Stumptner: Demokratiefeindliche Vandalen im Linzer Süden

Sachbeschädigung hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun

„Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind grundsätzlich zu verurteilen. Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck. Was muss in einem vorgehen, wenn man selbst in der Bewerbung eines Kinderfestes ein politisches Statement sieht?“, fragt der freiheitliche Gemeinderat und Organisator des Kinderfestes am Oidener Spielplatz Peter Stumptner. Er spricht damit an, dass im Linzer Süden FPÖ-Plakatständer offenbar vorsätzlich und mit voller Absicht zerstört und beschädigt wurden. Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt.

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Stumptner klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell“, so Stumptner abschließend.

Stumptner: Neos gegen Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz

Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen

Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.

„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.

Stumptner: Lunaplatz verdient standesgemäße Begrünung

Nachhaltige statt halbherzige Maßnahmen

Der Lunaplatz in der Solarcity ist die zentrale Drehscheibe des stark wachsenden Stadtteils Pichling. Seine Lage ist äußerst zentral und nahezu ideal. Alles andere als ideal ist allerdings der nicht zu übersehende Mangel an Begrünung. Es bestehen, insbesondere in den heißen Sommermonaten, kaum Möglichkeiten zur Abkühlung dieser Fläche. Zudem wird der Lunaplatz seiner städtischen Bedeutung im Rahmen eines modernen, städtischen Siedlungsgebiets nicht gerecht, wenn dort auch weiterhin nur halbherzige Versuche zur Begrünung und Optimierung des Ortsbildes stattfinden. „Die Gemeinde Wiener Neudorf zeigt vor, wie eine derartige Begrünung gelingen könnte. In Form von mit heimischen Bäumen bepflanzten Sitzinseln ließe sich eine ökologisch sinnvolle Ergänzung des Lunaplatzes bewerkstelligen. Dabei liegt der Fokus besonders auf ins Stadtbild passende Maßnahmen, welche nicht als deplatziert, wie es aktuell mit den dort befindlichen Kübelpflanzen der Fall ist, sondern als stimmige Ergänzung der bestehenden Strukturen wahrgenommen werden“, erläutert der Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner, der in der kommenden Gemeinderatssitzung die Begrünung des Lunaplatzes beantragen wird.

„Die positiven Effekte, welche solche Maßnahmen nach sich ziehen, könnten vielseitiger nicht sein. Abgesehen von der optischen Verschönerung könnte eine nachhaltige Begrünung auch durch kühlende Effekte einen positiven Beitrag zum örtlichen Klima schaffen. Hier bestünde die Möglichkeit, nach dem Hauptplatz einen weiteren Puzzlestein für mehr Stadtgrün zu legen. Mit dem Vorteil, dass im Gegensatz zum Hauptplatz, die Begrünung bei Veranstaltungen nicht aufwendig entfernt werden müsste. Zudem würde eine angenehmere Temperatur in den Sommermonaten die Bevölkerung zum längeren Verweilen animieren, was auch den ortsansässigen Geschäften zugutekäme“, so Stumptner anschließend.

Hein/Stumptner: Verkehrsentschärfungen für die Auhirschgasse in Prüfung

Freiheitliche Bürgernähe sorgt für Sicherheit der Anwohner

Die erschreckenden Beispiele von illegalen Straßenrennen der vergangenen Wochen führen es deutlich vor Augen: Linz darf zu keinem El-Dorado für Raser werden! Vor kurzem wandten sich mehrere Anwohner der neu errichteten Wohnanlage in der Auhirschgasse an den Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Wiederholt verkehren dort Straßenrowdys, die vor allem in den Abendstunden mit massiven Geschwindigkeitsübertretungen die Anrainer und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Bisher kam glücklicherweise noch keine Person zu schaden. Erst kürzlich fiel jedoch ein Reh einem rücksichtslosen Raser zum Opfer.

