Hein stellt klar: Bergschlösselpark bleibt unberührt

Grüner Vorwahlkampf mit Umwidmungs-Hoax

Die Grüne Bildungsstadträtin Eva Schobesberger verbreitet mit ihrer heutigen Aussendung zu einer angeblichen Tiefgarage im Bergschlösselpark einen Umwidmungs-Hoax. Tatsächlich bleibt der Bergschlösselpark unberührt. „Es ist zwar richtig, dass der Antragsteller sowohl um eine Tiefgarage als auch um Oberflächenstellplätze in diesem Bereich angesucht hat. Fakt ist aber, dass diesem Ansinnen von Beginn an eine klare Absage erteilt wurde und außerdem dies dem örtlichen Entwicklungskonzept widersprechen würde“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Der Schutz dieser Parkanlage ist mir ein besonderes Anliegen. Tiefgaragen unter städtischen Parkanlagen wird es mit mir als zuständigem Planungsreferenten nicht geben. Unsere Parks dienen der Erholung der Linzer, sind Lebensraum für Tiere und Insekten, sowie eine natürliche Klimaanlage. Die Widmungsänderung am Bergschlössl betrifft lediglich das Sonderwidmung Bildungseinrichtung, die in eine Kerngebietswidmung umgewandelt wird. Diese Widmung ist besonders für innenstadtnahe Strukturen geeignet, um sie für die Stadt flexibler nutzbar zu machen. Der grünen Bildungsstadträtin rate ich zukünftig Unterlagen sorgfältig und sinnerfassend zu lesen, bevor sie mit Hoax-Meldungen die Linzerinnen und Linzer beunruhigt“, so Hein abschließend.

Hein: EDV-Verkabelung nun an fünfzehn Pflichtschulen modernisiert

Beamer wurden – zum Unmut der Schulleiter – viel zu spät von StR Schobesberger bestellt

„Über die Sommerferien wurde heuer die EDV-Verkabelung in fünfzehn städtischen Schulen durch die ILG fertiggestellt. Damit sind alle Pflichtschulen EDV-technisch modernisiert und verkabelt worden. Nur jene Schulen, bei denen ohnehin eine Generalsanierung ansteht, werden im Zuge dieser Sanierung neu verkabelt “, berichtet Infrastrukturreferent und ILG-Aufsichtsratsvorsitzender Vizebürgermeister Hein: „Damit hat unsere städtische Immobiliengesellschaft ihre Tätigkeiten planmäßig abgeschlossen. Die beauftragten Fachleute hätten auch die Beamer montieren und installieren können, wenn diese rechtzeitig geliefert worden wären.“

Üblicherweise wurden in den letztjährigen Modernisierungs-Etappen die Beamer, die vom zuständigen Geschäftsbereich Kultur und Bildung/Abt. Schule, der in die politische Verantwortung der grünen Stadträtin Eva Schobesberger fällt, angeschafft und durch die von der ILG beauftragten Elektriker samt Halterung montiert und installiert. „Das ist nur sehr geringer Mehraufwand und auch die wirtschaftlichste Vorgangsweise“, erklärt Hein: „Heuer allerdings konnten diese Geräte offenbar durch verspätete Auftragserteilung bis zum Abschluss der Elektroarbeiten nicht geliefert und somit auch nicht montiert werden. Was auch zum Unmut zahlreicher Schulleiter geführt hat.“

Die von der ILG beauftragten Elektrofirmen haben inzwischen die Baustellen abgeschlossen. An den Schulen hat bereits die Reinigungsphase begonnen und die ausständige Montage der Beamer muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Leider wird dieses Versäumnis unweigerlich zu Mehrkosten führen. Alleine schon, weil neuerliche Fahrt- und Rüstkosten anfallen und auch die Einrichtung geschützt und anschließend wieder gereinigt werden muss. Das Zusammenspiel der Beteiligten muss zukünftig besser funktionieren“, fordert Hein abschließend.

Krendl: Pädagogen sind keine Reinigungskräfte!

Freiheitliche Gemeinderätin fordert umgehend Bereinigung von Missständen im KJS

„Wenn grüne Samthandschuh-Mentalität und Verantwortung für soziale Aufgaben zusammentreffen, kommt meistens nur eines heraus: Nichts Gutes! Der aktuelle Bericht des städtischen Kontrollamtes wirft ein katastrophales Licht auf die Management-Kompetenzen der grünen Stadträtin Schobesberger. Ich fordere Schobesberger auf, umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Eine Deklassierung von Kinderpädagogen zu Hygienekräften ist weder im Sinne der Bediensteten, noch im Sinne der Linzer“, kommentiert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl den jüngsten Bericht des Linzer Kontrollamts.

