LR Klinger und Stadtrat Raml: Grillverbot in Linz, St. Margarethen bestätigt

Grillchaos endlich beendet

Ausufernde Grillereien in Linz, St. Margarethen und die damit einhergehenden Missstände haben den Anrainern das örtliche Gemeinschaftsleben gründlich vermiest und die Stadtpolitik auf den Plan gerufen. Die Stadt Linz hat das Grillen dort mittels ortspolizeilicher Verordnung untersagt. Da eine solche gesetzesvertretende Verordnung nur unter sehr engen Gesichtspunkten rechtens ist, hat die Abteilung IKD des Landes Oberösterreich in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, ein standardmäßiges Verfahren zur Prüfung der Verordnung eingeleitet. Die Stadt Linz wurde im Zuge dessen aufgefordert, weitere Dokumentationen, welche eine ortspolizeiliche Verordnung in der Form eines Grillverbotes rechtfertigen, zu übermitteln. Dies  wurde von vielen Seiten missinterpretiert und als Versuch angesehen, die Verordnung zu torpedieren.

Nach Vorlage der Dokumentation durch die Stadt Linz und eingehender Prüfung durch das Land Oberösterreich wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

„Ich verstehe nicht, dass hier so viel Wind gemacht wurde. Die Abteilung ist lediglich ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachgekommen und hat dann anhand der Faktenlage entschieden. Davon die Verordnung der Stadt Linz kippen zu wollen, war nie die Rede. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde und nun endgültig für die Anrainer Schluss mit den Beeinträchtigungen ist“, fasst LR Wolfgang Klinger zusammen.

„Wie erwartet, hat unsere ortspolizeiliche Verordnung der gesetzmäßigen Prüfung durch das Land Oberösterreich standgehalten. Das Grill-Chaos in St. Margarethen wurde eingehend dokumentiert und war nachweislich ein massiver Missstand für die Anrainer. Das Grillverbot war daher unumgänglich und ist nun endgültig besiegelt“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Raml: Grillverbot in St. Margarethen wird standhalten

Seitenlange Dokumentationen zu Missständen vorhanden

Zu der aktuellen Debatte um die ortspolizeiliche Verordnung zum Grillverbot in St. Margarethen hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Ich bin sicher, dass die Verordnung den rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen standhält. Wir haben alle Missstände ausführlich dokumentiert. Es ist eindeutig, dass es für die Stadt Linz und die Polizei keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten gab, weshalb die ortspolizeiliche Verordnung unbedingt nötig ist. Daher hat der Linzer Gemeinderat die mehrseitig begründete und dokumentierte Verordnung beschlossen. Ich bin überzeugt, dass das Land Oberösterreich die Beweggründe nachvollziehen kann“, erklärt Stadtrat Raml. „Im Sinne der Anrainer hat es keine andere Vorgehensweise gegen die groben Missstände in Form von massiver Rauchentwicklung, Glasscherben und starker Vermüllung an fast jedem sonnigen Wochenende gegeben. Deshalb erwarte ich mir, dass nach eingehender Prüfung durch das Land OÖ das Thema endgültig erledigt ist“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar.

Erfreut zeigt sich Raml über den 180-Grad-Schwenk von Bürgermeister Klaus Luger in Sachen Grillverbot. „Nachdem Bürgermeister Luger mit seiner SPÖ jahrelang das nötige Grillverbot in St. Margarethen konsequent verhindert hat, gab es nun ein radikales Umdenken. Endlich ist er auf den freiheitlichen Kurs umgeschwenkt und tut sich nun als vehementer Verteidiger des Grillverbots hervor. Dass die Entschlossenheit der Linzer Freiheitlichen in Sachen Grillverbot über die eigenen Parteigrenzen hinweg wirkt, ist sehr erfreulich“, schließt Raml.

Raml: Ab morgen drohen 218€ Strafe für Grillen am Donaustrand St. Margarethen

Ständiger Problemherd entschärft, OSL kontrolliert Verbot

„Der ständige Problemherd Grillzone St. Margarethen wird nun endlich entschärft“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Der Linzer Gemeinderat hat auf Drängen der Freiheitlichen in der Sitzung vom 2. Juli ein flächendeckendes Grill-Verbot in St. Margarethen beschlossen. Es drohen bis zu 218 Euro Strafe, morgen tritt es in Kraft. „Nun kehrt auf dem Donaustrand im Bereich St. Margarethen endlich Ruhe ein. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird regelmäßig, vor allem an sonnigen Wochenenden, die Einhaltung des Verbotes kontrollieren. Sollte es jedoch noch Unbelehrbare geben, die trotz Verbotes grillen, wird rigoros gestraft werden“, informiert der Sicherheitsstadtrat.

