Hein: Erste virtuelle Stadtsenatssitzung verlief reibungslos

Politik im Digitalzeitalter endlich angekommen

„Krisenzeiten sind auch Zeiten für Innovation, Mut und um neue Wege zu gehen. Heute fand die erste virtuelle Stadtsenatssitzung in der Geschichte von Linz statt, die auch erwartungsgemäß ohne Probleme verlief. Bis vor wenigen Tagen wäre dies nicht möglich gewesen. Erst durch eine entsprechende Änderung Ende April durch den Landesgesetzgeber können nun auch politische Gremien virtuell abgehalten werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist sehr erfreulich, dass das Land Oberösterreich so rasch die neuen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Ich habe bereits Ende März auf die veralteten Strukturen hingewiesen und angeregt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für virtuelle Sitzungen geschaffen werden sollen. In der Privatwirtschaft ist dies bereits seit Jahren gang und gäbe!“

Grabmayr: Mehrkosten des Dreifaltigkeitssäulen-Chaos im Stadtsenat beschlossen

Geschätzte Kosten für 2020 um das 2,5-fache explodiert – Fragen bleiben offen

Das Chaos rund um die Instandsetzung der Dreifaltigkeitssäule nimmt mit dem heutigen Stadtsenatsbeschluss, in dem die Mehrkosten der Sanierung beschlossen wurden, sein vorläufiges Ende. Nachdem im Dezember bekannt wurde, dass die Sanierung viel länger dauert und viel teurer wird als geplant, wurde nun bekannt, dass sich die zusätzlich benötigte Summe auf über 125.000 € beläuft. Ursprünglich waren für das Jahr 2020 lediglich 50.000€ geplant. „Es ist nur sehr schwer nachvollziehbar, warum erst im Nachhinein bekannt wurde, dass die Restaurierung doch komplexer und vor allem teurer ist, als in der Planung angenommen“, sagt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

„Sehr ärgerlich ist, dass trotz ‚Probesanierung‘ erst zu einem so späten Zeitpunkt das gesamte Ausmaß bekannt gegeben wurde. Eine mögliche Ursache liegt mit großer Wahrscheinlichkeit darin, dass die Planung und Vorbereitungsarbeiten mangelhaft waren, denn anders ist eine Kostenexplosion um das 2,5-fache nur schwer erklärbar!“, so Grabmayr abschließend.

Stumptner: Einheimische Tradition am Leben erhalten!

Linzer Stadtsenat soll Einsatz für die österreichische Kultur zeigen

„Leider kann ich feststellen, dass traditionelle österreichische Feste immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Die Verdrängung unserer Bräuche macht sich schleichend erkennbar. So ist etwa das Martinsfest mittlerweile auch schon unter dem Begriff ´Lichterfest´ bekannt. Aus freiheitlicher Sicht muss diese Entwicklung endlich gestoppt werden. Der Linzer Stadtsenat soll sich dazu bekennen, dass unser Brauchtum auch an unsere Kinder weitergegeben wird!“, so der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner.

Der FP-Gemeinderat hat zum Schutz österreichischer Feste einen Antrag gestellt, welcher in der kommenden Gemeinderatsitzung behandelt werden wird. Der Antrag verfolgt zwei Ziele. Einerseits soll der Stadtsenat dafür Sorge tragen, dass bekannte österreichische Feste in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben. Andererseits soll die Abhaltung solcher Feste in Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt werden. Weiterer Grund für den Antrag: Eine Anfrage zum Thema an die zuständige grüne Stadträtin Schobesberger wurde nur unbefriedigend beantwortet. Schobesberger berief sich auf den oberösterreichischen Wertekompass. Die konkrete Nachfrage, ob traditionelle Feste in den städtischen Kindergärten prinzipiell noch abgehalten werden, blieb allerdings bis dato unbeantwortet.

„Selbst als Erwachsener denke ich noch gerne an diese Feste zurück. Diese Art von Brauchtum hat Gemeinschaft geschaffen und Heimatbewusstsein gestiftet. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Einsatz für unsere Traditionen und Werte auch die Integration gefördert werden kann, sofern Zugewanderten diese zum besseren Verständnis näher gebracht werden. Ich erwarte mir daher, dass sich der Linzer Stadtsenat für unsere kulturelle Identität einsetzen wird“, so Stumptner abschließend.

Krendl: Nachhaltige Innovation durch Linzer Klimafonds ermöglichen

Die Einrichtung des Fonds würde Linz für Aufgaben des Klimaschutzes rüsten

„Die Wetterkapriolen zeigen es deutlich: Auch Städte müssen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen für den Klimaschutz im eigenen Bereich ergreifen. Allerdings müssen die Maßnahmen nachhaltig und vor allem beständig umgesetzt werden. Mit der Einrichtung eines Klimafonds für die Stadt Linz würden die Voraussetzungen für städtische Innovation im Bereich Klimaschutz geschaffen“, erklärt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Martina Krendl.

Mit der Einführung des Fonds bezwecken die Freiheitlichen die effektive Nutzung städtischer Gelder für Maßnahmen der Stadtbegründung und zur Verbesserung des Stadtklimas. Jährlich soll der Fonds mit 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Diese Mittel können ausschließlich für Linzer Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Darunter fallen beispielsweise der Ausbau von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Baumpflanzungen oder die Beseitigung von Hitzeinseln. Der Gemeinderatsantrag für die Einführung des Fonds wurde in der letzten Sitzung dem Stadtsenat zugewiesen. Dieser wird nun über die weiteren Umsetzungsschritte beraten.

„Uns Freiheitlichen ist bewusst, dass in Zeiten knapper Ressourcen öffentliche Gelder keinesfalls für populistische Schnellschüsse ausgegeben werden dürfen. Unser Antrag sieht daher vor, dass der Fonds ausschließlich sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen und nicht den Interessen bestimmter Wählerklientel zugutekommen soll“, so Krendl.