Dieses hat in einer Prüfung die Kinder- und Jugendservices (kurz KJS) der Stadt Linz unter die Lupe genommen, und dabei unhaltbare Zustände in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu Tage geführt. Durch hohe Fluktuation bei den Reinigungskräften und mangels geeigneter technischer Reinigungsmöglichkeiten, mussten Pädagogen dazu übergehen, Reinigungs- und Entlausungstätigkeiten durchzuführen.

„Die festgestellten Mängel können nicht erst seit gestern vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass man hier viel zu lange über eklatante Mängel in den KJS hinweggesehen hat. Gerade in der derzeitigen Situation sind umfassende Hygienemaßnahmen in der Kinderbetreuung unerlässlich“, so Krendl abschließend.

Krendl: Grüne Kunstförderung geht trotz Krise weiter

Während Bürger unter Existenzängsten leiden, zeigt Stadträtin, welche Prioritäten sie setzt.

„Stadträtin Schobesberger beweist einmal mehr, dass blanker Aktionismus bei ihr einen höheren Stellenwert genießt, als wirkliche Hilfe für die Linzer. Während sie in den vergangenen Tagen vollmundig und unkonkret die Spende ihres Monatsgehaltes angekündigt hat, hält sie weiter unbeirrt an der Abhaltung des mit 3.600 € dotierten ‚Marianne.von.Willemer-Preises‘ fest. Blanker Populismus bei gleichzeitiger Förderung angeblich künstlerischer Projekte, passt nicht zusammen“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl die von Schobesberger veröffentlichte Einladung zur Teilnahme am Preis. Teilnahme berechtigt sind, laut Homepage der Stadt, „Frauen die digitalen Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel benutzen“. Als inhaltliche Vorgaben sind unter anderem „interaktive Installationen und Performances“ vorgesehen. Drei Professoren sollen in weiterer Folge die eingereichten „Projekte“ bewerten.

„Was hier den Linzern aufgebürdet wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Während viele fleißig arbeitende Menschen nicht wissen, wie sie aufgrund der derzeitigen Umstände über die Runden kommen sollen, werden weiterhin städtische Fördermittel für nebulöse und für niemanden hilfreiche Künstlershows bereitgestellt. Ich fordere Stadträtin Schobesberger auf, ihrer selbst auferlegten Linie treu zu bleiben, den Preis in diesem Jahr auszusetzen und die dafür vorgesehenen Mittel für in Not geratene Linzer zu spenden! Auch wenn mein Appell an Schobesberger vermutlich verhallen wird: Wir Freiheitliche werden derartig unverhältnismäßige und unangebrachte Förderungen weiter thematisieren“, schließt Krendl entschlossen.

Kleinhanns: Linzer Grüne marschieren mit Antifa-Fahne gegen die EU-Grenzsicherung

Extrem linkes Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte den Aufmarsch

„Geschmückt mit Antifa-Symbolik beteiligten sich die grüne Stadträtin Eva Schobesberger und der grüne Fraktionsobmann Helge Langer am vergangenen Samstag an einem Aufmarsch des extrem linken Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘ gegen die EU-Grenzsicherung. Bekannt ist die sogenannte Antifa-Bewegung u.a. für gewaltsame Angriffe gegen Andersdenkende und massive Sachbeschädigungen. Der Verfassungsschutz mancher Staaten, darunter Deutschland, ordnet autonome Antifa-Gruppen dem Linksextremismus zu und beobachtet sie deshalb. Besonders umstritten ist deren Akzeptanz und Anwendung von Gewalt. Warum Linzer Stadtpolitiker sich selbst mit Kennzeichen versehen, die dem gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet werden, ist für mich unbegreiflich“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat Günther Kleinhanns.

„Auch das Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ als Aufmarsch-Organisator ist in der Vergangenheit mehrfach einschlägig aufgefallen. So kam es etwa 2017 im Anschluss an eine Demonstration dieses Bündnisses zu einem gewalttätigen Angriff auf Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Gattin. Weiters kam es 2016 im Rahmen einer Demonstration des Bündnisses zu einer massiven Sachbeschädigung am Lokal des Linzer Innenstadtwirts ‚Josef´‘“, führt Kleinhanns weiter aus.

