Raml: Nach Massendemonstrationen müssen auch Stadionbesuche erlaubt werden

Zahlreiche Corona-Einschränkungen gelten – Demos mit 50.000 Teilnehmern jedoch kein Problem?

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, bringt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml die aktuelle Corona-Situation auf den Punkt. „In Linz sind am Wochenende tausende Menschen dicht aneinandergereiht und teils ohne Schutzmasken auf die Straße gegangen, in Wien waren es sogar 50.000. Aus politischem Kalkül werden Regeln jetzt einfach neu interpretiert. Gleichzeitig bleiben Sitzplätze in Fußballstadien leer und Familien werden vor vermeintlich überfüllten Freibädern abgewiesen. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss gleiches Recht für alle gelten!“, stellt Raml klar. „Die nun vom grünen Gesundheitsminister Anschober verlautbarten Regeln, dass ein Mundschutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ändern nichts an der Situation. Wie soll bei zehntausenden Menschen der Mindestabstand kontrolliert werden? Und wie sollen ´Maskensünder´ im Schutze der Massen erkannt werden? Stadionbesuche mit fix zugewiesenen Plätzen sind aber immer noch verboten. Diese Regelungen sind nur Augenauswischerei.“

„Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Die Bundesregierung soll jedoch all jenen, die sich in allen anderen Lebensbereichen an die massiven Einschränkungen halten, erklären, wie derartige Massenaufläufe ungestraft möglich sind, während andere Personen und Gewerbetreibende in den letzten Wochen akribisch gestraft wurden. Ich persönlich kann diese zweigleisige Vorgehensweise nicht nachvollziehen“, gibt der Gesundheitsstadtrat zu bedenken. „Wenn etwa Fußballstadien weiterhin geschlossen bleiben müssen, gleichzeitig aber 50.000 Menschen dicht an dicht auf der Straße stehen, hat das keinerlei Verhältnismäßigkeit. Auch den Unmut unzähliger Gastronomen, die noch immer mit massiven Beschränkungen und Einbußen zu kämpfen haben, kann ich bei solch einer unfairen Vorgangsweise sehr gut nachvollziehen“, erklärt Raml abschließend.

Hein: Wie geht’s nach Go für XXXLutz und Stadion weiter? Was ist zu tun?

Planungsreferent legt ersten Zeitplan für Behördenverfahren vor

„Seit dem letzten Gestaltungsbeirat und der Freigabe des Projekts XXXLutz liegen nun alle notwendigen Voraussetzungen vor, damit die notwendigen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne gezeichnet werden können. Die Abteilung Straßen- und Brückenbau wird nun auch die notwendige Einmessung der bereits ausgebauten Hafenstraße und Straßerau veranlassen“, berichtet Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Wenn der Vermessungsplan vorliegt, sind mit allen Stakeholdern die genauen Widmungsgrenzen und die Straßenfluchtlinien nochmals final abzusprechen!“

„Das von der Stadt angestrebte Fußballstadion ragt laut dem vorliegenden Entwurf auch auf den XXXLutz Bauplatz, sodass hier ebenfalls die Widmungsgrenzen abzustimmen sind“, führt Hein weiter aus: „Wenn es gelingt, dass alle Abstimmungen bis Ende März über die Bühne gehen, kann die Stadtplanung die Unterlagen für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan fertigstellen, sodass mit einer Verfahrenseinleitung bis Ende Mai 2020 gerechnet werden kann.“

„Wann aber der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan rechtswirksam sein wird und mit dem Bau gerechnet werden kann, lässt sich schwer abschätzen“, gibt Hein bekannt: „Die Dauer der Verfahren hängt von den Einwendungen und Stellungnahmen ab und ist somit nur schwer vorhersagbar. Wenn wir aber von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer ausgehen, ist mit einer Rechtswirksamkeit der Pläne im März 2021 zu rechnen. Ein Abschluss der Verfahren noch 2020 ist eher unwahrscheinlich. Dies wäre nur möglich, wenn es in dem Verfahren keine Einwendungen gibt und alle Stellungnahme zeitnah vorliegen.“

Linzer Delegation holt sich in Belgrad Ideen für das neue Donauparkstadion

Nach der Einigung mit dem XXXLutz geht es jetzt um eine rasche Umsetzung
 
Nach der Einigung das Donauparkstadion und die XXXLutz-Niederlassung gemeinsam zu entwickeln, geht es nun um die rasche Umsetzung dieser beiden Projekte. Ein Stadion auf einem anderen Gebäude zu errichten, ist zwar in Österreich ein Novum, aber in anderen Städten wie beispielsweise Belgrad wurde ähnliches bereits realisiert. So verfügt der Verein FK Voždovac in der serbischen „Super Liga“ etwa über das sogenannte „Stadion Shopping Center“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Stadion_Shopping_Center).