„Ich bedanke mich für den Hinweis bei den Anrainern“, so Gemeinderat Stumptner. „Uns Freiheitlichen ist es ein großes Anliegen, die Bedürfnisse und Sorgen der Linzer Bürger ernst zu nehmen. Der direkte Draht zum Bürger ist essentiell, wie dieser Fall beweist. Ich habe daher dieses Anliegen umgehend an den Linzer Vizebürgermeister und Verkehrsreferenten Markus Hein weitergegeben.“

„Der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle. Ich habe daher eine entsprechende Überprüfung in der Auhirschgasse veranlasst. Auf Basis dieser Prüfung werden dann konkrete Maßnahmen gesetzt, um auch den Verkehr in der Auhirschgasse wieder für alle Bürger lebenswert zu regulieren und rücksichtslose Raser in die Schranken zu weisen“, erklärt der freiheitliche Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein abschließend.

FP-Stumptner: Arbeitslosigkeit-Anstieg von 72%(!) innerhalb eines Jahres

Katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt erfordert Taten, statt Ankündigungen

 „Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der Landeshauptstadt ist katastrophal. Durch die Krise mitverursacht, waren im April rund 13.000 Personen arbeitslos gemeldet. Dieses wirtschafts- und sozialpolitische Alarmzeichen darf keinesfalls schöngeredet, die Corona-Krise nicht als Ausrede verwendet werden! Wenn in einer der wirtschaftlich potentesten Regionen Österreichs die Arbeitslosenzahlen derart explodieren, ist ein Verweis auf bisherige Leistungen durchaus entbehrlich. Insbesondere die vollmundig angekündigten Maßnahmen der Regierung müssen endlich in Gang kommen!“, fordert der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Für Stumptner besonders drastisch fällt der Anteil an jugendlichen Arbeitslosen aus: Besonders dramatisch trifft es die Menschen im Alter bis 19 Jahren, wo sich die Zahl der Arbeitslosen um 91,1% verschlechtert hat. Gleich dahinter haben sich die Arbeitslosen in der Gruppe von 20 bis 24 um 89,6% verschlechtert.

Eines ist klar: Wenn die Menschen keine Arbeit haben, können sie weniger konsumieren und weniger Angebote in Anspruch nehmen. Die Stadt darf aber nicht auf bekannte sozialistische Augenauswischerei hereinfallen, sondern muss plausible Konzepte auf den Tisch legen“, so Stumptner abschließend.

 

Stumptner: Infektionsrisiko minimieren – Aktivpass Gültigkeit verlängern

Zahlreiche ´Rathaus-Kunden´ möchten lediglich Aktivpass verlängern

Der Linzer Magistratsbetrieb ist seit letzter Woche stark eingeschränkt. Nur wer aufgrund einer behördlichen Erledigung unbedingt persönlich erscheinen muss, wird ins Neue Rathaus eingelassen. „Mittlerweile hat sich gezeigt: Viele ´Rathaus-Kunden´ kommen nur, um die Gültigkeit ihres Aktivpasses zu verlängern. Das ist in der aktuellen Corona-Krise sicher nicht besonders wichtig für eine Behörde. Für einzelne Bürger hat es jedoch große Bedeutung, ob sie die Vorteile ihres Aktivpasses nutzen können oder nicht“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Peter Stumptner.

Das Gebot der Stunde heißt: zuhause bleiben. Um also das Ansteckungsrisiko vor und im Neuen Rathaus möglichst gering zu halten, sollten nicht zwingend nötige Besuche vermieden werden. „Um Aktivpass-Verlängerern den Weg ins Neue Rathaus zu ersparen und um sowohl sie, als auch ihre Mitbürger zu schützen, fordern wir: Während der Corona-Krise sollen auch kürzlich abgelaufene Aktivpässe ihre Gültigkeit behalten – ähnlich dem ´Autopickerl´. Bis auf Weiteres soll ein Aktivpass noch drei Monate nach Ablaufen der Gültigkeit weiterhin gültig sein!“, so Stumptner. „FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml wird diese Maßnahme in der heutigen Sitzung des Linzer Krisenstabes einfordern! Zum Schutz der Linzerinnen und Linzer.“

Stumptner: Bereits bekannte Technologien im Verkehr nutzen!