„Besonders brisant sind auch diverse Organisationen, die dem Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ angehören. So u.a. ‚ATIGF‘ – einem Teil der sogenannten ‚ATIK‘-Konföderation. Es handelt sich dabei um einen kommunistisch ausgerichteten Dachverband türkischer Migranten. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht die ‚ATIK‘-Konföderation als eine Tarn- und Nebenorganisation der ausländischen, terroristischen Vereinigung ‚TKP/ML‘ (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)“, so Fraktionsobmann Kleinhanns, der abschließend ergänzt: „Stadträtin Schobesberger und Fraktionsobmann Langer machen sich durch ihre Teilnahme an der Kundgebungen gegen die europäische Grenzsicherung nicht nur mit antieuropäischen Zielen gemein, sie begeben sich auch bewusst in das politische Umfeld des österreichischen Linksextremismus.“

Kleinhanns: Bildungsstadträtin Schobesberger hat versagt

Zwei Drittel der Linzer Kindergartenkinder können nicht deutsch

„Die verfehlte Integrations- und Bildungspolitik der grünen Stadträtin Schobesberger, die auch für Bildung zuständig ist, zeigt nun ihre dürren Früchte: Zwei von drei Linzer Kindergartenkindern können nicht Deutsch! Millionen an Steuergeld wurden für Sprachförderung in den letzten Jahrzehnten ausgegeben. Das Ergebnis ist aber katastrophal“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günter Kleinhanns. „Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen zu allererst Deutsch lernen! Es braucht keine grün-fantastischen Förderungsmodelle á la ´Rucksackmodell´, bei welchen die Kinder gezielt ihre Muttersprache als erstes lernen sollen. Es muss Schluss sein mit dem linksromantischen Kuschelkurs in der Integrationspolitik! Integration ist keine Einbahnstraße, es ist hauptsächlich eine Bringschuld!“

„Wir Freiheitliche fordern seit jeher, dass die deutsche Sprache oberste Priorität haben muss. Nur so kann man den Verfehlungen der Integrationspolitik der letzten Jahre Herr werden. Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule muss die deutsche Sprache konsequent gefordert werden! Es kann nicht sein, dass beispielsweise Kinder in der dritten Generation kein Wort verstehen, wenn diese in die Schule kommen. Da hilft auch die teure Sprachförderung nicht, das Elternhaus ist zu prägend! Wer daheim nicht auch Deutsch spricht, lernt es im Kindergarten mit Sicherheit nicht. Diese Defizite sind in der Schule auch durch sich besonders einsetzende Lehrer kaum mehr aufzuholen, sodass für das Unterrichten des eigentlichen Unterrichtsstoffs wertvolle Zeit verloren geht!“, weist Kleinhanns abschließend darauf hin.

Kleinhanns: Islamisten, lasst unsere Kinder in Ruhe!

FP-Anfrage soll klären, ob Islamismus und Kinderpädagogik in Linz vereinbar sind

„Stadträtin Schobesberger attestiert der Stadt Linz einen Mangel an Kinderpädagogen. Wer Interesse habe, solle sich bewerben. Auch wenn der Aufruf berechtigt sein mag: Selbst bei akutem Personalmangel ist eine Prüfung und Beleuchtung der Bewerber unverzichtbar. Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass der eigene Nachwuchs von Personen mit islamistischen Tendenzen durch das Kindesalter begleitet wird. Deshalb erhoffe ich mir von der Beantwortung der Anfrage, dass Licht in die Personalauswahl der städtischen Kinderpädagogen kommt“, so der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ Günther Kleinhanns.

Kleinhanns bezieht sich dabei auf seine FP-Anfrage im Gemeinderat an die Grüne Stadträtin. Diese soll klären, ob und wie Bewerber für Stellen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich etwaiger islamistischer Tendenzen im Internet geprüft werden.

„Der Hintergrund der Anfrage ist keine ‚was wäre, wenn‘ Annahme. Anlass zu dieser Anfrage gaben vielmehr Rechercheergebnisse in den sozialen Medien. Es scheint so, als hätten Personen die ersten Hürden im Bewerbungsprozess genommen, obwohl sie eine Affinität gegenüber ‚islamische Fakten‘, ‚AKP Fans‘, und Gruppen mit grauen Wölfen im Logo aufweisen. Jedes Unternehmen prüft mittlerweile seine Bewerber auf ihr Verhalten im Netz. Aber die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz (KJS) – unter der Zuständigkeit von Frau Stadträtin Schobesberger – scheinbar nicht“, so Kleinhanns weiter.

Die Freiheitlichen hatten im Dezember einen Antrag auf Bekenntnis zur Pflege österreichischer Traditionen und Feste in Kindergärten gestellt. Die Grünen lehnten den Antrag aufgrund vermeintlich zu großer „Bedachtnahmen“ auf christliche Riten ab. Diese Gleichgültigkeit gegenüber einheimischen Traditionen wiegt angesichts des oben geäußerten Verdachts besonders schwer.

„Es liegt nun an Schobesberger, die Anfrage zu beantworten. Das Engagement der FPÖ zeigt aber jetzt schon erste Wirkung. Denn die besagten Nutzerprofile sind nun nicht mehr ersichtlich. Glücklicherweise konnten sie aber alle umfassend dokumentiert werden. Ein Herunterspielen und Herauswinden aus der Sache ist somit nicht mehr möglich“, so Kleinhanns abschließend.