Hein: Roter Machtausbau auf Kosten der Demokratie

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Hinter der Fassade einer angeblich `zeitgemäßen Linzer Demokratie` versteckt sich in Wirklichkeit ein Machtkalkül der Linzer SPÖ in Form einer `Lex Luger`. Würde das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell wirksam werden, könnte die SPÖ schon ab Herbst 2021 eine vom Wähler nicht zugedachte und bisher auch nicht gekannte Machtfülle ausüben.

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats beantragt die SPÖ die Änderung des Statuts der Stadt Linz. Damit soll der dritte Linzer Vizebürgermeister ersatzlos gestrichen, die Stadtregierung auf sechs Mitglieder und zusätzlich einen direkt gewählten Bürgermeister reduziert werden. „Was auf den ersten Blick nach einer Einsparungsmaßnahme aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Vorhaben, die Machtposition der SPÖ in der Stadt massiv auszubauen. Aufgrund des D’Hondt-Verfahrens würde die SPÖ etwa nach dem Wahlergebnis von 2015 inklusive Bürgermeister weiterhin drei von sechs Mitgliedern in der Stadtregierung stellen – aktuell hat die SPÖ drei von acht. Die FPÖ kämen auf zwei, ÖVP und Grüne nur jeweils auf ein Stadtregierungsmitglied. Nur für die SPÖ wäre das ein plötzlicher Machtgewinn, für andere Parteien ein Verlust. Die SPÖ hätte dann – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum aktuellen Verteilungsschlüssel – mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Stadtsenat. Kleinparteien würden fast gar nicht mehr in die Stadtregierung einziehen können. Das wäre eine Situation, die einen Rückschritt betreffend Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten würde“, warnt Hein. „Eine derartige Verkleinerung des Stadtsenats würde viel weniger dem Wählerwillen entsprechen.“

FPÖ wird unmissverständliche Absage erteilen

„An der Augenauswischerei der Genossen werden wir Freiheitliche uns nicht beteiligen. Demokratisch legitimierte Gremien unter dem Deckmantel einer Modernisierung auszuhöhlen entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und wäre auch absolut unfair dem Wähler gegenüber. Wir werden dem sozialdemokratischen Ansinnen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine deutliche Absage erteilen“ so Hein entschlossen.

Rückblick auf 5 Jahre freiheitliche Regierungsarbeit

Vbgm Markus Hein und StR Michael Raml ziehen Bilanz

Seit November 2015 werden zwei Sitze im Linzer Stadtsenat von freiheitlichen Regierungsmitgliedern besetzt. Vizebürgermeister Markus Hein zeichnet seitdem für die Infrastruktur, den Wohnbau und die Raumplanung verantwortlich. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind auch die Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Abgaben und Steuern sowie Städtepartnerschaften in freiheitlicher Hand. Stadtrat Michael Raml trägt seit März 2019 die Verantwortung dafür. Zahlreiche Aspekte, welche unsere Heimatstadt nachhaltig prägen, werden seit mittlerweile 5 Jahren von den beiden freiheitlichen Regierungsmitgliedern getragen. Wie alle Linzer täglich in ihrem Alltag spüren können, haben Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml in dieser Zeit vieles erreicht und vieles verändert. Ihre Amtszeiten zeichnen sich vor allem durch den Mut zu Veränderungen und den innovativen Geist für Linz aus. Wie die Corona-Krise der letzten Monate gezeigt hat, sind auch in Krisenzeiten die freiheitlichen Regierungsmitglieder die verlässliche Basis für rasche Maßnahmen und einen geebneten Weg hinaus aus den schweren Zeiten.

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Hein: Erste virtuelle Stadtsenatssitzung verlief reibungslos

Politik im Digitalzeitalter endlich angekommen

„Krisenzeiten sind auch Zeiten für Innovation, Mut und um neue Wege zu gehen. Heute fand die erste virtuelle Stadtsenatssitzung in der Geschichte von Linz statt, die auch erwartungsgemäß ohne Probleme verlief. Bis vor wenigen Tagen wäre dies nicht möglich gewesen. Erst durch eine entsprechende Änderung Ende April durch den Landesgesetzgeber können nun auch politische Gremien virtuell abgehalten werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist sehr erfreulich, dass das Land Oberösterreich so rasch die neuen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Ich habe bereits Ende März auf die veralteten Strukturen hingewiesen und angeregt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für virtuelle Sitzungen geschaffen werden sollen. In der Privatwirtschaft ist dies bereits seit Jahren gang und gäbe!“