Bundesregierung soll synthetische Kraftstoffe fördern

„Es liegt auf der Hand, dass es im Bereich des Verkehrs genug Platz für umweltfreundliche Entwicklungen gibt. Dabei sollte man aber das Rad nicht immer neu erfinden, sondern auch auf bereits entwickelte Innovation setzen. Denn trotz aller Ambitionen, Ankündigungen und Bekenntnissen werden synthetische, beziehungsweise sich aufgrund des Herstellungsverfahrens erneuernde Kraftstoffe, kaum als Beiträge zur Bewältigung der klimatischen Herausforderungen wahrgenommen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner den Hintergrund seines Anliegens.

Die Linzer FPÖ hatte in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht. Ziel der Resolution ist es, synthetische Kraftstoffe bundesweit zu fördern. Synthetische Kraftstoffe, in Fachkreisen auch als eFuels bekannt, werden auf Basis von regenerativ erzeugtem Strom, welcher zur Bindung von CO₂ eingesetzt wird, gewonnen. Die Kraftstoffe können dann in weiterer Folge in handelsüblichen Verbrennungsmotoren verwendet werden. Laut Informationen eines Erzeugers könnte der konsequente Einsatz dieser Stoffe 2.8 Gigatonnen CO₂ bis 2050 einsparen. Weiteres Einsparungspotential beim Schadstoffausstoß würde auch der Einsatz von aus Abfall gewonnenem Biodiesel, wie beispielsweise „Care Diesel“, bringen. Doch dieser wartet aufgrund des Hypes rund um die E-Mobilität vergebens auf eine Zulassung. Zudem müsste die kostenaufwendige Errichtung von Ladestation für Elektroautos nicht mit der bisherigen Intensität vorangetrieben werden.

„Ich bin mir sicher: Eine bundesweit angelegte Förderung dieser Kraftstoffe könnte einen innovativen Ansatz zur Senkung der österreichweiten CO₂-Emissionen im Straßenverkehr, abseits von Elektroautos, liefern. Ich bin deshalb schon sehr gespannt, ob Grün und Schwarz im Bund tatsächlich ein Interesse an Umweltschutz und Nachhaltigkeit zeigen“, so Stumptner abschließend.

Stumptner: Gemeinderat setzt Zeichen für soziale Gerechtigkeit!

Mehrheit unterstützt Resolution zum Erhalt der „Hacklerregelung“

 „Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten Form der „Hacklerregelung“ sorgt für Unsicherheit unter Arbeitnehmern. Es freut mich daher, dass der Linzer Gemeinderat Farbe zu sozialer Sicherheit bekannt hat. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Möglicherweise hilft diese Resolution, dass die Sorgen unserer fleißigen Leistungsträger in Wien zur Kenntnis genommen werden“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner. Stumptner hatte eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht. Darin forderte er, von der angekündigten Abschaffung eines abschlagfreien Pensionsantrittsalters bei 45 Arbeitsjahren abzusehen.

„Ich freue mich auch deshalb über diesen Teilerfolg, weil die Linzer Stadtregierung ein Zeichen für seine Arbeiter und Angestellte gesetzt hat. Ein, Zeichen, dass soziale Sicherheit kein Lippenbekenntnis, sondern ein echtes Bestreben ist. Mich wundert es auch nicht, dass ÖVP und Grüne diese Resolution nicht mitgetragen haben“, so Stumptner weiter. Die Grünen Gemeinderäte konnten weder sachliche, noch realitätsnahe Gründe für ihr Abstimmungsverhalten aufbringen. „Offenbar reicht der türkise Würgegriff dieser Koalition auf Bundesebene bereits bis nach Linz.“

