Schlagwort: Sinti

FP-Tichler drängt: Kaution für Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee ist überfällig!

Maßnahme für mehr Ordnung und Sauberkeit wird Thema im Sicherheitsausschuss kommende Woche

Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Wochen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt und stark verschmutzt. Daher beantragte die Pichlinger FP-Gemeinderätin Martina Tichler in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Eigentümerin des Platzes Linz AG, durch eine Kaution die Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherzustellen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat wollten diesen Vorschlag jedoch nicht sofort aufgreifen, sondern weiterdiskutieren. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kündigt an, den Vorschlag kommende Woche im Sicherheitsausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu geben.

Auch Gemeinderätin Tichler drängt auf eine rasche Umsetzung: „Es ist absolut unüblich, dass eine Resolution nicht gleich vom Gemeinderat beschlossen, sondern in einem Ausschuss vorberaten werden soll. Die Linz AG schafft es seit Jahren nicht, für Ordnung zu sorgen. Die Kosten dafür werden still und heimlich auf die Kunden abgewälzt. Wir alle müssen also letztlich für die ständige Reinigung und Sanierung des Durchreiseplatzes aufkommen. Das ist ungerecht und untragbar, vor allem, weil die massive Verschmutzung absichtlich verursacht wird. Eine sofortige Annahme des Antrages wäre daher umso wichtiger gewesen, weil wir keine Zeit verlieren dürfen, die dortigen Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Wir werden im kommenden Sicherheitsausschuss jedenfalls darauf drängen, dass sich auch die anderen Fraktionen endlich zu Konsequenzen durchringen können.“ In weiterer Folge soll der Gemeinderat im Juni dann eine endgültige Entscheidung treffen und die Umsetzung der Kaution von der Linz AG einfordern.

Raml/Tichler: Wer verschmutzt, soll zahlen!

Freiheitliche Resolution soll Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherstellen

Seit 2009 stellt das städtische Unternehmen Linz AG einen Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Pichlinger See zur Verfügung. Seither kommt es dort immer wieder zu Vermüllung und zur Verschmutzung der Anlage. Regelmäßig wird die örtliche Sanitäranlage beschädigt und muss auf Kosten der Linz AG saniert werden.

„Mehr Ordnung und Sauberkeit rund um den Durchreiseplatz am Pichlingersee ist überfällig! Es gäbe grundsätzlich kein Problem mit dem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus, zahlreiche Vermittlungsversuche sind gescheitert. Die immer wieder auftretenden Missstände weiterhin zu ignorieren, ist jedenfalls keine Lösung!“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die Linzer Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG, die den Platz zur Verfügung stellt und betreut, ein. Der freiheitliche Vorschlag sieht die Einführung einer Nutzungskaution vor. „Für den Durchreiseplatz muss dringend eine Lösung her. Wer verschmutzt, soll zahlen! Die Höhe der Kaution soll so veranschlagt werden, dass die Kosten von Reinigung und Instandsetzung gedeckt werden können. Der Durchreiseplatz soll zusätzlich mit einem aufbruchsicheren Schranken versehen werden, damit die Fläche nur bei Hinterlegung der Kaution genutzt werden kann“, erklärt die Antragstellerin, Gemeinderätin Martina Tichler.