Malesevic: Schließt sich die Stadt dem Verfahren gegen den Sozialverein B37 an?

Unklarheit über 155.000 Euro offene Forderung

Offene Fragen ergeben sich für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den SP-nahen Sozialverein B37. Die Linzer Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing hat in einer Anfragebeantwortung im November 2019 informiert, dass die Stadt Linz in dieser Causa gegenüber dem Land Oberösterreich eine offene Forderung über 154.492,82 Euro hat. Dieser Betrag resultiert aus Krankenversicherungsbeiträgen für Wohnungslose. „Was ist aus dieser Forderung geworden? Schließt sich die Stadt dem Verfahren ebenfalls als Privatbeteiligte an?“ Für Malesevic ist klar, dass die Stadt Linz nicht auf dem offenen Betrag sitzen bleiben darf.

 

 

Malesevic: B37 muss endlich transparent werden

Immer noch offene Fragen in der Personalpolitik des Sozialvereins

„Der Stadtsenat hat, mit Ausnahme der SPÖ, am 26. September 2019 rein kosmetische Änderungen der Vereinsstruktur des Sozialvereins B37 abgelehnt. Die FPÖ fordert konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. Bisher konnte man sich aber nur zur Abberufung des Kassiers durchringen. So sieht jedenfalls keine gründliche Aufklärung und transparente Neuaufstellung aus“, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic auf.

Die Auszahlung von Mindestsicherungen durch den Sozialverein B37 hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne rechtsgültigen Bescheid an Antragsteller vergeben worden sein. Im Rahmen einer Anfrage an SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, erwartete sich die FPÖ Antworten hinsichtlich der Vereinsstruktur und der Geldflüsse.

Nur: „Bis dato wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Auch die Vorstandsbesetzung mit Vertretern aus anderen Parteien lässt auf sich warten. Lediglich der bisherige Kassier wurde abberufen, ein Nachfolger ist noch nicht im Amt. Meiner Meinung nach ist das genau die Art von ‚Lösung‘ welcher man im Stadtsenat eine Absage erteilt hat. Ich hoffe doch sehr, dass Fr. Hörzing in der kommenden Gemeinderatssitzung endlich Licht in die Sache bringt. Die Linzerinnen und Linzer haben das Recht zu erfahren, wie ihre Abgaben verwendet werden und wer diese vergibt!“, so Malesevic entschlossen.