Hein: Diskussion um Raumordnungsnovelle – Sinnbild der grünen Doppelmoral

Raumordnung muss gewisse Flexibilität aufweisen und darf nicht alles regeln

Kaum bringt das Land ihre Raumordnungsnovelle auf dem Weg, regt sich – wenig überraschend – grüner Widerstand. Weil diese Novelle laut den Grünen zu wenig gegen Bodenversiegelung vorgeht, warten sie mit einer entsprechenden Petition auf, berichtet Planungsreferent Markus Hein: „Eine Gesetzesnovelle muss gewährleisten, dass das Regelwerk nicht zu eng geschnürt wird und ein gewisses Maß an Flexibilität und Entwicklung zulässt. Man kann nicht alles bis ins kleinste Detail gesetzlich vorgeben. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich auch Räume entwickeln. Wie sich Räume entwickeln, obliegt zurzeit den Gemeinden und der Aufsichtsbehörde.“
 
„Das Beispiel Linz veranschaulicht die grüne Doppelmoral, denn im Linzer Stadtgebiet befinden sich die meisten grünen Hochburgen zum überwiegenden Teil in Einfamilien- oder Reihenhaussiedlungen. Das sind genau jene Wohntypen, denen nachgesagt wird, dass sie zu den größten Bodenfressern gehören. Im geförderten Wohnbau, der sorgsam mit dem Bodenverbrauch umgeht, sind Grüne eher weniger häufig anzutreffen“, klärt Hein auf.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie ein grüner Politiker in seinem Vorgarten, der natürlich mit Naturstein versiegelte Wege und Flächen aufweist, neben seinem beheizten Swimmingpool sitzt und diese Petition mit der Selbstverständlichkeit und im festen Glauben, Gutes getan zu haben, unterschreibt. Den Grünen täte eine gewisse Selbstreflexion in dieser Diskussion sicher gut. ‚Wasser predigen und Wein saufen‘ taugt schlecht als politische Strategie“, so Hein abschließend.