FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Linzer Gemeinderat setzt Zeichen für Wiedereinführung der Hacklerregelung

Nach Annahme von FPÖ-Resolution liegt Ball bei der Bundesregierung

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er hat daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Darin wurde die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Mit der Annahme der Resolution hat der Gemeinderat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer vom Wegfall der Hacklerregelung betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben. Nun liegt der Ball der Bundesregierung, sich erneut mit der Hacklerregelung auseinanderzusetzen“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Hacklerregelung muss wieder eingeführt werden

FPÖ bringt Resolution an Bundesregierung ein

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er wird daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorbringen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch Ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Arbeitslosen über 50 eine Perspektive bieten

Freiheitliche starten neuen Anlauf für soziales Pilotprojekt

Auf freiheitliche Initiative wird dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung erneut ein Projekt zur Abstimmung vorgelegt, wodurch besonders Arbeitslose in der Altersgruppe über 50 Unterstützung und eine Perspektive erhalten könnten. „Wenngleich die in Folge der Lockdown-Politik entstandene Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, muss die Stadt Linz alles dafür tun, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Gerade ältere Arbeitssuchende in der Altersgruppe über 50, brauchen Unterstützung und eine Perspektive. Sie haben es besonders schwer, einen neuen Beruf zu finden“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Auf eine Initiative der Linzer FPÖ wurde in der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2021 dem zuständigen Ausschuss ein Projekt zugewiesen, mit dem die Stadt Linz Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt reintegrieren könnte. Damals haben alle Fraktionen dem Antrag zugestimmt. „Ziel unseres Antrags war es, innerhalb der Unterneh­mens­gruppe der Stadt Linz Holding GmbH, ein Programm für die Schaf­fung von Arbeitsplätzen für Menschen über 50 zu erarbeiten. Bis dato sind dem aber noch keine greifbaren Ergebnisse gefolgt. Das bloße Aufzeigen negativer Entwicklungen am Arbeitsmarkt ist jedenfalls zu wenig. Wir werden deshalb diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder einbringen, da das Thema zu wichtig ist, als es in einer Schublade verschwinden zu lassen. Wir erwarten uns jedenfalls eine rasche Aufnahme dieses Pilotprojekts“, so Grabmayr.



Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein.