Hein/Raml zu Regierungsklausur: Bereitschaft zu Ausgaben war größer als Mut zu Einsparungen

Überfällige Wirkungsanalyse zu Förderungen und städtischen Unternehmen beschlossen

„Die Bereitschaft zu Ausgaben war größer als der Mut zu Einsparungen“, fassen Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml die Ergebnisse der heutigen Stadtsenatsklausur zusammen. Einigung herrschte unter den Regierungsmitgliedern, dass Schwerpunkte bei den Investitionen in den Bereichen Bauwirtschaft, Digitalisierung und Handel zu setzen sind, um Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern. „Der Fokus sollte jedenfalls auf bereits erarbeitete Projekte liegen, die mangels Finanzierung bis jetzt auf die lange Bank geschoben wurden. Es muss auch auf Projekte Priorität gelegt werden, die einen unmittelbaren Nutzen für die Stadt bringen“, erklären die beiden.

Einstimmig beschlossen wurde die freiheitliche Forderung nach einer Wirkungsanalyse betreffend Förderwesen und ständigen Zuschussbetrieben der Stadt Linz. „Wir sehen das als ersten Schritt zur Wahrheit, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Der Mut, sofort einzelne konkrete Einschnitte im Förderwesen zu beschließen, hat den anderen Regierungskollegen aber gefehlt“, halten Raml und Hein fest.

In der Diskussion um Einsparungspotentiale in den Ressorts ist relativ rasch klar geworden, dass in den Kernbereichen der Stadt ohnehin nicht mehr viel zu holen ist. Im Tiefbau wären beispielsweise maximal Projekte – die nicht die Sicherheit auf den Linzer Straßen gefährden würden – verschiebbar. Das könnte aber zur Folge haben, dass sich spätere Sanierungen verteuern. Hein warnt aber davor, denn gerade hier sind Akzente zum Ankurbeln der Konjunktur zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Hein: Sparklausur – Rechnungshofbericht ernst nehmen, Empfehlungen rasch umsetzen

Es wird keine neuen Belastungen für Linzerinnen und Linzer mit der FPÖ geben

Am 4. Juni ist es leider wieder so weit. Die Stadtregierung muss nun ihre nächste Sparklausur abhalten. Einnahmenverluste und zusätzliche Ausgaben, die durch die Corona-Krise auftraten, zwingen die Stadtverantwortlichen früher als gedacht zum raschen Handeln. „Dass es ohnehin einen Handlungsbedarf gibt, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erkennen. Corona hat das Budgetloch nur vorgezogen“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Spätestens in den frühen 20iger Jahren hätte die Stadt wieder ein gewaltiges Minus gemacht, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Corona hat die Situation natürlich verschärft und aus der Zukunft in die Gegenwart gebracht. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht mehr zu verantworten.“

Die Schulden der Stadt sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Seit geraumer Zeit lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, diese Entwicklung hat den Schuldenberg anwachsen lassen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf“, der laut Hein eine FPÖ-Anleitung zum Sparen für die Stadt Linz sein könnte: „Seit vielen Jahren haben wir genau jene Sparmaßnahmen gefordert, die nun durch den Landesrechnungshof aufgezeigt wurden. Ob das der teure Landestheater- oder KUK-Vertrag, oder auch das überbordende Förderwesen der Stadt ist. Wir behielten schlussendlich immer Recht. Teure und unvorteilhafte Verträge oder Wahlzuckerl wie das Gratismittagessen, haben die Stadt in eine finanzielle Bredouille gebracht.“

Die Freiheitlichen werden sich natürlich konstruktiv in die anstehende Sparklausur einbringen. Sie stellen aber klar, dass es mit ihnen zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen wird, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen. Zudem erklärt Hein: „Wenn Bürgermeister Luger auch aufzeigt, dass Finanzbeschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurden, darf ganz sicher nicht unerwähnt bleiben, dass viele unserer Sparvorschläge entweder von der SPÖ abgelehnt oder viel zu spät angenommen wurden. So hat jede Geschichte eben ihre zwei Gesichter.“