Eine Delegation rund um Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein, der auch Stadtrat Michael Raml, Vertreter des FC Blau Weiß Linz, der Immobilien Gesellschaft Linz und der planenden Architekten angehörten, machten sich am Montag vor Ort selbst ein Bild. Nach dem herzlichen Empfang durch den Vereinsvorstand wurden die Vorteile dieses außergewöhnlichen Stadions gemeinsam begutachtet. Den Planern wurde dabei auch Einsicht in die Planungsunterlagen gewährt. Besonderes Interesse weckte natürlich die Fluchtwegsituation, die es für ein derartiges Stadion zu lösen gilt. Das Stadion selbst bietet etwa 5.200 Fans Platz und wird über mehrere serpentinenartige Aufgangstürme erschlossen.

„Im neuen Linzer Stadion im Donaupark können in Zukunft zwei Leidenschaften vereint werden – Einkaufen und Fußball. Der Besuch des Belgrader Stadions hat uns gezeigt, dass eine Kombination aus Beidem gut möglich ist und dadurch Synergieeffekte erzielt werden können. Wenn wir es in Linz schaffen, Fußballstadion sowie XXXLutz-Niederlassung an einem Ort zusammenzubringen, so unterstreicht dies als weiteres Bespiel die starke Innovationskraft von Linz“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

„Ein Fußballstadion – für einen serbischen Erstligisten – auf einem Einkaufszentrum zu platzieren, ist beeindruckend. Im Stadion angelangt, merkt man von dem darunter situierten Einkaufzentrum nichts. Das ‚Stadionfeeling‘ ist sozusagen 100 Prozent. Dieses beeindruckende Projekt zeigt, wie man Platzprobleme in einer dichtverbauten Stadt lösen und sogar Synergien nutzen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Firma XXXLutz ein tolles Stadion in einer ähnlichen Größe realisieren werden“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Wir nutzen unsere internationalen Kontakte laufend, um an Ideen und Verbesserungsvorschläge für städtische Projekte heranzukommen. Dadurch können wir von anderen Regionen lernen und umgekehrt auch unsere Erfahrungen weitergeben. Die aktuelle Besichtigung ist ein gutes Beispiel dafür und hat uns wichtige Eindrücke über die Möglichkeiten des neuen Donaustadions vermittelt“, meint der für Städtekontakte zuständige Stadtrat Michael Raml.

Hein zu Lutz-Möbelhaus: Es geht um Stadtentwicklung an einer exponierten Stelle

Städtebauliche Empfehlungen dürfen auch nicht für potente Investoren fallen

Planungsreferent Markus Hein ist über die Reaktion der Firma Lutz doch ein wenig überrascht und meint dazu: „Diese Reaktion zeigt relativ deutlich, dass an einer städtebaulichen Gesamtlösung wenig Interesse besteht. Ich als zuständiger Planungsreferent habe aber nicht dafür zu sorgen, dass es für die Firma Lutz so bequem wie möglich wird – ich darf den Blick auf das große Ganze nicht verlieren und muss natürlich – wenn es sich um ein Projekt dieser Größenordnung handelt – die städtebauliche Bedeutung berücksichtigen.“ Wenn an einem derartig exponierten Standort zwei Projekte realisiert werden sollen (Stadion und Möbelhaus), müssen diese natürlich gemeinsam gedacht werden. Ein Kirchturmdenken hat noch nie zu überzeugenden Lösungen geführt.

Für Hein sind die Empfehlungen der städtebaulichen Kommission so zu werten, wie die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats. Dies sollten auch alle politischen Mitbewerber entsprechend berücksichtigen. Zumal diese Empfehlungen genügend Spielraum bieten und bei einem guten Willen auch durchaus umsetzbar wären. Alles andere würde dieses Instrument für immer beschädigen. „Ich sage es ganz klar: ‚Es geht nicht darum, ein Projekt zu verhindern, sondern das Beste für Linz herauszuholen!“, so Hein.

„Ein echter Versuch – zumindest war es für mich nicht wahrnehmbar – diese Empfehlungen nur ansatzweise einzuarbeiten, die Knackpunkte zu diskutieren und die daraus resultierenden Synergieeffekte zu nutzen, wurde nicht unternommen. Natürlich können wir über gewisse Eckpunkte diskutieren, ein Zurück zum ursprünglichen Projekt ist für mich mit Sicherheit keine Option, das wäre städtebaulich für die Stadt Linz nicht zielführend und würde außerdem die Autorität der Stadt untergraben!“, so Hein abschließend.

Hein zu Volksbefragung: Politische Selbstdarstellung hat uns in diese Misere gebracht!

