der neu errichteten Wohnanlage in der Auhirschgasse an den Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Wiederholt verkehren dort Straßenrowdys, die vor allem in den Abendstunden mit massiven Geschwindigkeitsübertretungen die Anrainer und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Bisher kam glücklicherweise noch keine Person zu schaden. Erst kürzlich fiel jedoch ein Reh einem rücksichtslosen Raser zum Opfer.

„Ich bedanke mich für den Hinweis bei den Anrainern“, so Gemeinderat Stumptner. „Uns Freiheitlichen ist es ein großes Anliegen, die Bedürfnisse und Sorgen der Linzer Bürger ernst zu nehmen. Der direkte Draht zum Bürger ist essentiell, wie dieser Fall beweist. Ich habe daher dieses Anliegen umgehend an den Linzer Vizebürgermeister und Verkehrsreferenten Markus Hein weitergegeben.“

„Der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle. Ich habe daher eine entsprechende Überprüfung in der Auhirschgasse veranlasst. Auf Basis dieser Prüfung werden dann konkrete Maßnahmen gesetzt, um auch den Verkehr in der Auhirschgasse wieder für alle Bürger lebenswert zu regulieren und rücksichtslose Raser in die Schranken zu weisen“, erklärt der freiheitliche Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein abschließend.

FP-Stumptner: Arbeitslosigkeit-Anstieg von 72%(!) innerhalb eines Jahres

Katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt erfordert Taten, statt Ankündigungen

 „Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der Landeshauptstadt ist katastrophal. Durch die Krise mitverursacht, waren im April rund 13.000 Personen arbeitslos gemeldet. Dieses wirtschafts- und sozialpolitische Alarmzeichen darf keinesfalls schöngeredet, die Corona-Krise nicht als Ausrede verwendet werden! Wenn in einer der wirtschaftlich potentesten Regionen Österreichs die Arbeitslosenzahlen derart explodieren, ist ein Verweis auf bisherige Leistungen durchaus entbehrlich. Insbesondere die vollmundig angekündigten Maßnahmen der Regierung müssen endlich in Gang kommen!“, fordert der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Für Stumptner besonders drastisch fällt der Anteil an jugendlichen Arbeitslosen aus: Besonders dramatisch trifft es die Menschen im Alter bis 19 Jahren, wo sich die Zahl der Arbeitslosen um 91,1% verschlechtert hat. Gleich dahinter haben sich die Arbeitslosen in der Gruppe von 20 bis 24 um 89,6% verschlechtert.

Eines ist klar: Wenn die Menschen keine Arbeit haben, können sie weniger konsumieren und weniger Angebote in Anspruch nehmen. Die Stadt darf aber nicht auf bekannte sozialistische Augenauswischerei hereinfallen, sondern muss plausible Konzepte auf den Tisch legen“, so Stumptner abschließend.

 

Stumptner: Infektionsrisiko minimieren – Aktivpass Gültigkeit verlängern

Zahlreiche ´Rathaus-Kunden´ möchten lediglich Aktivpass verlängern

Der Linzer Magistratsbetrieb ist seit letzter Woche stark eingeschränkt. Nur wer aufgrund einer behördlichen Erledigung unbedingt persönlich erscheinen muss, wird ins Neue Rathaus eingelassen. „Mittlerweile hat sich gezeigt: Viele ´Rathaus-Kunden´ kommen nur, um die Gültigkeit ihres Aktivpasses zu verlängern. Das ist in der aktuellen Corona-Krise sicher nicht besonders wichtig für eine Behörde. Für einzelne Bürger hat es jedoch große Bedeutung, ob sie die Vorteile ihres Aktivpasses nutzen können oder nicht“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Peter Stumptner.

Das Gebot der Stunde heißt: zuhause bleiben. Um also das Ansteckungsrisiko vor und im Neuen Rathaus möglichst gering zu halten, sollten nicht zwingend nötige Besuche vermieden werden. „Um Aktivpass-Verlängerern den Weg ins Neue Rathaus zu ersparen und um sowohl sie, als auch ihre Mitbürger zu schützen, fordern wir: Während der Corona-Krise sollen auch kürzlich abgelaufene Aktivpässe ihre Gültigkeit behalten – ähnlich dem ´Autopickerl´. Bis auf Weiteres soll ein Aktivpass noch drei Monate nach Ablaufen der Gültigkeit weiterhin gültig sein!“, so Stumptner. „FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml wird diese Maßnahme in der heutigen Sitzung des Linzer Krisenstabes einfordern! Zum Schutz der Linzerinnen und Linzer.“