Wenig überraschend hat hier die Partei der selbsternannten Künstler und alternativen Aktivisten ihr wahres Gesicht gezeigt, wenn es um die realen Sorgen arbeitender Menschen geht. Und von der ÖVP habe ich mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet, da diese Partei ja bekanntermaßen wenig positive Impulse für Arbeitnehmer setzt. Das beweist auch die Aussage von ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl, welcher meinte, dass diese Regelung unfair sei. „Herr Hackl, das einzig unfaire ist es, fleißigen Arbeitnehmern, welche ihr ganzes Arbeitsleben ins Pensionssystem einbezahlen und somit die tragende Säule dieses Systems sind, mit Abschlägen zu bestrafen!“, entgegnet der Freiheitliche. 

„Das war die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen. Und beide haben mit ihrem Verhalten im Gemeinderat wieder einmal bewiesen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien einnehmen! Wir Freiheitliche nehmen unsere Verantwortung als soziale Heimatpartei jedenfalls wahr und werden nicht aufhören uns für die Interessen der arbeitenden österreichischen Bevölkerung einzusetzen!“

 

 

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Stumptner/Pühringer: Geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist mehr als nur asozial

Linzer Gemeinderat muss zum Schutz der Arbeitnehmer Farbe bekennen

Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten „Hacklerregelung“ sorgt für ordentlich Zündstoff. „Ich halte die geplante Abschaffung der Langzeitversichertenregelung für eine große Sauerei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Arbeitnehmer! Da leisten Menschen ein Arbeitsleben lang Unsummen von Steuerzahlungen und halten unser Land am Laufen. Als Dank dafür reicht es der neuen Linksregierung nicht, wenn man 45 Jahre und darüber hinaus arbeitet! Wer, wenn nicht dieser Personenkreis, hat eine abschlagsfreie Pension mehr verdient?“, sagt der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Peter Stumptner. „Andrerseits ist man bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern großzügig und schmeißt Personen, welche wohlgemerkt keinen einzigen Steuereuro zum Erhalt unseres Systems beitragen, Unsummen in den Rachen. Leider war dieses asoziale Verhalten der neuen Bundesregierung absehbar. Von einem Kanzler einer Linksregierung und seinen Steigebügelhaltern, welche keinen blassen Schimmer von der realen Arbeitswelt haben, kann man sich leider nichts Anderes erwarten. Dennoch sei diesen Damen und Herren ins Stammbuch geschrieben: So geht man mit der eigenen Bevölkerung nicht um. Schämen sie sich!“, so Stumptner

„Die hierzu unqualifizierten Aussagen von Neo-Vizekanzler Kogler beweisen, dass dieser scheinbar kein Interesse an fairer Politik für Arbeitnehmer hat. Statt für den Erhalt der „Hacklerregelung“ einzutreten, philosophiert dieser lieber in seiner eigenen Welt darüber, dass die Langzeitversichertenregelung doch besser „HacklerInnenregelung“ genannt werden sollte“, ergänzt der jahrzehntelang als Arbeitnehmervertreter tätige Linzer FP-Gemeinderat Manfred Pühringer. „Und was sagt Sozialminister Anschober dazu? Dieser begibt sich lieber in die Warteposition und glaubt anscheinend, dass sich diesbezüglich alles in Wohlgefallen auflöst.“

„Nennen Sie es wie Sie wollen, Herr Sozialminister, aber kommen Sie in die Gänge und erhalten Sie diese Regelung, oder treten Sie umgehend zurück!“, so Pühringer und Stumptner in Richtung Anschober. „Alleine in Oberösterreich werden dadurch über 200.000 Arbeitnehmer bestraft. Das hat mit den Werten eines Sozialstaates nicht mehr viel zu tun!“ Die Linzer Freiheitlichen werden in der kommenden Gemeinderatsitzung eine entsprechende Resolution Richtung Bundesregierung einbringen, kündigt Stumptner an: „Das wird die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen sein. Das wird zeigen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien haben!“