Die Erlassung der ortspolizeilichen Verordnung zur Festlegung des Grill-Verbots war dringend nötig. Mit der Grill-Zone gab es laufend Probleme, Beschwerden von Anrainern und Badegästen am Donaustrand häuften sich. Durch die massive Rauchentwicklung der Griller wurde auch der Verkehr auf der angrenzenden Straße gefährlich beeinträchtigt. Laufend mussten der Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. „Wir Freiheitliche wussten schon lange, dass es so nicht weitergehen kann. Letztendlich sah auch die Linzer SPÖ ein, dass ihr Festhalten an dieser Grill-Zone nicht länger hinnehmbar war. Mit dem Erlass des Grill-Verbotes haben wir dieses Kapitel endlich erfolgreich abgeschlossen.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert: Besitzstörungsklagen gegen Grill-Chaoten

Rund 150 Grill-Chaoten widersetzten sich dem Grillverbot in St. Margarethen
 
„Seit heuer gilt in St. Margarethen endlich das lange von uns Freiheitlichen eingeforderte Grillverbot. Diese riesige Erleichterung für die Anwohner wird leider immer wieder von unbelehrbaren Grill-Chaoten gestört. Erst am vergangenen Wochenende kamen rund 150 Personen und widersetzten sich dem Verbot“, informiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Der Andrang war so groß, dass der patrouillierende Linzer Ordnungsdienst die Polizei hinzuziehen musste. Die Personalien einiger Grill-Chaoten wurden festgestellt. „Die Daten werden der zuständigen SPÖ-Liegenschaftsreferentin Fechter übermittelt. Ich fordere von ihr, dass das Widersetzen gegen das Grillverbot rigoros mit Besitzstörungsklagen geahndet wird! Es braucht spürbare Konsequenzen, die sich herumsprechen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten!“
 
Der Sicherheitsstadtrat geht auch einen Schritt weiter: „In der kommenden Sitzung des Gemeinderates beantrage ich eine ortspolizeiliche Verordnung für ein Grillverbot in Sankt Margarethen. Damit hat die Stadt eine klare rechtliche Handhabe gegen illegale Grillereien und es drohen rund 200€ Strafe.“

Raml: Grillchaos darf nicht andernorts weitergehen!

Eignung der angekündigten Ersatzflächen muss sich erst zeigen

„Ich habe mich immer gegen die Grillzone in Sankt Margarethen ausgesprochen und begrüße die Einsicht der SPÖ, das dortige Grillchaos endlich zu beenden!“ kommentiert FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml die Ankündigung, die problemreiche Grillfläche an der Donau aufzulassen. Gleichzeitig kündigt Stadträtin Fechter aber neue Flächen an. Raml dazu: „Das Grillchaos darf nicht andernorts weitergehen! Unter keinen Umständen dürfen Bewohner oder Passanten gestört werden. Wir werden das genau beobachten und stehen immer auf der Seite der Betroffenen.“ Die FPÖ fordert weiterhin auch die Auflassung der Grillzonen am Pichlinger- und Weikerlsee. „Unsere Seen sind Naherholungsgebiete und das sollen sie auch bleiben! Rauch und Vermüllung haben dort nichts zu suchen.“

Bei einer gemeinsamen Exkursion nach Wien hat sich gezeigt, dass das dortige Grillplatz-Modell nicht auf Linz übertragbar ist. „Die Flächen sind in der Bundeshauptstadt viel größer und abgelegener als in Linz und die Kosten betragen dort jährlich mehrere hundert Tausend Euro. Daher ist das nach Kenntnis der Details kein Lösungsansatz mehr.“ Stadtrat Raml hat aber einen Vorschlag, wie Grillfreunde – die im Übrigen zu einem Großteil aus anderen Bezirken kommen – weiterhin ihr Hobby ausüben können: „Die Linzer SPÖ könnte ihre guten Kontakte zu den SPÖ-geführten Kommunen Ansfelden, Traun oder Leonding nützen. Dort gibt es genug Felder, die nicht an Siedlungen oder Naherholungsgebiete angrenzen.“