Schlagwort: Solidaritätsfonds

FO Grabmayr: FPÖ Linz fordert Mietzuschuss nach Welser Vorbild

Die übrig gebliebenen Gelder aus der kommunalen Impfkampagne sollen die Basis für einen einmaligen Mietzuschuss sein. Eine unbürokratische und rasche Unterstützungsmaßnahme für die von der Inflation und Teuerungswelle schwer betroffene Linzer Bevölkerung muss her.

Die Stadt Linz erhielt im letzten Jahr 1,9 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Kommunalen Impfkampagne 2022“. Durch gemeinsamen Druck aller österreichischen Gemeinden und Städte, der in Linz von der FPÖ eingefordert wurde, können diese Geldmittel für soziale Hilfsmaßnahmen verwendet werden: „Diese Mittel sollen dazu dienen, die von der Teuerungswelle schwer betroffene Haushalte zu unterstützen. Die FP-geführte Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran, Linz soll nachziehen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor Kurzem präsentierte die freiheitlich regierte Stadt Wels ihre Unterstützungsmaßnahmen gegen die Mietpreiserhöhung: „Das Welser Modell bietet eine sehr gute Basis, um ein solches Model auch in Linz anzuwenden. In Linz haben wir derzeit etwa 81.000 Mietwohnungen und viele Mieter sind aufgrund der Mietpreiserhöhung verzweifelt. Da ist jeder Hilfe, wenn auch einmalig, wertvoll und soll rasch und unbürokratisch erfolgen“, appelliert Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ).

Das Welser Modell sieht einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von 200€ für alle österreichische und EU-Bürger vor, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Wels haben sowie alle Drittstaatsangehörigen, die seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels haben und dabei die Netto-Einkommensgrenze von 1.800 Euro (Alleinstehend) bzw. 2.600 (Ehepartner) nicht überschreiten. Bei jedem Kind erhöht sich diese Grenze um 120 Euro. Für den blauen Fraktionsobmann ein durchaus denkbares Modell: „Wir müssen uns natürlich anschauen, ob wir diese Bedingungen 1:1 in Linz übernehmen können, das Modell bietet jedenfalls eine gute Basis. Unterstützung für unsere Bürger ist ein Gebot der Stunde.“

Raml: 1,9 Millionen Euro für Solidaritätsfonds statt Impf-Kampagne

Unglaublich viele Menschen wissen aktuell nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Längst hat die Teuerung auch die Mittelschicht erreicht. Alles wird teurer und es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml schlägt daher vor: „Mit den 1,9 Millionen Euro, die die Stadt Linz vom Bund für die Bewerbung der Corona-Impfung bekommt, sollte der Linzer Solidaritätsfonds wieder aktiviert und befüllt werden. Vielen Linzern könnte damit unbürokratisch geholfen werden, wie auch schon bei pandemiebedingten Härtefällen sowie den massiven Hagelschäden im letzten Jahr.“ 

Die Stadt müsste den Betrag laut derzeitigen bundesgesetzlichen Vorgaben bis 31.12.2022 ausgeben oder zurückzahlen. „Ich werde in Wien anregen, dass der Bund es den Gemeinden ermöglicht, dieses Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden! Ich halte das für viel angebrachter, als so viel Geld für Werbeplakate und Inserate auszugeben. Die Bundesregierung hat schon viel zu viel Millionen für fragwürdige Werbekampagnen ausgegeben,“ so Raml abschließend.