Lässt sich Befragung rechtlich nicht verhindern, sollen weitere Themen abgefragt werden

„Eine Absage der Sinnlos-Befragung wäre die beste Lösung für die aktuelle Misere!“ hält FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein fest. Juristisch wird das aber heikel. „Die Magistratsjuristen müssen in enger Zusammenarbeit mit Juristen des Landes alle Möglichkeiten prüfen, wie die obsolet gewordene Volksbefragung gestoppt werden kann. Der oberösterreichische Landtag soll dann schnellstmöglich das Statut der Landeshauptstadt Linz dahingehend ändern, dass eine Volksbefragung auch zurückgezogen werden kann. Vor allem aber muss eine zukunftstaugliche, praxisrelevante Lösung gefunden werden, die eine solche Anlassgesetzgebung künftig nicht mehr notwendig macht.“

Heftige Kritik übt Hein an den Initiatoren der Pichlinger Volksbefragung. „Lorenz Potocnik (NEOS), Eva Schobesberger (Grüne), Jakob Lambert (SPÖ) und Gerlinde Grünn (KPÖ) ging es vorrangig um eine politische Selbstdarstellung ohne sich um die möglichen Folgen Gedanken zu machen. Sie haben uns in diese Misere gebracht und betreiben jetzt Kindesweglegung!“ Für den Linzer Planungsreferenten zeigt die jetzige Problematik nur einmal mehr auf, dass sich direkte Demokratie nicht für alle Belange eignet. „Das Behördenverfahren für das LASK-Stadion ist völlig in Einklang mit den Gesetzen abgelaufen und hätte im Ergebnis eine sorgfältige Interessensabwägung beinhaltet – so wie alle anderen raumordnungs- und baurechtlichen Verfahren auch. Die Mentalität, mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen, war eindeutig der falsche Weg!“

Sollte sich eine Absage der anstehenden Befragung aus rechtlichen Gründen nicht mehr ausgehen, schlägt Hein eine umfassendere Volksbefragung vor. „Dann sollen den Linzerinnen und Linzern gleichzeitig weitere Fragen zu wichtigen städtischen Themen, die kontrovers diskutiert werden, vorgelegt werden. Die Fragestellungen und Themengebiete muss man sich aber sorgfältig überlegen. Es darf keine Schnellschüsse mehr geben, die dann nach hinten losgehen!“ so der Vizebürgermeister abschließend.

Medienbericht samt Foto von den stolzen Initiatoren vor nur einem Monat:
https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/im-herbst-koennen-linzer-ueber-lask-stadion-entscheiden_a3481023

Hein: Neues Donautor soll in Linz entstehen

Städtebauliche Kommission mit zukunftsweisenden Plänen für Möbelhaus und Stadion

Mit der Rückkehr des LASK auf die Linzer Gugl geht der Umbau des FC Blau Weiß Linz Stadions im Donaupark und der Bau eines geplanten Möbelhauses einher. „Auf Empfehlung des Linzer Gestaltungsbeirates wurde für dieses Gebiet die neu geschaffene städtebauliche Kommission zur näheren Begutachtung eingesetzt. Diese kann wieder ein sehr spannendes Ergebnis vorlegen. Der Vorschlag umfasst einerseits den Umbau des Donauparkstadions und andererseits die Vorstellung, wie ein Möbelhaus an dem Standort machbar wäre. Ein typischer ´Gebäudeklotz´ wird aber strikt abgelehnt. Die Kommission will, dass hier ein urbanes Projekt realisiert wird, das aus zwei Gebäuden besteht. Im vorderen Gebäude sollen kleinteiligere Nutzungen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, sowie Gastronomie und Büroräume entstehen. Dahinter, Richtung Autobahn, soll das Möbelhaus positioniert werden. Wie bei der Nibelungenbrücke soll dadurch ein neues Donautor entstehen“, informiert der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die zukunftsweisenden Pläne der durch ihn ins Leben gerufenen städtebaulichen Kommission: „Mit der städtebaulichen Kommission ist es uns wirklich gelungen, die Stadtplanung vom Reagieren ins Agieren zu transformieren. Die Stadt gibt nun klar vor, was sie will! Und das dient in erster Linie den Linzerinnen und Linzern!“

Sehr spannend ist der Vorschlag für die Adaptierung des Blau-Weiß-Stadions: „Die Grube soll bis zur Dammkrone angehoben werden und darunter ein bis zu dreistöckiges Parkdeck entstehen. Das Stadion könnte dann über dem Parkdeck errichtet werden!“, erklärt Hein. „Das umfangreiche Sportpaket wurde beschlossen, jetzt geht es um die Umsetzung! Dieser Vorschlag könnte für alle Beteiligten die Kosten senken und den Standort attraktiver machen. Außerdem wäre durch diese Synergie das Parkplatzproblem gelöst und aus dem Parkplatz vor dem angrenzenden Intertrading-Gebäude könnte eine tolle, neue Grünanlage entstehen!“