Sicherheitsstadtrat Raml zum Drogenhotspot Kremplstraße: Schutzzone verlängern, Polizeipräsenz aufrechterhalten und Videoüberwachung ausbauen

Dank an Polizei und null Toleranz bei Drogen

Die Landespolizeidirektion hat heute eine Bilanz zu Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität in Linz gezogen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz im Kampf gegen die Drogenkriminalität rund um die Kremplstraße und betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einschreitens. „Unsere Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld sicher fühlen können – in ihrer Wohngegend, auf öffentlichen Plätzen, auf dem Weg zur Arbeit und ganz besonders im Umfeld von Schulen. Sicherheit entsteht aber nicht von selbst, sondern erfordert konsequentes Handeln, klare Prioritäten und ein entschlossenes Zusammenspiel aller zuständigen Stellen. Gerade dort, wo sich Problemzonen entwickeln, ist ein frühzeitiges und dauerhaftes Gegensteuern notwendig. Gerade das Gebiet rund um das Kremplhochhaus ist aufgrund von drei benachbarten Berufsschulen besonders sensibel. Hier geht es ganz klar darum, unsere Jugend vor Drogen zu schützen und kriminelle Strukturen zurückzudrängen. Dafür braucht es dauerhaft starken Kontrolldruck und klare Präsenz vor Ort“, so Raml.

Für den Sicherheitsstadtrat steht fest, dass die bestehende Schutzzone verlängert und der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden muss. „Die Schutzzone hat der Polizei wichtige Instrumente gegen Gefährder gegeben. Jetzt darf es kein Zurück geben. Wir brauchen weiterhin entschlossenes Handeln und klare gesetzliche Möglichkeiten, Drogenkriminalität weiter zurückdrängen zu können. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Täter relativ glimpflich davonkommen und kurze Zeit später wieder an derselben Stelle dealen. Ziel muss sein, dass Dealer nicht immer wieder an denselben Orten auftauchen und unsere Jugend gefährden“, so Raml.

Zusätzlich erneuert Raml seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung rund um das betroffene Gebiet sowie an weiteren neuralgischen Plätzen und Öffi-Haltestellen in Linz. „Videoüberwachung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Aufklärung. In der Altstadt haben wir durch die Installation von mehreren Kameras eine deutlich positive Entwicklung geschafft. Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, Videoüberwachung auch an anderen Orten, wie rund um das Kremplhochhaus, auszubauen. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz ist bereit, sich auch finanziell daran zu beteiligen. Denn eines ist klar: Sicherheit ist uns etwas wert – und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“



Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml fordert volle Aufklärung von Täter, Hintergrund und Milieu

„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“

Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“

Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale

Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“

Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“

Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“

Messerverbot wird das Problem nicht lösen

Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“

Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“

FP-Raml: Linzer Ordnungsdienst (OSL) bleibt unverzichtbare Sicherheitssäule

Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz

Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.

Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“